WTO: Vereinbarung über Zollfreiheit pharmazeutischer Erzeugnisse

• Die Vereinbarung (Pharmaceutical Zero-for-Zero Initiative)
• Die Vertragspartner
• Welcher Zollsatz wird für pharmazeutische Produkte angewandt?
• Das Ziel: Abbau von Zöllen auf pharmazeutische Erzeugnisse
• Aktualisierung der Listen
• Wie können Unternehmen Produkte für die Liste vorschlagen?
• Warum ist die Vereinbarung Corona-relevant?
• Die EU veröffentlicht Initiative zur Erleichterung des weltweiten Gesundheitsgüterhandels

Viele Staaten greifen in Zeiten von Corona auf tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse zurück, um das eigene Land zu schützen.

Dabei wird vor allem der grenzüberschreitende Handel mit Medizinprodukten mit Zöllen und sonstigen nichttarifären Hemmnissen belegt.

Welche Hemmnisse bereits erlassen wurden, lesen Sie hier. 

Die Vereinbarung (Pharmaceutical Zero-for-Zero Initiative)

Im Zuge dessen kommt die Vereinbarung über die Zollfreiheit für pharmazeutische Erzeugnisse (The Pharmaceutical Tariff Elimination Agreement (Zero for Zero)) ins Spiel, die im Rahmen der Uruguay-Runde von 22 Ländern geschlossen wurde und am 1. Januar 1995 in Kraft trat.

Die Vereinbarung deckt bereits Arzneimittel, dosierte als auch Massenmedikamente, ab. Medizinische Verbrauchsmaterialien, Medizintechnik und -geräte  und Produkte zum persönlichen Schutz, wie z.B. Handseife und Desinfektionsmittel, aber auch Gesichtsmasken werden nicht von der Vereinbarung abgedeckt. 

Die Vertragspartner

Heute haben 34 Staaten der Vereinbarung zugestimmt, die zusammen rund 65 Prozent des weltweiten Pharma-Handels ausmachen (Stand 2016). Die EU gilt dabei als größter Exporteur, aber auch einer der größten Importeure  pharmazeutischer Produkte. 

Dabei haben jedoch drei wesentliche Herstellerländer solcher Produkte, China, Indien und Brasilien, diese Vereinbarung bis heute noch nicht unterzeichnet. Russland, Mexiko und die Türkei als wichtige Importnationen sind ebenfalls keine Vertragspartner dieser Vereinbarung. 

Welcher Zollsatz wird für pharmazeutische Produkte angewandt?

Der durchschnittlich angewandte Zollsatz für Gesundheitsgüter liegt bei 4,8 Prozent, jedoch erheben rund 50 Prozent der WTO-Mitglieder einen Prozentsatz unterhalb von 5 Prozent. Der Zollsatz der EU liegt bei 1,5 Prozent, China erhebt 4,5 Prozent und die USA liegen mit 0,9 Prozent weit unterhalb des Durchschnitts. 

Weitere durchschnittliche WTO-Zollsätze:

• Arzneimittel: 2,1 Prozent;
• medizinische Ausrüstung: 3,4 Prozent; 
• medizinisches Verbrauchsmaterial: 6,2 Prozent;
• persönliche Schutzmittel: 11,5 Prozent.

Festgelegte Zölle bringen Sicherheit für Unternehmen. Bereits 75 Prozent der Zollsätze im Medizinbereich sind durch eine WTO-Vereinbarung geregelt und festgelegt. Dennoch herrschen zwischen festgeschriebener Zoll-Obergrenze und dem tatsächlich angewandten Zollsatz große Unterschiede. So kommt es dazu, dass einige WTO-Mitglieder vorerst keine oder nur sehr niedrige Zölle erheben, später aber diese bis zur Obergrenze erhöhen. Dies führt zu fehlender Planungssicherheit. 

Das Ziel: Abbau von Zöllen auf pharmazeutische Erzeugnisse

Die Vereinbarung stellt eine nicht bindende Übereinkunft zwischen den wichtigsten Herstellerländern pharmazeutischer Produkte dar.

Die Vereinbarung strebt an, pharmazeutische Produkte von sämtlichen Zöllen zu befreien und verbietet dabei, diese Zollschranken durch nichttarifäre Maßnahmen zu ersetzen. Dabei umfasst die Vereinbarung auch die Erzeugnisse, die aus Staaten importiert werden, die die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben. Somit findet die Vereinbarung auf alle pharmazeutischen Fertigerzeugnisse des Kapitel 30 des Harmonisierten Zollsystems Anwendung. Wirkstoffe und Zwischenerzeugnisse sind nicht automatisch zollfrei, sondern müssen in die Liste der zollfreien Erzeugnisse aufgenommen werden. 

Aktualisierung der Listen

Die Unterzeichnerstaaten sind verpflichtet, die Liste der Erzeugnisse alle drei Jahre zu aktualisieren. Die aktuelle Fassung wird sodann jedes Jahr von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht.

Die ursprüngliche Liste von 1995 umfasste 7.000 Erzeugnisse, das erste Update 1996 ergänzte diese dabei um 496 weitere Erzeugnisse, 1998 um weitere 642, 2006 um weitere 823 und 2010 um weitere 735 Produkte. All diese Produkte unterliegen einem Zollsatz von Null.

Die Listen der ergänzten Erzeugnisse sind in den Anhängen 3 und 6 der kombinierten EU-Nomenklatur festgelegt.

Wie können Unternehmen Produkte für die Liste vorschlagen?

Sollten Unternehmen entsprechende pharmazeutische Produkte in die Liste aufnehmen lassen wollen, werden diese gebeten, relevante Informationen bereitzustellen und sich an die EU-Kommission zu wenden: TRADE-PHARMA@ec.europa.eu 

Warum ist die Vereinbarung Corona-relevant?

Aufgrund der steigenden Handelshemmnisse im Zusammenhang mit pharmazeutischen Produkten wächst die Bedeutung dieser Vereinbarung. 

An dieser Stelle fordert der DIHK, dass alle Länder der WTO-Vereinbarung beitreten und diese auf alle Pharma- und Medizingüter ausgeweitet wird. Nur so kann der grenzüberschreitende Handel mit pharmazeutischen Produkten unter einheitlichen Regeln aufrecht erhalten werden und zugleich auch beleben. Dies ist vor allem in der jetzigen Situation notwendig. 

Die EU veröffentlicht Initiative zur Erleichterung des weltweiten Gesundheitsgüterhandels

Die EU setzt sich aktiv für einen Handel von Gesundheitsprodukten ohne Zölle ein und veröffentlichte am 15. Juni 2020 einen Vorschlag zur Erleichterung des weltweiten Gesundheitsgüterhandels. 

Die Initiative fordert

• die Abschaffung der Zölle auf pharmazeutische und medizinische Produkte; 
• eine globale Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit;
• eine Verbesserung des WTO-Regelwerkes im Hinblick auf lebenswichtige Güter. 

Die EU veröffentlicht ebenfalls das aktuelle Konzeptpapier zu dieser Initiative.