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SlowenienCoronavirus / Konjunktur
Wirtschaftsumfeld
Special | Slowenien | Coronavirus
Die Regierung will mit einem breit gefächerten Hilfsinstrumentarium tiefgreifende Auswirkungen des zweiten Lockdowns auf die Wirtschaft abfedern. (Stand: 20. Januar 2021)
Von Waldemar Lichter | Budapest
Seit dem Ausbruch der Epidemie im Frühjahr 2020 hat die Regierung sechs Rettungspakete im Gesamtwert von 7,8 Milliarden Euro verabschiedet. Schwerpunkte waren die Sicherung der Arbeitsplätze und der Liquidität von Unternehmen. Zum Jahresende 2020 folgte ein weiteres Hilfsprogramm über 550 Millionen Euro.
Das neue Konjunkturpaket ermöglicht die Fortführung der Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung. So wird die Entschädigung für Kurzarbeit bis Mitte 2021 verlängert. Sie ist am 1. Juni 2020 eingeführt worden und kann für Vollzeitbeschäftigte beansprucht werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahme hat Slowenien 1,1 Milliarden Euro aus dem Förderprogramm der Europäischen Union SURE beantragt.
Auch die Auszahlung staatlicher Lohnbeihilfen für Arbeitnehmer, die vorübergehend nicht arbeiten, soll bis Mitte 2021 verlängert werden. Einkommenshilfen für Soloselbständige werden bis Ende März 2021 gewährt.
Ein staatliches Garantieschema für Liquiditätskredite konnte im November 2020 besser an den Bedarf der Wirtschaft angepasst werden. Der Staat bürgt für Kredite eines jeden Unternehmens. Die Darlehen dürfen zusammen höchstens 25 Prozent des Vorjahresumsatzes (bis dahin 10 Prozent) entsprechen. Zugleich darf die zweifache Höhe der jährlichen Lohnkosten nicht überschritten werden.
Förderfähig sind Darlehen zur Durchführung neuer oder bestehender Investitionsprojekte sowie zur Finanzierung des Betriebskapitals. Dabei wird der Staat bei Mikro-, klein- und mittelständischen Unternehmen für 80 Prozent der Kreditsumme haften, bei Großunternehmen für 70 Prozent. Die Wirtschaft hat die im November 2020 eingeführte staatliche Teilerstattung von fixen Betriebskosten, etwa Miet- oder Energiekosten, sehr begrüßt. Diese Maßnahme wird bis Ende März 2021 fortgesetzt. Bis Mitte 2021 können zudem Unternehmen, die von einer verordneten Betriebsschließung betroffen sind, eine Mietstundung beantragen.
Erste Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität waren gleich nach Ausrufung des Notstandes im Frühjahr getroffen worden. So wurde am 20. März 2020 ein Gesetz verabschiedet, das es Unternehmen und privaten Personen ermöglicht, bei Banken ein zwölfmonatiges Moratorium auf Tilgungen und Zinsen gegen eine Staatsbürgschaft zu beantragen. Diese Maßnahme wurde bis Ende 2021 verlängert. Da seit dem 19. Oktober 2020 wieder rechtlich die Notlage gilt, können erneut Stundungen und Ratenzahlungen von Steuern beantragt werden.
Um Liquiditätsprobleme zu verringern, werden den angeschlagenen Unternehmen Kreditlinien der staatlichen Export- und Entwicklungsbank SID Banka eingeräumt. Für kleine und mittlere Unternehmen bieten schließlich der slowenische Unternehmensfonds sowie der slowenische Fonds für regionale Entwicklung Darlehen an.
Die schwer von der Pandemie getroffenen Touristikfirmen fordern weitere Hilfen zum Ausgleich ihrer hohen Verluste. Bisher standen ihnen 160 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für Betriebskapital und Investitionen zur Verfügung. Für 2021 sind weitere 200 Millionen Euro eingeplant.
Darüber hinaus vergab 2020 die Regierung Gutscheine über 200 Euro pro Person, bei Minderjährigen jeweils über 50 Euro, die in Unterkünften im Land verwendet werden können. Diese gelten voraussichtlich bis Ende 2021. Dafür standen insgesamt 365 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Pandemie wird ein tiefes Loch in die öffentlichen Haushalte reißen. Der Umfang der Hilfen wird von der Europäischen Kommission auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Der Staatshaushalt wird voraussichtlich 2020 mit einem Defizit von 8,7 Prozent des BIP abschließen. Der Schuldenstand wird 2020 auf über 82 Prozent des BIP steigen.
Die Ratingagentur Fitch bestätigte im Dezember 2020 das langfristige Kreditrating des Landes mit A und stabilem Ausblick. Dank der Verringerung der externen Ungleichgewichte und einer vorsichtigen Haushaltspolitik in den letzten Jahren werde Slowenien in der Lage sein, den temporären Schock durch die Coronapandemie zu überstehen, heißt es.
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