Konjunktur- und Hilfsprogramme

Die fiskalischen Covid-19 Hilfsmaßnahmen in Thailand belaufen sich nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds auf 1.832 Milliarden Baht, umgerechnet rund 55 Milliarden US-Dollar (US$). Dies entspricht circa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 

Das Finanzministerium hat 2020 alleine 30 Milliarden US$ an Sonderschulden aufgenommen, um Gesellschaft und Wirtschaft zu stabilisieren. Damit steigen die Staatsschulden nach Berechnungen der Behörde Public Debt Management Office von 41 Prozent im Jahr 2019 auf 57 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2021.

Die zusätzlichen Gelder gibt der Staat hauptsächlich für Sozialprogramme aus. Weil die Steuereinnahmen des Finanzministeriums schrumpfen, finanzieren die Covid-19-Sonderschulden aber auch den laufenden Staatshaushalt.

Bürger erhalten Subventionen

Das soziale Netz kann viele Bürger nicht auffangen, denn die meisten Erwerbstätigen sind freiberuflich tätig und haben keine Sozialversicherung. Bürger mit Sozialausweisen haben direkte Barzahlungen erhalten. Bedürftige Haushalte und sozialversicherte Personen erhalten aus dem Covid-19-Budget außerdem Zuschüsse für Einkäufe oder für Reisen im Inland. Die Regierung stellt für dieses Konsumprogramm seit Juni 2021 noch einmal 4,5 Milliarden US$ zur Verfügung.

Unternehmen werden etwas entlastet

Unternehmen zahlen vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2021 den von 3 Prozent auf 2 Prozent reduzierten Satz der Quellensteuer (Withholding Tax), wenn ihre Zahlungen über das elektronische System erfolgen. Der reduzierte Satz gilt für Leistungen wie Honorare, Makler- und Anwaltsgebühren, Kommissionen, Zahlungen für Urheberrechte, Architektur- und Ingenieurleistungen sowie Auftragsarbeiten.

Betriebe, die von Covid-19 betroffen sind, konnten von Januar bis Juni 2021 ihre Zahlungen an den Pensionsfonds Provident Fund aussetzen oder verschieben. Das Finanzministerium hat den auf 7 Prozent reduzierten Satz der allgemeinen Mehrwertsteuer (Value Added Tax) bis zum 30. September 2021 verlängert. Firmen mit weniger als 200 Beschäftigten können unter bestimmten Voraussetzungen auch ihre Zinszahlungen für Kredite von der Steuer abziehen.

Staat unterstützt Arbeitnehmer in Not

Arbeitgeber müssen Beschäftigten, die sich wegen Covid-19 in Quarantäne oder in einem Krankenhaus befinden, Löhne nicht fortzahlen. Der Social Security Fund unterstützt in solchen Fällen sozialversicherte Arbeitnehmer mit 50 Prozent des Lohns für die Dauer von maximal 90 Tagen. Berechnungsgrundlage ist der Monatslohn bis zu einem Betrag von 15.000 Baht (circa 450 US$). Diese Beträge erhalten auch sozialversicherte Beschäftige von Firmen, die auf staatliche Anordnung wegen der Pandemie temporär den Betrieb schließen müssen.

Ein staatliches Kurzarbeitergeld gibt es nicht. Unternehmen, die unter geringeren Einnahmen und Aufträgen leiden, vereinbaren daher mit ihren Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bei niedrigeren Löhnen und Gehältern, oder sie vereinbaren unbezahlten Urlaub.

Falls Betriebe Mitarbeiter entlassen, zahlt das Social Security Office Arbeitslosen 200 Tage lang 70 Prozent des Lohns. Diese Regelung gibt es seit März 2020. Vor Corona waren es nur 50 Prozent des Lohns. Maximale Bemessungsbasis sind auch hier 15.000 Baht. Kündigt der Arbeitnehmer, erhöht die Sozialversicherung das Arbeitslosengeld von 30 Prozent auf 45 Prozent des Monatslohns für maximal 90 Tage. Die erhöhten Sätze gelten bis zum 22. Februar 2022.

Staat investiert mehr

Staatliche Stellen sind angehalten, Projekte zügig auszuschreiben und zu vergeben. Der Thinktank National Economic and Social Development Council erwartet daher, dass die öffentlichen Investitionen 2021 real um 9 Prozent zulegen werden.

Das Finanzministerium möchte von 2020 bis 2027 ebenfalls Public-private-Partnership-Vorhaben (PPP) in einem Umfang von insgesamt rund 35 Milliarden US$ möglichst schnell realisieren. Das für Staatsunternehmen zuständige State Enterprise Policy Office (SEPO) führt 92 PPP-Infrastrukturprojekte auf, von denen 18 als vorrangig eingestuft sind. Auch ausländische Unternehmen können sich auf die Vorhaben bewerben.

Die Investitionsförderstelle Board of Investment of Thailand (BOI) gewährt in- und ausländischen Investoren bei neuen Projekten zusätzliche Befreiungen von Steuern und Einfuhrabgaben. Sie befreit bis Ende 2021 Investitionen, die einen Wert von umgerechnet circa 30 Millionen US$ übertreffen, zusätzlich von der Körperschaftsteuer. Das BOI hat die Abgabe von Dokumenten und Anträgen auf Online-Verfahren umgestellt.

Banken helfen bei finanziellen Schieflagen

Immer mehr Unternehmen und Haushalte geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Die Zahl der Kredite, welche die Zentralbank Bank of Thailand (BOT) als uneinbringlich oder mit Risiken behaftet einstuft, nimmt zu. Die BOT möchte verhindern, dass noch mehr Verbraucher und Firmen ihre Kredite nicht mehr bedienen. Das Finanzministerium und die BOT stellen daher Geschäftsbanken Gelder für die Vergabe von zinsgünstigen Krediten und für Restrukturierungen von Schulden zur Verfügung.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können bei ihrer Bank Anträge auf zwei- bis fünfjährige Kredite mit vergünstigten Zinssätzen beantragen. Dabei bürgt die BOT für 70 Prozent der Kreditsumme. Auch der staatliche Versicherer Thai Credit Guarantee Corporation übernimmt für neue KMU-Kredite Bürgschaften. Alle Unternehmen aus der Tourismusbranche und KMU aus anderen Wirtschaftsbereichen können auch direkt bei der staatlichen Government Savings Bank und bei der Small and Medium Enterprise Development Bank of Thailand zinsgünstige Kredite beantragen.

Die BOT informiert auf ihrer Covid-19-Sonderseite in thailändischer Sprache über neue Finanzinstrumente, die Firmen und Privatpersonen in Anspruch nehmen können. Die Deutsch-Thailändische Handelskammer und Germany Trade & Invest berichten auf der Sonderseite Covid-19 Update über weitere Hilfsmaßnahmen.

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