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Special Usbekistan Coronavirus

Usbekistan investiert viel in den Kampf gegen das Coronavirus

Die Coronapandemie hat auch Usbekistan erreicht. Die Regierung unterstützt Unternehmen mit erheblichen Fördergeldern und investiert in das Gesundheitswesen.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Usbekistan rechnet trotz Coronakrise für 2020 mit einem kleinen Wirtschaftswachstum. Im Land gilt weiterhin Quarantäne. Deren Aufhebung  ist noch offen. (Stand: 29.06.2020)

    Ende April 2020 wurden erste Einschränkungen gelockert. Seit dem 7. Mai 2020 orientiert sich der schrittweise und regional differenzierte Ausstieg aus den Coronabeschränkungen an den Covid-19-Fallzahlen in den einzelnen Landesteilen. Generell gelten die Quarantänemaßnahmen noch bis zum 1. August 2020.  

    Lockerung der Beschränkungen erfolgt regional differenziert 

    Dafür teilt die Sonderkommission für den Kampf gegen das Coronavirus in regelmäßigen Abständen Landkreise, Städte und die Stadtbezirke der Hauptstadt Taschkent in grüne, gelbe und rote Zonen ein. Das Ampelsystem soll helfen, lokale und regionale „Corona-Brandherde“ durch schnelle und lokal begrenzte Beschränkungen zu bekämpfen.

    In der roten Zone befinden sich gegenwärtig sechs Städte und 22 Landkreise. Hier wurden in den letzten 14 Tagen Corona-Erkrankungen diagnostiziert. In den gelben Zonen gibt es an Covid-19 erkrankte Personen, aber keine Neuinfizierungen innerhalb der letzten 14 Tage. In den grünen Zonen gelten alle am Coronavirus erkrankten Menschen als genesen und es sind keine Neuinfektionen registriert.

    Die aktuelle Liste von Ende Juni 2020 ordnet alle Stadtbezirke der Hauptstadt Taschkent der gelben Zone zu. Doch die Stadt ist nicht frei von Neuinfektionen. Für mehrere Dutzend Machallas, Wohnviertel mit einer institutionalisierten Selbstverwaltung, steht die Ampel auf rot. Diese Viertel sind von den übrigen Stadtteilen abgeriegelt und nicht mehr frei zugänglich.

    Aufhebung der Quarantäne bleibt offen

    Über die Beendigung oder eine Verlängerung der bestehenden Quarantänemaßnahmen und damit des Ampelsystems für Lockungen über den 1. August 2020 hinaus, lassen sich bisher keine Aussagen treffen. Einer Aufhebung der Quarantäne dürfte die Regierung erst dann zustimmen, wenn die Fallzahlen im Land deutlich sinken und keine ernste Gefahr für eine Einschleppung des Virus aus dem Ausland mehr besteht.

    Der erste Fall einer Coronavirus-Infektion in Usbekistan wurde am 15. März 2020 bei einer aus Paris einreisenden Person registriert. In den Folgetagen hatte das Land seine Grenzen geschlossen und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben massiv heruntergefahren.

    Coronakrise bremst Wirtschaft stark aus

    Das BIP ging im 1. Halbjahr 2020 um geschätzte 1,5 bis 2 Prozent zurück. Die Industrie und das Dienstleistungsgewerbe schrumpften um 3,5 bis 4 Prozent. Dennoch erwarten internationale Beobachter und die Regierung Usbekistans für das Gesamtjahr 2020 keinen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Sie rechnen mit einem kleinen Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent und prognostizieren für 2021 eine sichtliche Wiederbelebung mit einem Plus von bis zu 6 Prozent.

    Usbekistan steht vergleichsweise gut da. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Die Regierung rechnet für das Gesamtjahr mit, wenn auch deutlich abgemilderten, Zuwächsen der Industrie, der Investitionen sowie des privaten und öffentlichen Verbrauchs insgesamt. Gute Wachstumsaussichten hat der Agrarsektor. Nicht wenige und oft international finanzierte Projekte für den Ausbau der Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft sowie des Dienstleistungssektors werden wie geplant fortgesetzt. Die Regierung federt zudem die Folgen der Coronakrise auf die Betriebe und soziale Lage der Bevölkerung mit Hilfspaketen ab.

    Fast alle Industriebetriebe arbeiten wieder

    Gegenwärtig gib es nur wenige Industriebetriebe, die ihre Tätigkeit noch nicht wieder aufgenommen haben. Es handelt sich hauptsächlich um Betriebe, deren Exportgeschäft massiv eingebrochen  ist oder um Unternehmen, die die strengen sanitär-epidemiologischen Vorschriften nicht einhalten können. Auch das Bau-, Handels- und sonstige Dienstleistungsgewerbe geht seiner Tätigkeit weit überwiegend wieder nach. Alle wieder tätigen Unternehmen und Objekte müssen bestimmte Auflagen, Einschränkungen und strenge Hygienevorschriften, etwa regelmäßige Desinfektion, Maskenpflicht und Abstandsregeln, einhalten.

    Regierung rechnet mit Flaute im Außenhandel

    Die Coronakrise hat erhebliche negative Auswirkungen auf den Außenhandel. In den ersten fünf Monaten 2020 schrumpften die Importe im Vergleich zur Vorjahresperiode um 16,1 Prozent auf 7,8 Milliarden US$. Die Exporte gingen um 15,6 Prozent auf 5,1 Milliarden US-Dollar (US$) zurück.

    Hohe Einbrüche in der Ausfuhr von Erdgas, Textilien und Bekleidung sowie Obst und Gemüse um etwa ein Drittel und mehr konnten wertmäßige Mehrlieferungen von Gold (Ausfuhrvolumen: 1,64 Milliarden US$) zum Teil ausgleichen. Für das Gesamtjahr 2020 rechnet die Regierung sowohl für den Import als auch den Export mit einem Rückgang um etwa 10 Prozent.

    Ausländische Investitionen bleiben willkommen, trotz Corona-Pandemie

    Viele Projekte mit ausländischen Investitionen, die gestartet wurden oder kurz vor dem Start stehen, verzögern sich. Es handelt es sich dabei um Vorhaben in einem Volumen von gut 2 Milliarden US$, berichtet die Regierung. Dennoch ist es um Engagements ausländischer Unternehmen und Institutionen in Usbekistan nicht schlecht bestellt. In den ersten vier Monaten 2020 summierten sich die realisierten ausländischen Investitionen auf 2,5 Milliarden US$, darunter die Direktinvestitionen auf 1,7 Milliarden US$ und die ausländischen Kredite auf 0,8 Milliarden US$. In diesem Zeitraum ist der Kapitalzufluss nach Usbekistan im Vergleich zur Jahresperiode deutlich zweistellig gestiegen.

    Das Interesse des Auslands an Direktinvestitionen in Usbekistan nimmt trotz der Coronakrise kaum ab. Das Ministerium für Investitionen und Außenhandel informierte im Juni 2020 über die geplante Umsetzung von 30 neuen Projekten, in die ausländische Firmen 0,5 Milliarden US$ investieren wollen. Zurzeit laufen Gespräche über die weitere Vorbereitung oder Realisierung dieser Vorhaben. Daran sind die usbekischen diplomatischen Vertretungen im Ausland, die regionalen und lokalen Verwaltungen und wirtschaftsfördernden Einrichtungen mittels moderner Kommunikationsmedien aktiv beteiligt.

    Von Uwe Strohbach | Taschkent

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Usbekistan

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Usbekistan

    Die Quarantäne und damit das für Lockerungen praktizierte Ampelsystem wurden in Usbekistan verlängert. Es gilt vorerst bis zum 1. August 2020. (Stand: 29.06.2020)

    Die Sonderkommission Usbekistans für den Kampf gegen den Coronavirus hat die Quarantäne im Land am 15. Juni 2020 bis zum 1. August 2020 verlängert. Grund waren wiederholt tägliche Neuerkrankungen von mehr als 100 Menschen. Auch meldeten mehr Regionen zunehmende Neuinfektionen.

    Massive Lockerung der Einschränkungen in grünen und gelben Zonen

    Zeitgleich mit der Verlängerung der Quarantäne wurden in jenen Landesteilen, die vom 1. Juni 2020 keine Covid-19-Neuinfektionen meldeten, weitere Lockerungen beschlossen. Bereits seit Anfang Mai 2020 sind Aktivitäten, je nach lokaler Quarantäne-Stufe zulässig. Dafür hat die Sonderkommission Landkreise, Städte und Stadtbezirke in rote, gelbe und grüne Zonen eingeteilt. Dieses Ampelsystem richtet sich nach dem Infektionsgeschehen und gilt als Messlatte für Lockerungen in den betreffenden Gebieten.

    In den „gelben Zonen“ und "grünen Zonen" können Pensionen, Motels, und Hotels (außer Hostels) sowie Restaurants, Cafés, Teestuben oder Kantinen ihre Dienstleistungen wieder anbieten. Auch der öffentliche innerstädtische und städtische Bustransport sowie die Usbekische Eisenbahn (Passagiertransport) haben ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. In Taschkent fahren lediglich Mikrobusse und die Metro noch nicht. Der Handel auf den Basaren (Nonfood-Märkten) ist seit Mitte Juni 2020 zulässig. Private Kindergärten wurden geöffnet.

    Öffnung unter strengen Auflagen

    In den "grünen Zonen" erfolgte am 5. Juni 2020 der Neustart von Sportsälen, Fitnessclubs und Schwimmbädern. Zudem können in den "grünen Zonen" wieder Familienfeiern in einem angemessenen Rahmen stattfinden. Seit 15. Juni 2020 durften private Bildungseinrichtungen ihre Pforten wieder öffnen. Für alle Öffnungen gelten strenge Auflagen, bestimmte Einschränkungen sowie Abstands- und Hygieneregeln.

    Geschlossen bleiben vorerst noch bis zum 1. August 2020 Vergnügungszentren, Diskotheken, Theater, Kinos, Spa-Objekte sowie viele staatliche Einrichtungen des Dienstleistungsgewerbes, einschließlich sämtlicher Bildungseinrichtungen. In den „roten Zonen“ gelten weiterhin erhebliche Einschränkungen. Betroffen sind unter anderem das Hotelgewerbe, die öffentliche Versorgung, Nonfood-Basare und -Geschäfte, große Handelseinrichtungen, Kfz-Werkstätten und der Bildungssektor. 

    Regulärer internationaler Flugverkehr ab August 2020

    Die Sonderkommission für den Kampf gegen den Coronavirus hatte im Mai angekündigt, den Flugverkehr mit dem Ausland zum 15. Juni schrittweisen wiederaufzunehmen. Eine Öffnung des usbekischen Luftraums für internationale Flüge und die damit mögliche Ein- und Ausreise von Ausländern, hängt von der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Partnerländern ab. Die Öffnung dürfte nach der Verlängerung der Quarantäne nicht vor August 2020 beginnen. 

    Für einige Personengruppen ist eine Einreise ins oder eine Ausreise aus dem Land generell möglich. Hierzu zählen Experten und Spezialisten ausländischer Gesellschaften und anderer Organisationen, die in Usbekistan im Rahmen von Investitionsprojekten tätig sind. Diese Regelung gilt auch für Mitarbeiter von diplomatischen und konsularischen Vertretungen und deren Familienangehörige sowie ausländische Bürger, die in Usbekistan offiziell registriert sind. Ausreisen aus Usbekistan sind auch möglich für Bürger, die im Ausland arbeiten oder studieren.

    Einreise-Einschränkungen aus Ländern mit hohen Fallzahlen

    Für alle anderen Flugpassagiere gelten Einreisebestimmungen in Abhängigkeit von einer je nach Land festgelegten Flugreisen-Kategorie. Zur „grünen“ Kategorie zählen vorläufig folgende Staaten: Japan, Korea (Rep.), China und Israel. Reisende aus diesen Ländern, die mindestens 14 Tage dort waren, können sich nach der Einreise in Usbekistan frei bewegen. Einreisende Bürger aus der Europäischen Union, Malaysia, Thailand und Singapur, die zuvor zwei Wochen dort verbracht haben, müssen sich in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne in Usbekistan begeben, beispielsweise im Hotel. Passagiere, die aus Ländern mit hohen Infektionszahlen einreisen, werden nach ihrer Einreise 14 Tage in Quarantäne-Zentren oder in Hotels - auf Selbstzahlerbasis - untergebracht.

    Detaillierten Länderlisten für die Einteilung in die drei Flugreisen-Kategorien werden gegenwärtig erarbeitet. Ungeachtet der Ankündigungen einiger ausländischer Fluggesellschaften für die Wiederaufnahme des Flugbetriebs mit Usbekistan, so zum Beispiel von Turkish Airlines und Air Astana, sollte vorerst von Buchungen abgesehen werden, teilte das Ministerium für Transport Usbekistans in einer offiziellen Erklärung Ende Juni 2020 mit.

    Bisher gibt es noch keine festen Vereinbarungen mit ausländischen Fluggesellschaften über die Wiederöffnung des regulären internationalen Flugbetriebs. In einer ersten Etappe des Neustarts im internationalen Fluggeschäft sollen Ziele in den Ländern der grünen Kategorie angeflogen werden.

    Deutsche Unternehmer und Fachkräfte, die an Projekten in Usbekistan beteiligt sind und vor Ort schon jetzt oder in naher Zukunft Verhandlungen mit usbekischen Partnern führen wollen, können sich mit ihren Anliegen, bezüglich einer möglichen Einreise nach Usbekistans und unkomplizierten Ausreise aus dem Land, an die usbekische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland wenden. Sie hat ihre Unterstützung bei der Klärung von Einreiseformalitäten zugesagt.

    Im Land gestrandete Ausländer können vorerst bleiben   

    Wegen der Pandemie gestrandete Ausländer können legal im Land bleiben. Dementsprechend gilt bis zum 1. September 2020:

    • die Laufzeit von Visa für ausländische Staatsbürger und Staatenlose;
    • die Aufenthaltsdauer in der Republik Usbekistan für ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die für einen bestimmten Zeitraum ohne Visum und elektronisches Visum einreisen dürfen;
    • die im Jahr 2020 abgelaufene Frist für die Rückführung ausländischer Fahrzeuge aus dem Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan.

    Von Uwe Strohbach | Taschkent

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Usbekistan unterstützt die Wiederbelebung der Wirtschaft mit vielen Hilfspaketen und Reformen. Der Tourismussektor ist Empfänger spezieller Fördermaßnahmen (Stand: 30. Juni 2020)

    Usbekistan hat nach dem Ausbruch der Coronakrise erste Hilfspakete zur Unterstützung der Unternehmen, Gewerbetreibenden und Bevölkerung verabschiedet und diese in den Folgemonaten erweitert. Zahlreiche Betriebe mussten ihre Tätigkeit vorübergehend drosseln oder einstellen. Viele selbstständig tätige Personen haben ihre Grundlage für den Lebensunterhalt verloren. Die offizielle Anzahl von Arbeitslosen stieg vom in Schnitt von monatlich 1,4 Millionen Personen im 1. Quartal 2020 auf 2 Millionen im Juni 2020. 

    Die staatlichen Hilfen konzentrieren sich auf folgende Kernbereiche:

    • Subventionen für öffentliche Versorger, Kredithilfen für die Wirtschaft, Sozialhilfen für die Bevölkerung und Investitionen in den Gesundheitsschutz (Hauptposten des Antikrisenprogramms der Regierung),
    • Steuerstundung für Unternehmen und die Bevölkerung,
    • Stundung für Kredittilgungen, Bereitstellung zusätzlicher Kredite und verlorener Zuschüsse sowie von Finanzierungshilfen für aufgenommene Hypothekendarlehen.

    Von den bis im Antikrisenfonds bis Mitte Juni 2020 akkumulierten Geldern in Höhe von etwa 740 Millionen US-Dollar (US$) wurden bisher 435 Millionen US$ ausgegeben. Die im Zeitraum Mitte März bis Mitte Juni 2020 gewährten Steuererleichterungen summieren sich auf 230 Millionen US$.

    Internationale Unterstützung von bis zu 3,5 Milliarden US-Dollar zugesagt

    Der Großteil der staatlichen Fördermaßnahmen, wachsende Defizite im Staatshaushalt, verstärkte Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau der Versorgungs-, Transport und sozialen Infrastruktur und nicht zuletzt die Aufstockung von Kreditmitteln in privaten usbekischen Geschäftsbanken werden aus Geldern internationaler Geberbanken finanziert. Bereitgestellte Mittel und weitere Kreditzusagen belaufen sich auf ein Volumen von etwa 3,5 Milliarden US$.

    Der Großteil der Unterstützungsgelder entfällt auf den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Islamische Entwicklungsbank.

    Viele neue Hilfsmaßnahmen mit Fokus auf den KMU-Sektor

    Im Mai und Juni 2020 hat die Regierung mehrere Hilfspakete auf den Weg gebracht. Sie kommen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie selbstständig tätige Personen (werden im Land individuelle Unternehmer genannt) zugute. Es handelt es sich um Förderungen und steuerliche Entlastungen. Ferner sollen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur- und Industrieprojekte, die beschleunigte Privatisierung staatlicher Aktiva, die weitere Öffnung von Geschäftsfeldern für den Privatsektor und für individuelle Unternehmer sowie zusätzliche Steuerentlastungen den wirtschaftlichen Neustart voranbringen.

    Unter den Fördermaßnahmen sind zu nennen:

    • die Bereitstellung von Finanzierungshilfen für unternehmerische Projekte von Familienbetrieben (allein 100 Millionen US-Dollar aus dem Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung) und Halbierung der Steuer auf die Umsatzerlöse (in Unternehmen mit mindestens drei Beschäftigten);
    • eine Ausweitung der Geschäftsfelder für selbstständig tätige Personen auf 67 Tätigkeitsbereiche (darunter auch auf den Handel mit ausländischen natürlichen und juristischen Personen und der finanziellen Abwicklung über usbekische Geschäftsbanken);
    • ein weiterer Abbau bürokratischer Hürden bei der Kreditvergabe private Unternehmen und die Förderung von Verbraucherdarlehen;
    • die Bereitstellung von 20 Millionen US-Dollar aus dem Antikrisenfonds für die infrastrukturelle Erschließung kleiner Gewerbegebiete für Industrieansiedlungen (Etat für 2020);  
    • spezielle Vergünstigungen für die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Bauwirtschaft (zum Beispiel Zollerleichterungen, vereinfachtes Rückbestattungsverfahren der Mehrwertsteuer für Exporte).  

    Umfangreiche Hilfsangebote für das touristische Gewerbe

    Der Tourismus ist von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen und soll mit einem ganzen Bündel von Fördermaßnahmen schrittweise wieder in Schwung kommen. Den im April beschlossenen ersten Hilfsmaßnahmen (steuerliche und Abgabenentlastungen) folgten im Mai und Juni mehrere umfangreiche Hilfspakete.

    Zu den Maßnahmen für die Unterstützung des touristischen Gewerbes zählen:

    • eine Halbierung der Gewinnsteuer für die Monate Juni bis Dezember 2020;
    • die Übertragung von Verlusten aus der unternehmerischen Tätigkeit für 2020 und 2021 auf die Folgejahre in unbegrenzter Höhe;
    • eine Aussetzung der Touristensteuer bis zum 1. Januar 2021;
    • eine Ausweitung der Stundung von Kreditrückzahlungen auf bis zu 24 Monate;
    • die Gewährung zweckgebundener zinsloser Kredite für bis zu zwölf Monate sowie von Zinszuschüssen für früher aufgenommene Investitionsdarlehen, für neu aufgenommene Betriebsmittelkredite oder neue Kredite für die Sicherung der Sanitär- und Hygieneregeln (Zeitraum: 1. Juni bis 31. Dezember 2020);
    • Zuschüsse für Start-up-Projekte im Tourismus-Sektor und innovative touristische Produkte von Reiseveranstaltern;
    • Zuschüsse für die Beherbergung von Touristen (bis zu 10 Prozent der Kosten pro Nacht, Regelung gilt bis Ende 2021);
    • Zuschüsse für die Gewinnung der ersten 500.000 ausländischen Touristen durch einheimische Reiseveranstalter nach Aufhebung der Einreisebeschränkungen (15 US-Dollar pro Person bei einer Aufenthaltsdauer der Touristen von mindestens 5 Tagen);
    • Erstattung eines Teils der Ausgaben für den Bau (Inbetriebnahme bis 2023), die Modernisierung, Erneuerung und technische Ausstattung von Hotels sowie den Erwerb eines Hotel-Franchise-Konzeptes (Entgelthöhe in Abhängigkeit von der erlangten Hotelklassifizierung: drei, vier oder fünf Sterne),
    • Zollsenkung um 50 für den Import von Kraftfahrzeuge durch Reiseveranstalter aus den Regionen Buchara, Nawoi und Suchandarja,
    • komplette Öffnung der Flughäfen in Andischan, Buchara und Urgentsch für ausländischen Fluggesellschaften ab 1. August 2020,
    • Gründung und Ausbau staatlich geförderter touristischen Zonen in den Regionen Taschkent, Dschisak, Navoi und Buchara.

    Von Uwe Strohbach | Taschkent

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Usbekistan

    Covid-19: Gesundheitswesen in Usbekistan

    Usbekistan begegnet der Coronakrise mit kräftigen Investitionen in die medizinische Infrastruktur. Die Fortsetzung einer großen Gesundheitsreform bleibt im Fokus. (Stand: 3. April 2020)

    Im usbekischen Gesundheitswesen werden viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise umgesetzt. Es werden Spezialkliniken und Quarantäne-Einrichtungen gebaut sowie die Einfuhr von Medizintechnik und medizinischen Verbrauchsmaterialien erleichtert. Zudem setzt die Regierung ihre 2019 gestartete Gesundheitsreform auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen fort.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Usbekistan
    *) Schätzung von Germany Trade & InvestQuelle: Staatliches Statistikkomitee der Republik Usbekistan, Ministerium für Finanzen der Republik Usbekistan, Germany Trade & Invest 

    Indikator

    2018

    Bevölkerungsgröße (in Mio. Menschen; 31.12.2019)

    33,9

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in %)

    3,0

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner

    2,6

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner

    4,2

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in US$)

    circa 60,0 *)

    Investitionsplan für mehr Infektionsschutz  

    Usbekistan investiert erheblich in die Errichtung neuer Kliniken zur Behandlung von Coronavirus-Patienten. Einige bestehende Krankenhäuser werden zu Infektionskliniken umgerüstet. Gegenwärtig verfügt das Land über 16 spezialisierte Krankenhäuser für die Behandlung von Infektionserkrankungen. Die meisten Kliniken und ebenso das Gros der 216 lokalen Gesundheitsämter für Hygiene und Infektionsschutz bedürfen dringend der Ausstattung mit modernen medizin- und labortechnischen Ausrüstungen.

    Die Regierung hat das Ministerium für Gesundheitswesen beauftragt, einen Aktionsplan für eine Reform des Gesundheitswesens für Hygiene und Infektionsschutz vorzubereiten und zügig umzusetzen. Der Fokus liegt auf der Beschaffung von modernen Ausrüstungen und der Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals.

    Mehrere Infektionskliniken im Bau

    Das Gesundheitsministerium soll in Kooperation mit Unternehmen unter anderem folgende Projekte unverzüglich umsetzen:   

    • Auf- und Ausbau einer großen Quarantänezone mit 10.000 Plätzen im Landkreis O'rtachirchiq (Provinz Taschkent) für usbekische Rückkehrer aus dem Ausland (die ersten komplett ausgestatteten Wohncontainer wurden bereits in Betrieb genommen),
    • Errichtung von zwei Krankenhäusern für Infektionskrankheiten mit 5.000 Betten in der Provinz Taschkent,
    • Umrüstung von drei Kliniken in der Hauptstadt Taschkent zu Krankenhäusern für Infektionskrankheiten,
    • Errichtung von Kliniken in Modulbauweise zur Coronavirus-Behandlung in den Provinzen Surchandarja, Namangan und Nawoi mit jeweils 1.000 Betten,
    • Errichtung von modularen Labors in allen Corona-Risikoregionen,
    • Beschaffung von 300.000 Corona-Schnelltests und 500 Beatmungsgeräten,
    • Ausbau der täglichen Produktion von Schutzmasken auf 5 Millionen Stück.

    Medizintechnik, medizinische Verbrauchsartikel, Arzneimittel, Rohstoffe und Halbwaren für die Bekämpfung des Coronavirus sind bei der Einfuhr vorerst bis Ende Juni 2020 von Importzöllen befreit.

    Einführung eines im Land entwickelten Testsystems geplant

    Das Zentrum für Hochtechnologien in Taschkent hat ein eigenes Covid-19-Testsystem entwickelt. Nach Angaben der Direktorin, Shaxlo Utkurovna Turdikulova, soll das System zügig das Registrierungsverfahren durchlaufen und so schnell wie möglich in die praktische Nutzung überführt werden. Das Zentrum ist eine Struktureinheit des Ministeriums für innovative Entwicklung Usbekistans.

    Keine Abstriche bei der Umsetzung der Gesundheitsreform

    Usbekistan setzt trotz der aktuell schwierigen Lage seine ambitionierte Gesundheitsreform fort. Der Staat will allen Bevölkerungsgruppen eine zugängliche, bezahlbare und hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleisten.

    Die Grundelemente der Reform sind in zwei Präsidialerlassen verankert: einer Konzeption für die Entwicklung des Gesundheitswesens im Zeitraum 2019 bis 2025 und einem Programm für die Umsetzung des Konzepts in den Jahren 2019 bis 2021. Zu den Reformmaßnahmen zählen:

    • die Schaffung marktkonformer Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
    • die Implementierung neuer effektiver Finanzierungsmodelle,
    • der Ausbau des Privatsektors im gesamten Gesundheitswesen,
    • die schrittweise Einführung einer landesweiten Krankenversicherungspflicht (2021 bis 2024/2025),
    • ein deutlicher Ausbau der Kapazitäten für die Aus- und Weiterbildung von medizinischen Fachkräften auf einem qualitativ hohen Niveau.

    In der medizinischen Primärversorgung ist vorgesehen, das Hausarztprinzip zu stärken sowie Praxisgemeinschaften und Polikliniken für die allgemein- und fachärztliche Versorgung zu fördern. Die 16 republikanischen, wissenschaftlich-praktischen fachmedizinischen Zentren sollen Filialen eröffnen in allen Landesteilen, die großen Bedarf an hoch-spezialisierten fachärztlichen Behandlungen haben. 

    Der stationäre Krankenhausbereich soll landesweit neu strukturiert werden. Den Import von Medizintechnik und Komplettierungsteilen durch private medizinische Einrichtungen und Praxen fördert der Staat im Jahr 2020 mit 50 Millionen US-Dollar (US$). Die Gelder sind vor allem für Zinszuschüsse bestimmt. Die Regierung erwartet für 2020 und 2021, dass die Anzahl der privaten medizinischen Einrichtungen um jährlich 100 bis 150 zunimmt (Stand Ende 2019: etwa 5.400 Einrichtungen).  

    Großes Interesse an PPP-Projekten

    Aktuell sind große Anstrengungen zur Umsetzung von Reformen im Gesundheitswesen im Gange. Nach dem Start der Liberalisierungs- und Reformwelle Anfang 2017 wurden bis Ende 2019 bereits 180 Rechtsdokumente zu diesem Zweck in Kraft gesetzt. Private und internationale Investoren haben viele Projekte angekündigt und teils schon gestartet. Einige Vorhaben ruhen zwar aufgrund der Coronakrise vorübergehend, dürften aber auf jeden Fall wieder reaktiviert werden.

    Ein Großteil der Projekte setzt auf das Modell von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP-Projekte). Nach Angaben der Behörde gibt es bereits etwa 180 Vorschläge für mögliche PPP-Projekte im Gesundheitswesen. Ende März 2020 veröffentlichte das Ministerium für Gesundheitswesen eine Übersicht mit 220 Grundstücken sowie leerstehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen, die für solche Vorhaben zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bieten auch Provinzverwaltungen Grundstücke und nicht mehr genutzte Objekte an.

    Es ist vor allem die Einführung der Krankenversicherungspflicht, die privaten Anbietern eine große Anzahl von Patienten im Rahmen öffentlicher Aufträge beziehungsweise Verträge zuführen kann. Für private Investitionen in Usbekistan sprechen nicht zuletzt der große Verbrauchermarkt, eine dynamisch wachsende Bevölkerung, ein politisch stabiles Umfeld und der große Reformwillen der Regierung.

    Von Uwe Strohbach | Taschkent

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren usbekischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach usbekischem Recht

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