Special Slowenien Wege aus der Coronakrise
Konjunktur- und Hilfsprogramme
Die slowenische Regierung hat mit einem breit gefächerten Hilfsinstrumentarium tiefgreifende Auswirkungen des Lockdowns auf die Wirtschaft abgefedert. (Stand: 26. Oktober 2021)
Von Waldemar Lichter | Budapest
Seit dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 hatte die Regierung acht Rettungspakete im Gesamtwert von 8,7 Milliarden Euro verabschiedet. Schwerpunkte waren die Sicherung der Arbeitsplätze und der Liquidität von Unternehmen. Mitte 2021 folgte ein hauptsächlich auf den Fremdenverkehr ausgerichtetes Hilfspaket über 287 Millionen Euro.
Vielzahl von Hilfsmaßnahmen läuft aus
Da die Notlage Mitte Juni 2021 offiziell aufgehoben wurde, erlosch die Auszahlung staatlicher Lohnbeihilfen für Arbeitnehmer, die vorübergehend nicht arbeiten. Auf diese Maßnahme entfielen knapp 42 Prozent der bislang ausbezahlten Coronahilfen.
Ebenso abgeschafft wurden Ende Juni 2021 die Gewährung von Einkommenshilfen für Soloselbstständige und die staatliche Teilerstattung fixer Betriebskosten, etwa von Miet- oder Energiekosten. Auch Anträge auf Stundungen und Ratenzahlungen von Steuern können nicht mehr gestellt werden.
Kurzarbeit wird weiterhin subventioniert
Unternehmen können nach wie vor eine Entschädigung für Kurzarbeit beanspruchen. Diese war am 1. Juni 2020 eingeführt worden. Sie kann für Vollzeitbeschäftigte voraussichtlich bis zum Jahresende 2021 geltend gemacht werden. Weiterhin wird die zum Jahresanfang 2021 verabschiedete Steigerung des Mindestlohns vom Staat anteilig subventioniert.
Ende Juni 2021 lief zudem ein staatliches Garantieschema für Liquiditätskredite aus. Förderfähig waren Darlehen zur Durchführung neuer oder bestehender Investitionsprojekte sowie zur Finanzierung des Betriebskapitals. Dabei hat der Staat bei Mikro-, Klein- und mittelständischen Unternehmen für 80 Prozent der Kreditsumme gehaftet, bei Großunternehmen für 70 Prozent. Nach seiner holprigen Umsetzung hat dieses Hilfsinstrument nur ein mageres Ergebnis vorzuweisen - von den eingeplanten 2 Milliarden Euro wurden an Unternehmen Bürgschaften über 114 Millionen Euro vergeben.
Beendet wurde auch die allererste Coronamaßnahme, die gleich nach Ausrufung des Notstandes im Frühjahr 2020 zur Stärkung der Liquidität getroffen worden war. Demnach konnten Unternehmen und private Personen bei Banken ein zwölfmonatiges Moratorium auf Tilgungen und Zinsen gegen eine Staatsbürgschaft beantragen.
Zur Bewältigung von Liquiditätsengpässen stehen angeschlagenen Unternehmen Kreditlinien der staatlichen Export- und Entwicklungsbank SID Banka zur Verfügung. Für kleine und mittlere Unternehmen bieten schließlich der slowenische Unternehmensfonds sowie der slowenische Fonds für regionale Entwicklung Darlehen an. In den Genuss der Hilfsmaßnahmen kommen alle in Slowenien registrierten Unternehmen, einschließlich Tochterfirmen deutscher Unternehmen.
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
Das Mitte Juli 2021 verabschiedete Interventionsgesetz hat dem Bedarf der Touristikwirtschaft nur teilweise entsprochen. Anders als ursprünglich geplant wurde keine Einmalzahlung zum Ausgleich der ausgefallenen Umsätze beschlossen. Dafür gibt es aber die Teilerstattung von Organisationskosten für ausgefallene Veranstaltungen sowie Zuschüsse für Skiliftbetreiber und Heilbäder.
Wie auch im Vorjahr wurden zusätzliche 192 Millionen Euro für Reisegutscheine an die Einwohner zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme kostete 2020 rund 365 Millionen Euro. Die Voucher konnten ausschließlich in Unterkünften im Land eingelöst werden. Jetzt dürfen auch Gastronomie und begleitende Touristiksparten davon profitieren. Dem Sektor wurden bisher ferner 160 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für Betriebskapital und Investitionen zugeführt. Für 2021 sind weitere 200 Millionen Euro eingeplant.
Auch in Kroatiens Resilienz- und Aufbauplan 2021 bis 2023 sind 180 Millionen Euro für die Förderung von Touristikinvestitionen vorgesehen. Der Plan ist Voraussetzung für den Erhalt von Geldern aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union (EU). Für die Wirtschaft insgesamt sieht der Plan einen Fördertopf von 930 Millionen Euro vor. Vorgezogen werden außer im Tourismussektor Investitionen in Forschung und Entwicklung, Energieeffizienz, Holzbearbeitung sowie Digitalisierung.
Öffentliche Verschuldung steigt
Die Pandemie hat ein tiefes Loch in die öffentlichen Haushalte gerissen. Der Umfang der Hilfen wurde von der Europäischen Kommission auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Der Staatshaushalt hat 2020 mit einem Defizit von 8,4 Prozent des BIP abgeschlossen. Der Schuldenstand stieg bis Mitte 2021 auf rund 80 Prozent des BIP.
Die Ratingagentur Fitch bestätigte im Juni 2021 das langfristige Kreditrating des Landes mit A und stabilem Ausblick. Dank der Verringerung der externen Ungleichgewichte und einer vorsichtigen Haushaltspolitik in den letzten Jahren werde Slowenien in der Lage sein, den temporären Schock durch die Coronapandemie zu überstehen, heißt es.
Sloweniens Impfplan
Bis Mitte Oktober 2021 wurden in Slowenien 64,1 Prozent der Erwachsenen einmal und 59,6 Prozent zweimal geimpft. Damit hinkt das Land laut European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) bei der Vollimpfquote hinter dem Durchschnitt der Europäischen Union stark hinterher (EU: 74,3 Prozent). Das in der Impfstrategie der Regierung angepeilte Ziel, bis Jahresmitte 2021 mindestens 60 Prozent der Erwachsenenbevölkerung zu impfen, wurde verfehlt. Seit Mitte Mai 2021 können sich alle Bewohner unabhängig vom Alter für die Impfung über eine spezielle Internetplattform anmelden. Es sind insgesamt 61 Impfstellen im Rahmen der regionalen Grundversorgungseinrichtungen sowie 14 weitere in den Krankenhäusern organisiert. Es gibt zudem mobile Impfteams. Angelaufen ist auch die Immunisierung der Jugendlichen ab 12 Jahren. Angesichts eines tödlichen Verdachtsfalls wurde die Impfung mit dem Präparat von Janssen vorübergehend ausgesetzt. |
