Covid-19: Maßnahmen der Regierung

• Maßnahmen zur unmittelbaren Krisenbewältigung
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
• Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
• Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
• Öffentliche Verschuldung

Maßnahmen zur unmittelbaren Krisenbewältigung

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass Arbeitgeber wegen der Covid-19 Pandemie 6,6 Millionen bis 7,5 Millionen Beschäftigten in Thailand Löhne und Gehälter kürzen oder sie sogar entlassen müssen.

Ein staatliches Kurzarbeitergeld gibt es nicht. Viele Unternehmen, die unter rückläufigen Einnahmen und Aufträgen leiden, haben daher mit ihren Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bei geringeren Löhnen und Gehältern vereinbart. Der Labour Relations Act von 1975 erfordert dafür eine schriftliche Zustimmung.

Falls Betriebe Mitarbeiter entlassen, zahlt das Social Security Office seit März 2020 Arbeitslosen 70 Prozent statt 50 Prozent des Monatslohns für 200 Tage. Maximale Bemessungsbasis sind 15.000 Baht (circa 480 US-Dollar; US$). Kündigt der Arbeitnehmer, erhöht die Sozialversicherung das Arbeitslosengeld von 30 Prozent auf 45 Prozent des Monatslohns für maximal 90 Tage. Diese erhöhten Sätze gelten bis zum 22. Februar 2022.

Arbeitgeber müssen Beschäftigten, die sich wegen Covid-19 in Quarantäne oder in einem Krankenhaus befinden, Löhne nicht fortzahlen. Der Social Security Fund zahlt in solchen Fällen sozialversicherten Arbeitnehmern 62 Prozent des Lohns für maximal 90 Tage. Berechnungsgrundlage ist der Monatslohn bis zu 15.000 Baht. Diese Beträge erhalten auch sozialversicherte Beschäftige von Firmen, die auf staatliche Anordnung wegen der Covid-19 Pandemie temporär den Betrieb schließen müssen.

Das Arbeitsministerium genehmigte im Oktober 2020 zudem eine Zuzahlung bei Neueinstellungen von Hochschulabsolventen. Absolventen und Unternehmen müssen sich zunächst registrieren und können bei Abschluss des Arbeitsvertrages einen Gehaltszuschuss in Höhe von 50 Prozent beantragen. Der Zuschuss ist auf 7.500 Baht (240 US$) monatlich für ein Jahr begrenzt.

Zentralbank sorgt für Liquidität

Die thailändische Krungsri Bank schätzt, dass von der Krise betroffene Unternehmen staatliche Liquiditätshilfen von mehr als 50 Milliarden US$ benötigen werden. Insbesondere Firmen aus der Gastronomie und dem Verkehrssektor geraten in Zahlungsschwierigkeiten.

Die Zentralbank Bank of Thailand (BOT) und Geschäftsbanken versprechen, dass sie für ausreichende Liquidität sorgen werden. Die Banken können Laufzeiten von Krediten verlängern und mit Firmen und Privatpersonen Umschuldungen vereinbaren.

Sie vergeben unter bestimmten Voraussetzungen an kleine und mittlere Unternehmen auch neu geschaffene zweijährige Softloans mit einem Zinssatz von 2 Prozent. Die BOT bürgt für 70 Prozent der Kreditsumme. Marktübliche Zinsen sind 6 bis 10 Prozent.

Die BOT und das Finanzministerium befürchten, dass auch Großunternehmen in Schieflagen geraten. Aktiengesellschaften haben beispielsweise Unternehmensanleihen in Höhe von rund 110 Milliarden US$ ausgegeben, die sie refinanzieren müssen. BOT und Finanzministerium gründen deshalb einen Fonds in Höhe von 12 Milliarden US$ zur Stabilisierung der Anleihen, die 2020 und 2021 fällig werden.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

Weil die Krise sich früh abzeichnete, verabschiedete die Regierung am 10. März 2020 ein erstes Hilfspaket in Höhe von 12 Milliarden US$ und schob zwei Wochen später ein Paket im Umfang von 3,4 Milliarden US$ nach. Das dritte Programm vom 8. April 2020 sieht 58 Milliarden US$ vor und entspricht satten 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Unternehmen werden entlastet

Unternehmen zahlen vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2021 einen von 3 Prozent auf 2 Prozent reduzierten Satz der Quellensteuer (Withholding Tax), wenn ihre Zahlungen über das elektronische Quellensteuersystem erfolgen. Der reduzierte Satz gilt für Leistungen wie Honorare, Makler- und Anwaltsgebühren, Kommissionen, Zahlungen für Urheberrechte, Architektur- und Ingenieurleistungen sowie Auftragsarbeiten.

Firmen mit weniger als 200 Beschäftigten können, unter bestimmten Voraussetzungen, Zinszahlungen für Kredite von der Steuer abziehen. Sie können auch die dreifachen Löhne der Beschäftigten, die weniger als 15.000 Baht (circa 480 US$) verdienen, von der Steuer absetzen, wenn der Betrieb die gleiche Zahl an Mitarbeitern beschäftigt wie im März 2020. Der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeranteil des Beitrages zur Sozialversicherung beträgt von September bis November 2020 zudem 2 statt 5 Prozent.

Konsum wird subventioniert

Geringverdiener erhalten von Oktober bis Dezember 2020 monatlich zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 500 Baht (16 US$) zu ihren Konsumausgaben. Dafür qualifizieren sich 14 Millionen Personen mit einer Wohlfahrtskarte. Ungefähr 10 Millionen weitere Bürger können in diesem Zeitraum einen Zuschuss von 3.000 Baht (96 US$) zu ihren lebensnotwendigen Einkäufen beantragen. Personen und Einzelhändler müssen für beide Maßnahmen registriert sein.

Die Bürger können lebensnotwendige Einkäufe, die sie vom 23. Oktober bis 31. Dezember 2020 tätigen, von ihrer Einkommenssteuer absetzen. Der maximale Betrag pro Steuerzahler beträgt 30.000 Baht (960 US$). Der Staat will damit den privaten Verbrauch und die Mehrwertsteuerregistrierung von Verkäufern fördern.

Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Das Finanzministerium möchte von 2020 bis 2027 rund 35 Milliarden US$ an Public-Private-Partnership-Projekten realisieren. Einige Vergaben und Baustarts verzögern sich allerdings.

Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

In- und ausländische Investoren können bei der Investitionsförderstelle Board of Investment of Thailand (BOI) bei neuen Projekten umfangreiche Befreiungen von Steuern und Einfuhrabgaben beantragen. Der BOI hat die Antragsverfahren wegen der Pandemie vereinfacht.

Öffentliche Verschuldung

Das Finanzministerium strukturiert den Haushalt neu und nimmt wegen Covid-19 rund 30 Milliarden US$ an zusätzlichen Schulden auf. Die Staatsschulden werden nach Berechnungen der Behörde Public Debt Management Office von 41 Prozent 2019 auf verkraftbare 57 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 steigen.

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