Praxischeck

Der langsame Reformprozess trübt das Geschäftsklima ein

Die schlechte Wirtschaftslage und die deutliche Verlangsamung des Reformkurses im Jahr 2022 schlägt sich auf das Geschäftsklima nieder. Mit der gegebenen Ressourcenausstattung, einer starken Landwirtschaft und entwickelten Industrie wie auch angesichts der gegenwärtigen Tendenz, die heimische Wertschöpfung auszubauen, wird Südafrika die wichtigste Investitionsdestination in Subsahara-Afrika bleiben. Zumal mit den Wahlen 2023 eine neue wirtschaftspolitische Dynamik durchaus möglich ist.

Bei einer Unternehmensumfrage der AHK Südliches Afrika kommt die negative Stimmung momentan deutlich zum Ausdruck. Von den 77 Mitgliedsunternehmen der AHK, die auf die Umfrage geantwortet haben, bewerten 9 Prozent das Geschäftsklima als positiv, 44 Prozent als zufriedenstellend. Rund 42 Prozent nehmen es als "schlecht" und 5 Prozent als "sehr schlecht" wahr.

Unternehmenskreise führen die defizitäre Stromversorgung, Hindernisse im Transportwesen, Kriminalität, Ausbildungsdefizite wie auch Korruption als bedeutendste Investitionshindernisse an. Allerdings möchten mehr als 81 Prozent der befragten Unternehmen in den kommenden drei Jahren investieren. Bei 21 Prozent der Unternehmen liegen die geplanten Investitionen bei einem Wert von umgerechnet mehr als 285 Millionen Euro.

Stromdefizit belastet Unternehmen

Die Lastabschaltungen sind 2021 und 2022 deutlich eskaliert. Trotz der bestehenden Engpässe schneidet Südafrika bei der Stromversorgung jedoch deutlich besser ab als andere afrikanische Länder.

Am meisten betroffen von den Stromausfällen sind der Bergbau und weitere energieintensive Industrien. Mittlere Firmen sind mit Dieselgeneratoren ausgerüstet und wählen oftmals Hybridlösungen (Solar-, Windenergie und Diesel), während sie auf den staatlichen Energieversorger Eskom für die Grundlast zurückgreifen.

Als Strategie zur Risikominimierung von Lieferschwierigkeiten berichten Unternehmen über eine verstärkte Lagerhaltung. Die südafrikanische Regierung setzt auf den Aufbau neuer Produktionskapazitäten im Land.

Black Economic Empowerment erfordert hohe Anpassung

Bei ausländischen - einschließlich deutschen - Unternehmen hat der Unmut über das Broad-Based Black Economic Empowerment (B-BBEE) in den letzten Jahren zugenommen. Die Gründe hierfür liegen in ständigen Veränderungen und einer Verschärfung der Kriterien für das B-BBEE.

Kernpunkt der Kritik sind die Auflagen zur Eigentumsbeteiligung. Große Unternehmen, die oft von staatlichen Aufträgen profitieren, können Beteiligungen und den hohen bürokratischen Aufwand eher akzeptieren als mittelständische Unternehmen. Zudem können multinationale Konzerne unter bestimmten Umständen in einem eigens dazu geschaffenen Programm (Equity Equivalent Program) Investitionen umsetzen, die als Äquivalent zur Eigentumsbeteiligung gelten. Überwiegend sind große Konzerne allerdings eine schwarze Eigentumsbeteiligung in Südafrika eingegangen.

Im Gespräch mit Germany Trade & Invest fällt die Unzufriedenheit mit B-BBEE bei deutschen mittelständischen Unternehmen besonders hoch aus. Allerdings ist eine Umgehung einer unmittelbaren Eigentumsbeteiligung - beispielsweise durch die Auslagerung von Kapital an eine Treuhandgesellschaft - unter Umständen möglich.

Gleichstellungsmaßnahmen bei der Beschäftigung sollen verschärft werden

In der südafrikanischen Wirtschaftspolitik hat die Förderung der während der Apartheid unterdrückten Bevölkerungsmehrheit (Empowerment) eine hohe Priorität. Das Gesetz über die Gleichbehandlung in der Beschäftigung (Employment Equity Act) regelt die gezielte Vorteilsgewährung von Beschäftigten der unter der Rassentrennung diskriminierten, überwiegend schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Gesetz 2022 für größere Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten weiter verschärft. In Zukunft soll das südafrikanische Arbeitsministerium Beschäftigungsquoten für benachteiligte Gruppen selbst festlegen. Unternehmen, die ohne schlüssige Begründung die festgesetzten Beschäftigungsquoten nicht erfüllen können, werden ohne entsprechende Zertifizierung aus Geschäften mit dem südafrikanischen Staat ausgeschlossen und können mit Strafzahlungen belegt werden.

Entspannung bei Diskussion um entschädigungslose Enteignung

Schon 2021 wollte die südafrikanische Regierung die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes zur Enteignung ohne Entschädigung (Expropriation Bill) abschließen. Dies ist bislang nicht erfolgt (Stand Oktober 2022). In diesem Zusammenhang steht auch eine Verfassungsänderung zur Möglichkeit einer entschädigungslosen Enteignung zur Diskussion.

Das Thema hatte für eine erhebliche Verunsicherung bei den rund 30.000 weißen Farmern und in der Geschäftswelt im In- und Ausland gesorgt. Analysen zu den Entwürfen zeigen jedoch, dass das neue Gesetz keinen willkürlichen und überbordenden Eingriffen in die Eigentumsrechte Vorschub leisten wird. Größere Bedenken gibt es im Hinblick auf eine Verfassungsänderung, weil dies die Rechtssicherheit in Frage stellen könnte.

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