Basiswissen

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Erläuterung zu Zollnomenklaturen

1. Harmonisiertes System (HS):
Warenverzeichnis, welches auf einem sechsstelligen Code basiert. Dieses zum 01.01.2017 aktualisierte Warenverzeichnis umfasst 21 Abschnitte, 97 Kapitel (Kapitel 77 derzeit nicht belegt) und 1222 Positionen, wobei die vierstelligen Positionen wiederum in 5387 sechsstellige Unterpositionen aufgeteilt sind. Das HS wird in regelmäßigen Intervallen (5-6 Jahre) an den aktuellen Stand der Technik angepasst, zuletzt am 1.1.2017 (HS 2017). Das Datum der nächsten Anpassung ist noch offen.

Das HS wurde mit dem "Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" vom 14.6.1983 eingeführt. Die Europäische Union ist neben den einzelnen Mitgliedstaaten Vertragspartei des HS-Übereinkommens. Insgesamt liegt die Zahl der Vertragsparteien derzeit bei 157 (Stand: 27. Februar 2019). Angewendet wird es von derzeit 211 Staaten bzw. Wirtschaftsunionen.

2. Kombinierte Nomenklatur (KN):
Die Kombinierte Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaft baut auf dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren auf. Die Warenbezeichnung wird über die Positionen (4 Stellen) und Unterpositionen (6 Stellen) des Harmonisierten Systems hinaus um die gemeinschaftlichen Unterteilungen auf acht Stellen erweitert, wenn ihnen ein Zollsatz zugeordnet ist. Bei Ausfuhrabfertigungen (EU) sind die Waren mit dieser achtstelligen Nummer ("Warennummer") anzumelden. Bei Einfuhrabfertigungen können auf der Basis der achtstelligen Nummer außenwirtschaftsrechtliche Tatbestände wie Einfuhrgenehmigungspflichten oder Überwachungsverfahren sowie nationale Verbote und Beschränkungen zugewiesen werden.

Die jeweils gültige Kombinierte Nomenklatur wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Als Grundlage für die Zolltarife wird die Kombinierte Nomenklatur auch von bestimmten Staaten angewendet, mit denen die EU bilaterale Handelsabkommen geschlossen hat, namentlich die südosteuropäischen Staaten sowie die Türkei.

3. TARIC:
Die Unterpositionen des TARIC werden durch die neunte und zehnte Stelle der Codenummer gekennzeichnet. Sie bilden zusammen mit der achtstelligen Nummer der Kombinierten Nomenklatur die zehnstellige TARIC-Codenummer. Bei Einfuhrabfertigungen in die EU können auf der Basis der zehnstelligen Nummer Maßnahmen, wie z.B. bestehende Antidumpingregelungen oder Zollaussetzungen und Zollkontingente zugeordnet werden.

4. Ausfuhrerstattung:
Die Zollnomenklatur der Ausfuhrerstattung wird bei Ausfuhren von sog. Erstattungswaren aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft benötigt. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 vom 17.12.1987 zur Erstellung der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen in der jeweils zuletzt geänderten Fassung. Die zwölfstellige Nummer setzt sich in den ersten acht Stellen aus der Kombinierten Nomenklatur, der neunten Stelle (durchgängig die Zahl 9) als Kennzahl für Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben oder auch Rohtabakprämien und drei weiteren Stellen der EU-einheitlichen Erstattungsnomenklatur zusammen. Die im maßgebenden Zeitpunkt geltenden Vergünstigungen oder Abgaben werden von der EU-Kommission durch Verordnung festgesetzt und im Amtsblatt Nr. L veröffentlicht.

5. Sonstige Nomenklaturen:
Hierbei kann es sich z.B. um die Nomenklatur des deutschen Elektronischen Zolltarifs (EZT) handeln. Die zehnstellige Codenummer des TARIC ist für die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich und kann von diesen für nationale Zwecke nur ergänzt, nicht aber geändert werden. Nationale Verschlüsselungen, wie z.B. für Umsatzsteuerzwecke werden daher in der elften Stelle vorgenommen. Waren sind bei der Einfuhrabfertigung mit dieser Nummer anzumelden.

Hilfen zur Einreihung von Waren in das Harmonisierte System

Einfuhrwaren werden im Einfuhrrecht über das Harmonisierte System (HS) definiert. Umgangssprache und Tarifsprache stimmen sehr oft nicht überein; sprachliche Korrektheit ist allerdings für die zutreffende Einreihung einer Ware in das Harmonisierte System (HS) unabdingbar. Wird dies nicht beachtet, so können unzutreffende Tarifierungen davon die Folge sein -

Beispiel

WareHS Code
Kupferdraht= Draht aus Kupfer = CodeNr. 7408
ist dieser Kupferdraht mit einer Isolierschicht ummantelthandelt es sich um einen „isolierten“ Draht der Codenummer 8544


Konsequenz: unterschiedliche Zollsätze
(z.B. Zolltarif Kanada: 7408 ... = zollfrei; 8544 ... = 3 %).

Die Vorgaben der „richtigen“ Einreihung enthält das Harmonisierte System selbst: in den „Allgemeinen Vorschriften (AV)“ sind die sechs - teilweise tiefer gegliederten - Anwendungsgrundsätze normiert. Bedingt durch die Internationalität des Übereinkommens präzisiert das HS-Übereinkommen in den AV klare Handlungsanweisungen: in sämtlichen Vertragsstaaten soll in gleicher Weise das HS ausgelegt werden. Im einzelnen bestimmt bzw. bestimmen die

  • AV 1 die Bedeutung und Tragweite der einzelnen Bestandteile der HS-Nomenklatur,
  • AV 6 den Weg zum Auffinden der zutreffenden Unterposition des HS
  • AVen 2, 3b, 4 und 5 den Geltungsbereich der Positionen und Unterpositionen des HS, welcher in den dort genannten Fällen erweitert wird
  • AVen 3 und 6 die Lösung von Konkurrenzproblemen, wenn zwei oder mehr Positionen bzw. Unterpositionen für dieselbe Ware in Betracht zu ziehen sind.

Elementare Bedeutung hat die AV 1, denn dort wird klargestellt, dass vom Stufenaufbau der Nomenklatur (= Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel, Wortlaut der Positionen sowie Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln) die ersten drei Stufen lediglich Hinweise ohne rechtliche Wirkung haben, während Wortlaut der Position / Unterposition und Anmerkungen zu den Abschnitten / Kapiteln rechtlich erheblich sind.

Das Schema der HS-Nomenklatur folgt insbesondere dem Produktionsprinzip, wonach die auf höherer Produktionsstufe hergestellte Ware einer höheren Ebene zuzuweisen ist.

Beispiel

WareHS-Code
Eisenerz= 2601
Roheisen in Blöcken= 7201
Bleche aus nichtlegiertem Stahl= 7208
Personenkraftfahrzeuge= 8703


Letztlich findet dieses Prinzip auch Ausdruck in der AV 6, wonach im Falle von Konkurrenzen zwischen zwei oder mehr für dieselbe Ware in Betracht kommenden Positionen und Unterpositionen des HS die letztere Position/Unterposition zu wählen ist. Auch die schlagwortartige Formulierung: „Zweck vor Stoff“ zeigt das Prinzip auf, denn stets ist davon auszugehen, dass es sich bei Waren mit bestimmten Verwendungszwecken in aller Regel um höherwertige verarbeitete Waren handelt.

Über das HS hinausgehende nationale Unterteilungen sind zulässig, soweit diese den sechsstelligen HS-Codenummern hinzugefügt und codiert werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 HS-Übereinkommen). Auch hierfür gelten die AV gleichermaßen.

Die Allgemeinen Vorschriften  für die Auslegung des Warenverzeichnisses (AV)

Für die Einreihung von Waren in das Warenverzeichnis gelten folgende Grundsätze:

1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Vorschriften.

2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt ein- oder ausgeführt wird.

b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren werden nach den Grundsätzen der Vorschrift 3 eingereiht.

3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:

a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält.

b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

c) Ist die Einreihung nach den Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen im Warenverzeichnis zuletzt genannten Position zugewiesen.

4. Waren, die nach den vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind.

5. Zusätzlich zu den vorstehenden Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren folgendes:

a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren ein- oder ausgeführt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen.

b) Vorbehaltlich der vorstehenden Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Vorschrift wird nicht angewendet auf Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind.

6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und den Kapiteln.

Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)

Um eine korrekte Einreihung der Ware in die Nomenklatur sicherzustellen, kann bei der zuständigen Zollbehörde auf schriftlichen Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) eingeholt werden. Hierfür muss ein EU-einheitlicher Vordruck (0307) verwendet werden. Der Vordruck ist auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung, www.zoll.de, als Download verfügbar. Eine vZTA erleichtert die Abfertigung der Ware, da die zeitaufwendige Ermittlung der Codenummer wegfällt.

Für die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte ist seit dem 01.01.2009 das Hauptzollamt Hannover zuständig:
Hauptzollamt Hannover
Waterloostraße 5
30169 Hannover
Tel.: 0511/101-2480
Fax: 0511/101-2899

E-Mail: poststelle.vzta-hza-hannover@zoll.bund.de

Ausfuhrverfahren aus der Europäischen Union (EU)

Die Rechtsgrundlagen für das zollrechtliche Ausfuhrverfahren finden sich im Unionsrecht:

  • Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union - UZK - Artikel 263 bis 277 (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1),

  • Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union - UZK-DA - Artikel 244 bis 248 (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1),

  • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Zollkodex der Union - UZK-IA - Art. 221 Absatz 2 + 3, 326 bis 344 (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

Ergänzend hierzu ist das nationale Außenwirtschaftsrecht (Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Außenwirtschaftsverordnung (AWV)) zu beachten. § 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geht vom Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs aus. Ausnahmsweise kann jedoch eine Ausfuhr aufgrund bestimmter Vorschriften verboten bzw. genehmigungsbedürftig sein.

1. Zollrechtliches Ausfuhrverfahren

1.1 Ausfuhrverfahren

Art. 1 Absatz 19 UZK-DA definiert abschließend den Begriff des „Ausführers“. Danach ist „Ausführer“

  • die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen;

  • die Privatperson, die zur Ausfuhr bestimmte Waren befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatpersonen befinden;

  • in anderen Fällen die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen.

Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, ist innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Verbringen aus dem Zollgebiet der Union eine Vorabmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. Die Vorabanmeldung erfolgt mittels einer Zollanmeldung/Abgabe der Ausfuhranmeldung. Sie enthält die Angaben, die für eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit erforderlich sind. Ausnahmen von der Vorabanmeldung gelten z.B. für die Ausfuhr im Reiseverkehr (z.B. persönliches Gepäck, mündlich oder konkludent angemeldete Waren), bei Briefen und Postkarten sowie bei kommerziellen Warensendungen mit einem Warenwert unter 1.000 EUR oder einem Nettogewicht unter 1.000 kg. (Art. 245 UZK-DA). Die einzuhaltenden Fristen variieren je nach Beförderungsmittel und Verkehrsweg. Einzelheiten enthält Art. 244 UZK-DA.

Zuständig für die Annahme der Ausfuhranmeldung ist die Zollstelle, in deren Bereich der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden (Art.221 Absatz 2 UZK-IA).

Das Ausfuhrverfahren ist auch im UZK zweistufig geregelt: auf der ersten Stufe ist die Ausfuhrzollstelle tangiert, auf der zweiten Stufe die Ausgangszollstelle. Während die Ausfuhrzollstelle die Vorabfertigung vornimmt, fertigt die Ausgangszollstelle endgültig die Ausfuhrsendung zum Ausgang aus der EU ab. Ausfuhrzollstelle ist daher grundsätzlich jene Zollstelle, in deren Bereich der Ausführer seinen Sitz hat bzw. die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden, Ausgangszollstelle die letzte Grenzzollstelle vor Verlassen des Zollgebietes der EU.

Beispiel: Eine Ware soll von einer in Hannover ansässigen Firma über Hamburg ausgeführt werden.
Ausfuhrzollstelle: zuständiges Zollamt in Hannover
Ausgangszollstelle: zuständiges Zollamt in Hamburg

Die Ausfuhr von Waren, deren Wert 3.000 EUR nicht übersteigen und die keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, können auch nach dem UZK im einstufigen Ausfuhrverfahren direkt bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden. Eine Aufteilung der Ausfuhrsendung zur Unterschreitung der genannten Wertgrenze ist auch weiterhin nicht zulässig.

Warensendungen bis zu einem Wert von 1.000 EUR, die keiner Genehmigungspflicht bzw. keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, können mündlich bei der Ausgangszollstelle zur Ausfuhr angemeldet werden.

Die Anmeldung und Abwicklung des Ausfuhrverfahrens erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg. Lediglich im Notfallverfahren (Ausfall des IT-Systems der Zollverwaltung) sind Ausnahmen möglich. Die Abwicklung des Verfahrens erfolgt in Deutschland im Rahmen des IT-Systems ATLAS-Ausfuhr. Einzelheiten zum Verfahren siehe Internetseite der deutschen Zollverwaltung: www.zoll.de .

1.2 Vereinfachte Verfahren

Der UZK sieht für die Warenausfuhr zwei Verfahrensvereinfachungen vor:

  • die Vereinfachte Zollanmeldung  (Art. 166 ff. UZK, Artikel 145 ff. UZK-DA, Art. 223 ff. UZK-IA) und

  • die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit Gestellungsbefreiung (Art. 182 ff. UZK, Art. 150 UZK-DA, Art. 233 ff. UZK-IA).

Die Vereinfachte Zollanmeldung ist „ohne“ und „mit“ förmlicher Bewilligung möglich. Die Vereinfachte Zollanmeldung ohne förmliche Bewilligung (Art. 166 Abs. 1 UZK) ersetzt die bisherige unvollständige Zollanmeldung. Die Vereinfachte Zollanmeldung mit förmlicher Bewilligung (Art. 166 Abs. 2 UZK) ist Nachfolger des bisherigen vereinfachten Ausfuhrverfahrens „zugelassener Ausführer“.

Bei der Vereinfachung „Anschreibung in der Buchführung“ (Art. 182 UZK) wird auf den elektronischen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung im Zeitpunkt der Warenbewegung verzichtet. Die erforderlichen Angaben werden in der Buchführung des Anmelders angeschrieben. Nachträglich ist bei der zuständigen Ausfuhrzollstelle eine elektronische Sammelausfuhranmeldung abzugeben. Die Vereinfachung der Anschreibung in der Buchführung wird nur für Waren bewilligt, für die keine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben ist. Zudem muss der Antragsteller über eine AEO C-Bewilligung verfügen.

2. Genehmigungspflichten

Die Ausfuhrbeschränkungen der einzelnen Mitgliedstaaten im sog. Sicherheitsbereich sind auf der Grundlage des geltenden Rechts insoweit weitgehend harmonisiert, als sie auf internationalen Absprachen beruhen, denen sich die Mitgliedstaaten angeschlossen haben.

Nach § 7 AWG sind Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs möglich, um die Berücksichtigung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Auf dieser Grundlage enthält die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) konkrete Verbote bzw. Genehmigungspflichten.

Die EU hat für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (sog. Dual-Use-Güter), einheitlich für alle Mitgliedstaaten Genehmigungspflichten festgelegt, Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5.5.2009, i.Kr. getr. am 27.8.2009.

In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Ausfuhrkontrolle von gewerblichen Erzeugnissen, auch von Dual-use-Gütern, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erteilt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Eine Ausfuhr/Verbringung kann auch auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen (z.B. Waffengesetz, Abfallgesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Strahlenschutzverordnung) einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen. Die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde können Sie bei der Generalzolldirektion - Zentrale Auskunft erfragen.

Einfuhrverfahren im Bereich der EU

I. Wareneinfuhren in die EU


Informationen zu Wareneinfuhren aus Drittländern in die EU/Deutschland erteilt das zuständige Zollamt/Hauptzollamt sowie die

Generalzolldirektion - Zentrale Auskunft
Carusufer 3-5
01099 Dresden

Auskunft für Privatpersonen
Tel.: 0351/44834-510
Fax: 0351/44834-590
E-Mail: info.privat@zoll.de

Auskunft für Unternehmen
Tel.: 0351/44834-520
Fax: 0351/44834-590
E-Mail: info.gewerblich@zoll.de

Auskunft in Englisch
Tel.: 0351/44834-530
Fax: 0351/44834-590
E-Mailenquiries.english@zoll.de

II. Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gemeinschaftswaren


1. Umsatzsteuer
Ab 1.1.1993 entfielen mit Verwirklichung des Binnenmarktes die steuerlichen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen in der Europäischen Gemeinschaft. Für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zwischen Unternehmern ist eine umsatzsteuerliche Übergangsregelung in Kraft, bei der die Waren grundsätzlich weiterhin unbelastet über die innergemeinschaftlichen Grenzen gelangen und eine Belastung mit Umsatzsteuer erst im Bestimmungsland erfolgt. Um die korrekte Anwendung dieser umsatzsteuerlichen Übergangsregelung zu gewährleisten, erhalten alle Beteiligten eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen Handels sind die Unternehmer verpflichtet, "Zusammenfassende Meldungen (ZM)" über ihre steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen abzugeben.

Weitergehende Informationen zur Umsatzsteuer im Binnenmarkt erteilt das zuständige Finanzamt sowie das Bundeszentralamt für Steuern.
Die Mehrwertsteuersätze in den 28 Mitgliedstaaten der EU, Stand: 01.01.2019, finden Sie in der rechten Spalte.

2. Verbrauchsteuern
Nach dem gemeinschaftsweit geltenden allgemeinen Verbrauchsteuersystem unterliegen Energieerzeugnisse und Strom, Alkohol und alkoholische Getränke (dazu gehören auch Bier, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Wein) sowie Tabakwaren mit ihrer Herstellung im Gebiet der Gemeinschaft oder mit ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft der entsprechenden nationalen Verbrauchsteuer. Die Herstellung, die Verarbeitung und der Besitz dieser verbrauchsteuerpflichtigen Waren sollen bis zur Entrichtung der Steuer in einem Steuerlager erfolgen, d.h. an einem Ort, an dem sie nach nationalem Recht unter Aussetzung der Steuer verbleiben dürfen. Im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden diese Waren in der Regel in einem besonderen Überwachungsverfahren befördert, das neben das System der Umsatzbesteuerung tritt und ebenfalls die Besteuerung im Bestimmungsland sicherstellt.

Die Beförderung im gewerblichen Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt grundsätzlich unter Steueraussetzung, also unversteuert, zwischen Steuerlagern. Beim Versand unversteuerter Waren hat der versendende Lagerinhaber der Warensendung ein Beförderungspapier ("begleitendes Verwaltungsdokument") beizufügen, das u.a. Angaben über Versender und Empfänger, die jeweils zuständigen Steuerbehörden, die Menge und Beschaffenheit der Waren und den Sicherheitsleistenden enthält.

Seit dem 1.1.2011 müssen alle Beförderungen unter Steueraussetzung, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, elektronisch in EMCS (Excise Movement and Control System) eröffnet und auch beendet werden. Beförderungen unter Steueraussetzung zwischen Mitgliedstaaten mit begleitendem Verwaltungsdokument (BVD) in Papierform sind seither nicht mehr möglich.
Seit 1.1.2012 müssen auch alle innerdeutschen Beförderungen unter Steueraussetzung elektronisch über EMCS abgewickelt werden.

Weitergehende Informationen zur Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Binnenmarkt erteilt das zuständige Hauptzollamt.

Die Verbrauchsteuersätze der 28 Mitgliedstaaten der EU für

  • alkoholische Getränke und Flüssigkeiten (1.1.2019)
  • Mineralölsteuer, Energiesteuern (1.1.2019)
  • Tabaksteuer (1.1.2019)

finden Sie in der rechten Spalte.

3. Statistik
Seit Vollendung des Europäischen Binnenmarktes wird der innergemeinschaftliche Warenverkehr mit Gemeinschaftswaren über das sogenannte "permanente statistische Erhebungssystem (Intrastat)" in Form einer direkten Firmenanmeldung bei den zuständigen statistischen Erhebungsstellen erhoben.

Auskünfte erteilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden

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