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Steuerreform in Brasilien

Die weitreichendste Reform des brasilianischen Steuersystems tritt in Kraft.

Dr. Julio Pereira

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Am 21. Dezember 2023 wurde die Verfassungsänderung zur Steuerreform Brasiliens (Emenda Constitucional Nr. 132/23) im Amtsblatt veröffentlicht. Es handelt sich um die umfassendste Änderung des brasilianischen Steuersystems seit den 1960er Jahren.

Zu den wichtigsten Zielen der Reform gehören die Erleichterung der Steuerzahlung, die Abschaffung mehrerer Konsumsteuern und die Einführung der Umsatzsteuer. Der nachfolgende Beitrag ist in sechs Teile gegliedert: Überblick über das brasilianische Steuersystem (1. Teil); die wichtigsten Änderungen (2. Teil); die Einführung der Reform (3. Teil); die vom Senat vorgenommenen Ergänzungen (4. Teil), die Verabschiedung (5. Teil), die Implementierung (6. Teil) und die Übergangsphase (7. Teil).

  • Mit der Billigung und den wesentlichen Änderungen durch den Senat ist die Reform von der brasilianischen Regierung bis Ende 2023 zu verabschieden.

    Am 8. November 2023 billigte der Bundessenat (Senado Federal) mit großer Mehrheit den Vorschlag zur Verfassungsänderung (PEC 45/2019) für eine Steuerreform in Brasilien. Damit ist ein entscheidender Schritt zur grundlegenden Änderung des brasilianischen Steuersystems erfolgt, das als eines der komplexesten der Welt gilt. Seit 30 Jahren wird in Brasilien über die Steuerreform debattiert. Es handelt sich um die wichtigste Änderung des brasilianischen Rechtssystems seit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1988 (Constituição Federal do Brasil de 1988). Daher ist sie die größte Herausforderung im ersten Amtsjahr von Präsident Lula da Silva, der sie noch 2023 in Kraft setzen will. Der Senat hat den ursprünglichen Text des Vorschlags zur Verfassungsänderung verbessert, dessen wichtigste Änderungen im Folgenden zusammengefasst sind.

    Vom Senat vorgenommene Änderungen

    Der Vorschlag PEC 45/2019, der am 7. Juli 2023 von der Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados) gebilligt worden war, wurde im Senat erheblich geändert. Insgesamt wurden fast 300 Änderungen vorgenommen. Zu den wichtigsten Änderungen, die sich auf die Aktivitäten der in Brasilien tätigen Unternehmen auswirken werden, gehören die folgenden:

    Steuerlast steigt nicht

    Der Senat hat einen verfassungsmäßigen Mechanismus geschaffen, um einen Anstieg der Steuerlast in Brasilien zu verhindern, die sogenannte Referenzsperre (trava de referência). Die trava ist eine Obergrenze für die Steuererhebung, die nicht überschritten werden darf. Im Wesentlichen besteht diese Grenze aus der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Aufkommen einiger derzeitiger Steuern (die abgeschafft werden) zwischen 2012 und 2021 und dem durchschnittlichen Aufkommen zweier neu zu schaffender Steuern (Contribuição sobre Bens e Serviços - CBS und Imposto Seletivo - IS) zwischen 2027 und 2028. Sollte die künftige Steuerlast höher sein, so werden ab 2030 obligatorische Steuersenkungen eingeführt.

    Nachhaltiger Entwicklungsfonds 

    Ein Entwicklungsfonds für die Bundesstaaten der Amazonasregion (Amazonas, Acre, Rondônia, Roraima und Amapá) ist eines der wichtigsten Instrumente, die der Senat in den Text des PEC 45/2019 aufgenommen hat. Die Mittel des Fonds werden jährlich von der Bundesregierung eingezahlt und an die Bundesstaaten verteilt. Ziel ist es, die Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Aktivitäten in diesen Bundesstaaten zu fördern und die Unterschiede zwischen den brasilianischen Regionen zu verringern. In den Amazonasstaaten werden Projekte im Zusammenhang mit ökologischer Nachhaltigkeit und der Reduzierung von Kohlenstoffemissionen Vorrang haben.

    Begünstigte Sektoren

    Der Senat hat die Liste der Ausnahmen vom Normalsatz der künftigen Umsatzsteuer (die es in Brasilien noch nicht gibt) erweitert. Mehr Sektoren werden in den Genuss von Steuerbefreiungen oder niedrigeren Sätzen kommen. Zu den vom Senat vorgenommenen Änderungen gehört auch die Verpflichtung, diese Ausnahmen alle fünf Jahre zu überprüfen. Sektoren, die von der Umsatzsteuer befreit werden sollen, sind zum Beispiel Grundnahrungsmittel, Arzneimittel und medizinische Geräte. Für landwirtschaftliche Produkte sowie für wissenschaftliche, künstlerische und kulturelle Tätigkeiten soll ein ermäßigter Steuersatz gelten.

    Ausgleich für die Abschaffung von Steueranreizen

    Die Reform sieht ein Ende des sogenannten Steuerkriegs (Guerra Fiscal) vor, mit dem die brasilianischen Bundesländer Unternehmen und Investitionen durch Steueranreize gewinnen. Die zentrale Steuer im Steuerkrieg ist die ICMS (Landessteuer), die abgeschafft wird. Davon sind bereits in Brasilien tätige Unternehmen betroffen. Um den Verlust von Steueranreizen zu kompensieren, hat der Senat den PEC 45/2019 geändert, um einen Ausgleichsfonds für Steuervergünstigungen (Fundo de Compensação de Benefícios Fiscais) zu schaffen. Ziel ist es, Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten, die für einen bestimmten Zeitraum Steuervergünstigungen erhalten haben. Mit anderen Worten: Die Mittel dieses Fonds werden den Unternehmen zur Verfügung gestellt. Eine Ausgleichszahlung wird bis zum 31. Dezember 2032 möglich sein.

    Besondere Steuerregelungen

    Der Senat ändert auch die besonderen Steuerregelungen. Solche Regelungen betreffen unter anderem die sanitäre Grundversorgung und die Kreislaufwirtschaft. Der ursprüngliche Text des PEC 45/2019 besagte, dass ein Ergänzungsgesetz (Lei Complementar) die Regeln der besonderen Regelung "festlegen kann". Der Senat hat festgelegt, dass ein ergänzendes Gesetz die Regeln "festlegen wird". Mit dieser Änderung haben die in diesen Sektoren tätigen Unternehmen mehr Rechtssicherheit.

    Vorteile für die Autoindustrie

    Der Vorschlag sieht auch eine Verlängerung der Steuervergünstigungen bis 2032 für Automobilhersteller vor, die Autos mit Elektro- oder Biokraftstoffantrieb herstellen. Zuvor hatte der Text des PEC 45/2019 nur Vorteile für Fahrzeuge mit Elektromobilität vorgesehen.

    Die nächsten Schritte

    Die Billigung der Steuerreform durch den Senat ist eine entscheidende Phase. Jede Verfassungsänderung in Brasilien hängt von der Erarbeitung und Annahme in beiden Instanzen des Nationalkongresses (Congresso Nacional), der Abgeordnetenkammer und dem Senat, ab. Da der Senat den ursprünglichen Text des Vorschlags zur Verfassungsänderung modifiziert hat, wird der PEC 45/2019 für zwei weitere Abstimmungen an die Abgeordnetenkammer zurückgegeben. Nach diesen Abstimmungen und der anschließenden endgültigen Annahme geht der PEC 45/2019 an den Präsidenten der Republik zur Genehmigung. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wird die Steuerreform in das brasilianische Rechtssystem eingeführt und tritt in Kraft.

    Zum Thema:

    • GTAI-Publikation Recht kompakt Brasilien
    • GTAI-Bericht Steuerreform in Brasilien: Überblick (1. Teil)
    • GTAI-Bericht Steuerreform in Brasilien: Die wichtigsten Änderungen (2. Teil)
    • GTAI-Bericht Steuerreform in Brasilien: Inkraftsetzung und Umsetzung (3. Teil)
    Dr. Julio Pereira

    Von Dr. Julio Pereira | Berlin

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  • Der Nationalkongress verabschiedet nach einer historischen Abstimmung die weitreichendste Reform des brasilianischen Steuersystems seit Jahrzehnten.

    Am 21. Dezember 2023 wurde die Verfassungsänderung zur Reform des brasilianischen Steuersystems (Emenda Constitucional Nr. 132/23) im Amtsblatt veröffentlicht. Es handelt sich um die wichtigste und umfassendste Steuerreform in Brasilien seit den 60er Jahren. Die Reform wird seit rund dreißig Jahren debattiert. Das brasilianische Steuersystem gilt als eines der komplexesten der Welt. Mit der Steuerreform werden mehrere Steuern abgeschafft und eine Mehrwertsteuer eingeführt, die die Zahlung und Erhebung von Steuern im Land erleichtert.

    Der brasilianische Nationalkongress (Congresso Nacional) setzt sich aus der Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados) und dem Senat (Senado Federal) zusammen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, mussten beide Parlamentskammern über dieselbe Version des Textes abstimmen, damit dieser verkündet werden und in Kraft treten konnte. Am 20. Dezember 2023 wurde die Steuerreform vom brasilianischen Nationalkongress verabschiedet und ist nun in Kraft getreten.

    Im Folgenden sind einige der wichtigsten Änderungen aufgeführt, die das Abgeordnetenhaus am endgültigen Text der Steuerreform vorgenommen hat.

    Der brasilianische Nahrungsmittelkorb

    Mit der Steuerreform wird der sogenannte Nationale Nahrungsmittelkorb (Cesta Básica Nacional de Alimentos - CBNA) eingeführt. Der Nahrungsmittelkorb besteht aus einer Reihe von Lebensmitteln, die zur Deckung des Grundbedarfs bestimmt sind. Die Schaffung des CBNA hat erhebliche Auswirkungen auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft, da für mehrere Produkte nun Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen gelten werden. Die Liste der Lebensmittel, die in das CBNA aufgenommen werden, wird durch ein ergänzendes Gesetz festgelegt. Der Senat hatte einen zweiten Korb mit Grundnahrungsmitteln geschaffen, gegen den die Abgeordnetenkammer ihr Veto eingelegt hat.

    Besondere Steuerregelungen

    Die Steuerreform sieht besondere Steuerregelungen für bestimmte Sektoren vor. Ziel dieser Regelungen ist es, die Steuervorschriften an die Besonderheiten verschiedener Wirtschaftszweige anzupassen, für die Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze gelten können. Zu den Umsätzen mit Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte Steuersätze gelten, gehören unter anderem Bildungsdienstleistungen, Arzneimittel und medizinische Geräte sowie landwirtschaftliche Betriebsmittel. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft sowie die Personenbeförderung im Luftverkehr werden unter anderem nach der Standardregelung besteuert.

    Freihandelszone Manaus

    Die Freihandelszone Manaus (Zona Franca de Manaus - ZFM) im Amazonasgebiet war eines der Hauptdiskussionsthemen im Rahmen der Steuerreform. Es wurde befürchtet, dass der Industriestandort seine Wettbewerbsfähigkeit, die durch die Befreiung von der Industrieproduktsteuer (IPI) gewährleistet ist, verlieren würde. Der Senat hatte vorgeschlagen, die Steuerbefreiung für in der ZFM produzierte Waren beizubehalten, jedoch mit einer zusätzlichen Steuer, dem sogenannten Beitrag für Interventionen im wirtschaftlichen Bereich (Cide). Dieser Vorschlag wurde von der Abgeordnetenkammer abgelehnt, sodass die Steuerreform die Vorteile für in der ZFM tätige Unternehmen beibehält.

    Steuererleichterungen für die Autoindustrie

    Einer der Hauptstreitpunkte bei der Abstimmung über die Steuerreform war die Tätigkeit der Automobilindustrie, die in den einzelnen Regionen des Landes unterschiedliche Merkmale aufweist. Mit der Steuerreform werden die Steueranreize für die Automobilindustrie bis 2032 beibehalten. Diese Anreize gelten jedoch nur für Unternehmen mit Sitz in den nordöstlichen und zentral-westlichen Bundesstaaten Brasiliens.

    Einkommensbesteuerung

    Der Schwerpunkt der Steuerreform liegt auf der Konsumbesteuerung. Die Verfassungsänderung verpflichtet die Regierung jedoch, dem Kongress bis zum 20. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Besteuerung von Einkommen und Löhnen vorzulegen. Am 14. Dezember 2023 genehmigte der Nationalkongress die Verlängerung der Befreiung von der Lohnsummensteuer bis zum 31. Dezember 2027 - eine Art Steueranreiz für 17 wichtige Wirtschaftszweige wie Textilien, Schuhe, Bauwesen, Fahrzeugbau, Technologie und Transport.

    Ausblick

    Im Laufe des nächsten Jahres werden die Parlamentarier über ergänzende Gesetze (Leis Complementares) abstimmen müssen, die die Einzelheiten der Steuerreform regeln. In diesen Gesetzen werden die Eckpunkte der neu zu schaffenden Steuern, die Übergangsphase vom bisherigen zum neuen Steuersystem und weitere Aspekte festgelegt. Mit dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung werden in den nächsten Jahren in ganz Brasilien zahlreiche Bundes-, Landes- und Kommunalgesetze aufgehoben werden müssen. Die Vereinfachung des brasilianischen Steuersystems kann ab 2024 mit nur zwei ergänzenden Gesetzen geregelt werden.

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  • Das erste Gesetz zur Regelung des neuen brasilianischen Steuersystems wurde verabschiedet und trat in Kraft.

    Am 16. Januar 2025 wurde das erste Ergänzungsgesetz (Lei Complementar 214/25 - LC) verabschiedet, das den größten Teil der brasilianischen Steuerreform regelt. Dieses Gesetz enthält die wichtigsten Bestimmungen zur Umsetzung der Verfassungsänderung Nr. 132/23, mit der das brasilianische Steuersystem tiefgreifend verändert wurde. Zur Vereinfachung des Steuersystems reguliert das neue Gesetz die mit der Reform eingeführte Mehrwertsteuer ("Imposto sobre Valor Agregado", IVA). Diese Steuer wird fünf andere Konsumsteuern ersetzen, die schrittweise abgeschafft werden müssen. Darüber hinaus wurde die selektive Steuer ("Imposto Seletivo", IS) mit außersteuerlichem Charakter geregelt. Die wichtigsten Punkte des Gesetzes werden im Folgenden erläutert.

    Die Mehrwertsteuer (IVA) wird von Bund und Ländern erhoben

    Mit der Steuerreform wurde die Umsatzsteuer (IVA) in das brasilianische Steuersystem eingeführt. In Anbetracht der verfassungsmäßigen Aufteilung der Steuerkompetenzen in Brasilien wird die Mehrwertsteuer von zwei Instanzen getrennt verwaltet werden: ein Teil von der Bundesregierung und der andere von den Regierungen der Länder und Gemeinden zusammen. Der Teil der Umsatzsteuer, der an den Bund fällt, wird als Sozialbeitrag auf Waren und Dienstleistungen ("Contribuição Social sobre Bens e Serviços", CBS) bezeichnet. Der Teil, der an die Länder und Gemeinden fließt, wird als Steuer auf Waren und Dienstleistungen ("Imposto sobre Bens e Serviços", IBS) bezeichnet. Das neue Gesetz legt die Merkmale der CBS und der IBS im Detail fest, die aus der Sicht des Steuerzahlers eine einzige Steuer darstellen, eine Art gespaltene Umsatzsteuer - bekannt als IVA-Dual. Allerdings werden CBS und IBS aus der Sicht des Gesetzgebers als eigenständige Steuern behandelt. Das neue Gesetz legt unter anderem allgemeine Regelungen zu Steuertatbeständen, Steuerbefreiungen, Berechnungsgrundlagen, Steuerpflichtigen, Zahlungsmodalitäten und Sonderregelungen fest.

    Die IVA-Dual wird das derzeitige Kernstück der Konsumbesteuerung in Brasilien vollständig ersetzen, das sich aus den folgenden Steuern zusammensetzt: PIS, COFINS und IPI (Bundessteuern), ICMS (Landessteuer) und ISS (Kommunalsteuer). Diese fünf Steuern werden ab 2027 schrittweise abgeschafft.

    IBS-Lenkungsausschuss

    Um die verwaltungstechnische Aufteilung der Erhebung der IVA-Dual zu verwirklichen, wird ein Lenkungsausschuss für die IBS eingerichtet, der Verordnungen zu dieser Steuer erlassen wird. Der Bund wird seinerseits für den Erlass neuer Vorschriften über die CBS zuständig sein. Die Ausführungsbestimmungen müssen jedoch durch einen gemeinsamen Rechtsakt von Bund und Lenkungsausschuss genehmigt werden. Diese gemeinsame Zuständigkeit zielt darauf ab, die Vorschriften für die Erhebung der IVA-Dual zu harmonisieren. Die Einrichtung des Lenkungsausschusses der IBS ist Gegenstand des Gesetzentwurfs Nr. 108/2024, der noch vom Nationalkongress gebilligt werden muss. Da die Testphase für die Erhebung der IVA-Dual im Jahr 2026 in ganz Brasilien beginnt, wurde mit dem neuen Gesetz ein vorübergehender unabhängiger Lenkungsausschuss eingerichtet (Art. 480 LC). Dieses Gremium wird bis zum 31. Dezember 2025 tätig sein.

    Steuerbefreiungen und Höchstsatz

    Einer der am meisten debattierten Aspekte der Steuerreform ist der Satz der IVA-Dual, der weiterhin durch spezifische Gesetze von Bund, Ländern und Gemeinden festgelegt sein wird (Art. 14 LC). Das Ergänzungsgesetz legt jedoch bereits im Detail fest, für welche Sektoren und Produkte ermäßigte Sätze gelten. So wird beispielsweise für verschiedene Lebensmittel ein Nullsatz gelten, ebenso wie für die Einfuhr von Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen. Eine Liste sieht den Nullsatz außerdem für 383 Arten von Medikamenten und Impfstoffen sowie für bestimmte medizinische und Krankenhausausrüstungen vor. Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Informationstechnologie und Cybersicherheit wird der Steuersatz um 60 Prozent reduziert. Es gibt noch zahlreiche weitere Vergünstigungen, die von Bildungsdienstleistungen bis hin zur Kreativwirtschaft reichen.

    Angesichts der Vielzahl der geplanten Steuervorteile für die verschiedenen Wirtschaftszweige und Produkte wird befürchtet, dass der Regelsatz der IVA-Dual zu hoch sein wird. Dies liegt daran, dass ein Null- oder reduzierter Satz für einen Sektor oder ein Produkt einen höheren Satz für andere impliziert. Um dies zu vermeiden, legt das Ergänzungsgesetz eine Obergrenze von 26,5 Prozent als Höchstsatz ("alíquota-padrão") fest (Art. 475 §§ 11 LC). Das bedeutet, dass während der Übergangsphase zur Steuerreform alle fünf Jahre überprüft wird, wie das Steuersystem funktioniert. Liegt der endgültige Regelsatz der IVA-Dual über dem Höchstsatz, müssen die Steuervergünstigungen bis 2033 reduziert werden.

    Nachhaltigkeit und selektive Besteuerung

    Das Ergänzungsgesetz regelt auch die sogenannte selektive Steuer (Imposto Seletivo - IS). Diese neue Steuer ist außerfiskalischer Natur, das heißt, sie zielt darauf ab, den Konsum von gesundheitsschädlichen Produkten (Art. 409 des LC) - wie Zigaretten, alkoholische und zuckerhaltige Getränke - zu unterbinden. Darüber hinaus wirkt die IS als Ökosteuer, da sie auf Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sowie auf Luft- und Wasserfahrzeuge erhoben wird. Der Nullsatz kann auf Fahrzeuge angewandt werden, die ökologische Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, wie z. B. geringe Kohlenstoffemissionen (Art. 421 LC). Die Steuer wird auch auf die Förderung von Erdöl und Erdgas erhoben, selbst wenn die Bodenschätze für den Export bestimmt sind.

    Hier finden Sie die Präsentation sowie den Link zur Aufzeichnung.

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  • Ein neues Gesetz ändert Verwaltungsstruktur, Steuererhebung und Steuerverwaltungsprozess in Brasilien.

    Im Rahmen der Steuerreform wurde am 13. Januar 2026 das Ergänzungsgesetz Nr. 227 (Lei Complementar, LC 227/26) verabschiedet, das offiziell die Übergangsphase vom alten zum neuen Konsumbesteuerungsmodell einleitet.

    Das Gesetz bildet auch die Grundlage für die Testphase – eine entscheidende Phase, in der sich die im Land tätigen Unternehmen an die Funktionsweise des neuen Steuersystems anpassen müssen. Mit dem Gesetz wird die institutionelle Struktur geschaffen, die für die Verwaltung der neuen Steuer auf Waren und Dienstleistungen (Imposto sobre Bens e Serviços - IBS) zuständig ist, und es werden Regeln für die Verwaltung, Erhebung, Kontrolle und Streitbeilegung festgelegt. 

    Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte des neuen Gesetzes vorgestellt.

    Einrichtung des IBS-Lenkungsausschusses

    Das zentrale Element des Ergänzungsgesetzes Nr. 227/2026 ist die Einrichtung des Lenkungsausschusses für die IBS (CG-IBS). Die Einrichtung dieses Ausschusses steht im Zusammenhang mit der verfassungsmäßigen Aufteilung der Steuerkompetenzen in Brasilien.

    Zentralisierung der Steuererhebung

    Wie bereits berichtet, werden 5 Konsumsteuern, die in die Zuständigkeit der drei föderalen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) fallen, abgeschafft. Als Ersatz für diese Steuern wurde die Mehrwertsteuer eingeführt, die einen dualen Charakter hat. Auf Bundesebene wird die Steuer als Beitrag auf Waren und Dienstleistungen (Contribuição sobre Bens e Serviços – CBS) bezeichnet. Auf der Länder- und Gemeindeebene wird die Steuer als Steuer auf Waren und Dienstleistungen (IBS – Imposto sobre Bens e Serviços) genannt. Das bedeutet, dass der Bund seinen Steueranteil getrennt von den Bundesländern und Gemeinden erhebt.

    Die Aufgabe des CG-IBS besteht darin, die Steuerverwaltung und -erhebung zu zentralisieren (Art. 1 und 2, LC 227/26), die zuvor buchstäblich von Tausenden von Behörden in verschiedenen Gemeinden und Bundesstaaten durchgeführt wurde.

    Harmonisierung der Vorschriften

    Das CG-IBS mit Sitz im Bundesdistrikt (Brasília) ist hierarchisch unabhängig und hat in seiner umfangreichen Aufgabenliste die Funktion, alle Vorschriften in Bezug auf die IBS zu vereinheitlichen, um die operative Vereinfachung und die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bundesländern und Gemeinden zu erreichen (Art. 3, LC 227/26). Für ausländische Unternehmen bedeutet dies mehr Vorhersehbarkeit, Gleichmäßigkeit bei der Anwendung der Vorschriften und damit weniger Fehler und Rechtsstreitigkeiten – Probleme, die aufgrund der Komplexität des brasilianischen Steuersystems immer wieder auftreten.

    Aufsicht und Governance

    Obwohl die Bundesländer und Gemeinden ihre Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung der Steuerpflichten weiterhin behalten, wird die Aufsicht über die IBS vom Lenkungsausschuss (CG-IBS) koordiniert. Die Governance ist dabei von zentraler Bedeutung. Sie wurde so strukturiert, dass die Beteiligung der 2 föderalen Einheiten, die für die IBS zuständig sind, gewährleistet ist. 

    Der CG-IBS wird über Entscheidungsgremien verfügen, die sich aus Vertretern der Bundesländer, des Bundesdistrikts und der Gemeinden zusammensetzen (Art. 4 und Art. 6, LC 227/26). Dieses Modell zielt darauf ab, den brasilianischen Fiskalföderalismus zu bewahren und gleichzeitig eine stärkere administrative Integration zu fördern.

    Steuerverwaltungsverfahren

    Das Ergänzungsgesetz Nr. 227/2026 legt auch detaillierte Regeln (Art. 54 bis 102, LC 227/26) für das Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der IBS (also die vorgerichtliche Phase) fest. 

    Verwaltungsstreitigkeiten im Steuerbereich kommen in Brasilien sehr häufig vor. Das Gesetz reorganisiert die Verwaltungsinstanzen, die für die Entscheidung von Steuerstreitigkeiten zuständig sind. Darüber hinaus werden Mechanismen zur Harmonisierung von Verwaltungsentscheidungen festgelegt, um unterschiedliche Auslegungen durch verschiedene Steuerbehörden zu vermeiden.

    2026: Testphase

    2026 ist das Jahr, in dem das neue Steuersystem getestet werden soll. Während des gesamten Jahres müssen die von den Steuerzahlern ausgestellten elektronischen Steuerdokumente gemäß den Vorgaben der Bundessteuerbehörde (Receita Federal) die Steuern CBS und IBS enthalten. 

    Die für diese Phase vorgesehenen Steuersätze betragen 0,9 Prozent für den CBS und 0,1 Prozent für den IBS und dienen lediglich der Simulation der Funktionsweise des neuen Modells. In der Regel werden diese Steuern im Jahr 2026 nicht tatsächlich erhoben, sofern die Anpassungsverpflichtungen erfüllt werden. Das zentrale Ziel dieser Phase ist es, elektronische Systeme, Informationsflüsse und Berechnungsverfahren zu prüfen, bevor mit der tatsächlichen Erhebung der neuen Steuern begonnen wird.

    Relevanz für deutsche Unternehmen

    Für deutsche Unternehmen, die in Brasilien tätig sind, sind alle oben genannten Änderungen grundlegend. Die Zentralisierung der IBS-Verwaltung und die Standardisierung der Verfahren können zu einer größeren regulatorischen Vorhersehbarkeit beitragen.

    In Bezug auf das Verwaltungsverfahren sind die neuen Regeln äußerst relevant, da Verwaltungsentscheidungen in der Regel sowohl eine mögliche endgültige Entscheidung in Steuerstreitigkeiten als auch eine potenzielle Rechtquelle in zukünftigen Gerichtsverfahren darstellen. Ebenso ist die Testphase der Zeitraum der operativen Anpassung für Unternehmen innerhalb der Übergangsphase der Steuerreform, die sich bis 2033 erstrecken wird.

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