Covid-19: Maßnahmen der Regierung

• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
• Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
• Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
• Öffentliche Verschuldung

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass die Arbeitgeber in Thailand wegen der Pandemie 6,6 Millionen bis 7,5 Millionen Beschäftigten Löhne und Gehälter kürzen oder sie sogar entlassen müssen. Ein staatliches Kurzarbeitergeld gibt es nicht. Allerdings wenn der Staat anordnet, dass ein Unternehmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie temporär schließen muss, zahlt der Social Security Fund dessen sozialversicherten Arbeitnehmern 62 Prozent des Lohns für maximal 90 Tage. Berechnungsgrundlage ist der Monatslohn bis zu 15.000 Baht (circa 480 US$). 

Unternehmen, die unter Rückgängen von Einnahmen leiden, vereinbaren mit ihren Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bei geringeren Löhnen und Gehältern. Der Labour Relations Act von 1975 erfordert dafür eine schriftliche Zustimmung. Betriebe entlassen auch Teile ihrer Belegschaft. Das Social Security Office zahlt seit April 2020 Arbeitslosen 70 Prozent statt 50 Prozent des Monatslohns für 200 Tage, maximale Bemessungsbasis auch hier 15.000 Baht. Kündigt der Arbeitnehmer, erhöht die Sozialversicherung das Arbeitslosengeld von bisher 30 Prozent auf 45 Prozent des Monatslohns für maximal 90 Tage.

Jede zweite Arbeitskraft arbeitet ohne festen Vertrag und ist damit nicht gegen einen Jobverlust abgesichert. Freischaffende Hilfskräfte, die wegen der Krise ohne Beschäftigung sind, erhielten für drei Monate eine monatliche Sozialhilfe von umgerechnet 152 US$. Über 28 Millionen Personen hatten sich registriert, davon erfüllten 13 Millionen die Voraussetzungen. Die Bank for Agriculture and Agricultural Cooperatives zahlte außerdem an Haushalte, die in der Landwirtschaft tätig sind, die dreimonatige Sozialhilfe.

Zentralbank will für Liquidität sorgen

Die thailändische Krungsri Bank schätzt, dass von der Krise betroffene Unternehmen staatliche Liquiditätshilfen von mehr als 50 Milliarden US$ benötigen werden. Insbesondere Firmen aus der Gastronomie, Personenverkehr sowie Fluggesellschaften sind in Zahlungsschwierigkeiten.

Die Zentralbank Bank of Thailand (BOT) und Geschäftsbanken versprechen, dass sie für ausreichende Liquidität sorgen werden. Firmen und Haushalte in finanziellen Schieflagen können Kreditlaufzeiten verlängern und Umschuldungen vereinbaren. Die BOT erlaubt Unternehmen, deren Kredite 3 Millionen US$ nicht übersteigen, ihre Zins- und Tilgungszahlungen für sechs Monate auszusetzen. Geschäftsbanken können an kleine und mittlere Unternehmen, unter bestimmten Voraussetzungen, zweijährige Softloans mit einem Zinssatz von 2 Prozent vergeben. Die BOT bürgt hier für 70 Prozent der Kreditsumme. Marktübliche Zinsen sind 6 bis 10 Prozent.

BOT und das Finanzministerium befürchten, dass Großunternehmen in Schieflagen geraten können. Aktiengesellschaften haben Unternehmensanleihen von rund 110 Milliarden US$ ausgegeben, die sie refinanzieren müssen. BOT und Finanzministerium gründen deshalb einen 12 Milliarden US$ Fonds zur Stabilisierung von Unternehmensanleihen, die 2020 und 2021 fällig werden.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

Die Wirtschaftskrise zeichnete sich früh ab, und die Regierung verabschiedete bereits am 10. März 2020 ein erstes Hilfspaket in Höhe von12 Milliarden US$. Das Kabinett schob zwei Wochen später ein Paket im Umfang von 3,4 Milliarden US$ nach. Das dritte und größte Programm vom 8. April 2020 sieht 58 Milliarden US$ vor. Dies entspricht satten 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Staat entlastet Unternehmen

Unternehmen bezahlen vom 1. April bis 30. September 2020 einen von 3 Prozent auf 1,5 Prozent reduzierten Satz der Quellensteuer (Withholding Tax). Der Satz gilt gemäß der Verordnung 361 des Finanzministeriums vom 30. März 2020 aber nur für bestimmte Leistungen wie Honorare, Makler- und Anwaltsgebühren, Kommissionen, Zahlungen für Urheberrechte, Architektur- und Ingenieurleistungen sowie Auftragsarbeiten. Vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2021 fallen 2 Prozent an, wenn Zahlungen über das elektronische Quellensteuersystem erfolgen.

Der Arbeitgeberanteil des Beitrages zur Sozialversicherung sinkt von März bis August 2020 von 5 auf 4 Prozent. Der Arbeitnehmeranteil wurde von März bis Mai 2020 auf 1 Prozent und von Juni bis August 2020 auf 4 Prozent gesenkt. Arbeitgeber können beide Anteile zudem drei Monate später als üblich abführen. 

Die Behörden verlängern die Abgabefristen der Steuererklärungen von natürlichen und juristischen Personen. Betriebe dürfen auch ihre Bilanzen und Anträge auf Steuerbefreiungen später abgeben und ihre Hauptversammlungen verschieben. 

Firmen mit weniger als 200 Beschäftigten können, unter bestimmten Voraussetzungen, Zinszahlungen für Kredite von der Steuer abziehen. Sie können auch die dreifachen Löhne der Beschäftigten, die weniger als 15.000 Baht (circa 480 US$) verdienen, von der Steuer absetzen, wenn der Betrieb die gleiche Zahl an Mitarbeitern beschäftigt wie im Dezember 2019.

Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Das Finanzministerium möchte von 2020 bis 2027 rund 35 Milliarden US$ an Public-Private-Partnership Projekten realisieren. Viele Vergaben und Baustarts verzögern sich allerdings.

Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

In- und ausländische Investoren können bei der Investitionsförderstelle Board of Investment of Thailand (BOI) weiterhin umfangreiche Befreiungen von Steuern und Einfuhrabgaben beantragen. Der BOI hat die Antragsverfahren wegen der Pandemie vereinfacht.

Die Zentralbank vergibt ihre Covid-19-Förderkredite jedoch nur an thailändische Firmen.

Öffentliche Verschuldung

Das Finanzministerium strukturiert den Haushalt neu und nimmt wegen Covid-19 rund 30 Milliarden US$ an zusätzlichen Schulden auf. Die Staatsschulden werden nach Berechnungen der Behörde Public Debt Management Office von 41 Prozent 2019 auf verkraftbare 57 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 steigen.

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