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  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 25.8.2017)
    Das polnische Recht der Schiedsgerichtsbarkeit findet seine gesetzliche Grundlage in den Artikeln 1154-1217 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks postępowania cywilnego).
    Die dortigen Regelungen folgen dem sogenannten UNICTRAL-Modellgesetz und bewegen sich damit im Rahmen eines international abgestimmten Standards.
    Grundsätzliches zur Stellung des Schiedsgerichts (sąd polubowny/ sąd arbitrażowy) in Polen, ist in den Artikeln 1154-1182 des polnischen...

  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
    Zuständige Stelle für die allgemeine gesetzliche Pflichtversicherung ist die Polnische Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych - ZUS), die dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik untersteht. Rechtliche Grundlage der Pflichtversicherung ist vor allem das polnische Gesetz über das Sozialversicherungssystem (Ustawa z dnia 13 października 1998 r. o systemie ubezpieczeń społecznych).
    Das polnische Sozialversicherungssystem umfasst dabei...

  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
    Die Gewährleistungsrechte (rękojmia za wady) sind in den Artikeln 556-576 des polnischen Zivilgesetzbuches (Ustawa z dnia 23 kwietnia 1964 r. – Kodeks cywilny) normiert. Diese Artikel sind zwar kaufvertragliche Gewährleistungsvorschriften, gelten aber aufgrund des Artikels 638 des polnischen Zivilgesetzbuches in großen Teilen auch für Werkverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeschrieben ist. Die allgemeinen Haftungsgrundsätze des polnischen...

  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
    Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem polnischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob polnisches oder...

  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
    Der gewerbliche Rechtsschutz in Polen ist hauptsächlich im Gesetz über gewerbliches Eigentum (Ustawa z dnia 30 czerwca 2000 r. – Prawo własności przemysłowej) zusammengefasst. Es enthält Vorschriften zu:

    Erfindungen (wynalazki);

    Gebrauchsmustern (wzory użytkowe);

    Markenzeichen (znaki towarowe);

    geografischen Bezeichnungen (oznaczenia geograficzne);

    Halbleiterschutz beziehungsweise Topografienschutz (topografia układów scalonych);

    Geschmacksmustern...

  • 22.08.2017 Special EU
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    Rechtliche Grundlagen - EU-Recht im E-Commerce

    Das EU-Recht prägt den Onlinehandel in den Mitgliedstaaten seit Langem: Bereits vor Erstarken des Internets statuierte 1985 die EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht für Verbraucher. Dieses hat durch die EU-Fernabsatz-Richtlinie von 1997 in ähnlicher Form zentrale Bedeutung für den Onlinehandel.
    Beide Richtlinien sind in der Europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU aufgegangen, die auch die Widerrufsfrist...

  • 19.06.2017 Special Vereinigtes Königreich Brexit
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    Wie wirkt sich der Brexit auf Verträge aus?

    Bonn (GTAI) - Vieles in Sachen Brexit ist noch nicht klar, aber es ist annähernd sicher, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Dann aber gilt: egal wie "hart" oder "weich" der Brexit wird, existierende Handelsverträge mit Bezug zum Vereinigten Königreich verdienen Aufmerksamkeit. Dieser Artikel gibt einige Hinweise.

  • 18.05.2017 Special Argentinien
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    Argentinien will mehr Projekte an Generalunternehmer vergeben

    Deutsche Bau- und Planungsunternehmen hatten sich in den vergangenen Jahren fast vollständig aus Argentinien zurückgezogen, werfen nun aber einen neuen Blick auf den aufstrebenden Markt. Chancen bieten sich in jedem Falle für Projektentwickler und Zulieferer. So kamen deutsche Windparkentwickler und Turbinenlieferanten im Zuge der ersten staatlichen Ausschreibung für den Ankauf von Strom aus erneuerbaren Energien gut ins Geschäft.
    Ausländische Bauunternehmen werden meist nur projektbezogen aktiv, in...

  • 18.05.2017 Special Argentinien
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    Nach wie vor hohe Risikoprämien für Projektfinanzierungen in Argentinien

    Angesichts der knappen Staatskasse und des hohen Nachholbedarfs legt die Regierung großen Wert auf die Beteiligung privaten Kapitals an Infrastrukturinvestitionen. Die Baukammer Camarco kalkuliert, dass die privaten Investitionen in die Infrastruktur bis 2025 etwa 2,5% des BIP erreichen müssen, das wären circa 15 Mrd. US$ pro Jahr. Ende 2016 verabschiedete das Parlament eine Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften (PPP), die den Investoren attraktivere...

  • 18.05.2017 Special Argentinien
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    Großer Bedarf an städtischer Infrastruktur in Argentinien

    Zu den Investitionsschwerpunkten der Stadt Buenos Aires gehören die Urbanisierung von Elendsvierteln und der soziale Wohnungsbau, Infrastruktur für Krankenhäuser und Schulen sowie der Bau des olympischen Dorfes für die Olympischen Jugendspiele 2018. Ein Flaggschiffprojekt der Stadt Buenos Aires ist der geplante Technologiepark Parque de la Innovación, der direkt gegenüber dem Stadion „Monumental“ des Fußballclubs River Plate entstehen soll. Die Investitionsförderagentur AAICI rechnet mit Investitionen...

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