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  • 18.06.2018 Portal 21 Kroatien
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
    Das kroatische Schiedsrecht findet seine gesetzliche Grundlage im kroatischen Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit (Zakon o arbitraži).
    Die dortigen Regelungen folgen dem sogenannten UNCITRAL-Modellgesetz und bewegen sich damit im Rahmen eines international abgestimmten Standards.
    Grundlegendes zur Stellung des Schiedsgerichts (arbitražni sud) findet sich in den Artikeln 9 – 17 des kroatischen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit; das Schiedsverfahren...

    Trade Recht Kroatien
  • 18.06.2018 Portal 21 Kroatien
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
    Die Höhe der Gerichtsgebühren wird vorgegeben durch das kroatische Gerichtsgebührengesetz (Zakon o sudskim pristojbama). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich, wie im deutschen Recht, nach der Höhe des jeweiligen Streitwerts.
    Der Honoraranspruch der Rechtsanwälte wird durch das Anwaltsgesetz (Zakon o odvjetništvu) und die Tarifordnung für die anwaltliche Vergütung (Tarifu o nagradama i naknadi troškova za rad odvjetnika) geregelt. Grundsätzlich orientiert...

    Trade Recht Kroatien 1
  • 18.06.2018 Portal 21 Kroatien
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
    Die Grundlage für den vorläufigen Rechtsschutz in Kroatien legt das dortige Vollstreckungsgesetz (Ovršni zakon).
    Entscheidend sind hier die Artikel 340 – 355 des kroatischen Vollstreckungsgesetzes, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bestimmen.
    Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung (privremene mjere) ist nach kroatischem Recht stets das Bestehen einer konkreten Gefahr. Die...

    Trade Recht Kroatien
  • 15.06.2018 Zollmeldung USA Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA - Strafzölle auf Produkte aus China

    Bonn (GTAI) - Der US- Handelsbeauftragte Robert Lighthiser hat heute eine Liste von Produkten mit Ursprung in der VR China veröffentlicht, für die ab dem 6. Juli 2018 zusätzliche Zölle von 25 Prozent erhoben werden sollen.
    Die Liste umfasst insgesamt 1.102 Zolltarifpositionen. Betroffen sind Waren im Wert von etwa 50 Milliarden US-Dollar. Die Zölle betreffen vorwiegend Produkte aus Industriesektoren, die von der „“Made in China 2025“- Industrie-Initiative der chinesischen Regierung profitieren oder...

    Trade Zoll USA 30
  • 14.06.2018 Zollmeldung Ägypten Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Ägypten – Einfuhr von gebrauchten Elektrofahrzeugen erlaubt

    Bonn (GTAI) - Das ägyptische Handels- und Industrieministerium genehmigte mit Dekret 255 vom 28. März 2018 die Einfuhr von gebrauchten Elektrofahrzeugen, die weniger als drei Jahre alt sind.
    Grundsätzlich dürfen nur neuwertige Güter in Ägypten eingeführt werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich diejenigen Gebrauchtwaren, die in Anhang 2 der Durchführungsverordnung Nr. 770/2005 des Import- und Exportgesetzes Nr. 118/1975 aufgeführt sind. Oben genannte Elektrofahrzeuge wurden dieser Liste...

    Trade Zoll Ägypten
  • 13.06.2018 Zollmeldung Ghana Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Ghana – Cargo Tracking Note seit 1. Juni 2018 für Seefrachtsendungen erforderlich

    Bonn (GTAI) – Die Zollabteilung der ghanaischen Steuerbehörde teilt mit, dass die Beantragung einer Cargo Tracking Note zur Sendungsverfolgung für Seefrachtsendungen nach Ghana seit 1. Juni 2018 verpflichtend ist (siehe hierzu unsere Meldung vom 22. Februar 2018). (AM)
    Quelle: Ghana Revenue Authority, Customs News vom 12. Juni 2018

    Trade Zoll Ghana 1
  • 11.06.2018 Zollmeldung EU Exportkontrolle, übergreifend
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    US-Sanktionen gegenüber Iran – Europäische Kommission beschließt Maßnahmen, um europäische Firmen zu schützen

    Bonn (GTAI) – Die Europäische Kommission hat beschlossen, das sogenannte Blockadestatut zu aktualisieren, indem der Anwendungsbereich auf die US-amerikanischen Sanktionen gegen Iran ausgeweitet wird. Damit sollen europäische Unternehmen, die im Iran wirtschaftlich tätig sind, geschützt werden. Es ist ihnen dann einerseits verboten, sich an die US-amerikanischen Sanktionen zu halten, und bietet andererseits die Möglichkeit Entschädigungen einzufordern. Zudem werden Urteile ausländischer Gerichte in...

    Trade Zoll EU Iran USA 7
  • 08.06.2018 Zollmeldung Neuseeland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Neuseeland - Gebühren für Bioesecurity erhöht

    Bonn (GTAI) - Die Gebühren für die Überprüfung der Biosicherheit steigen zum 1.7.2018. Die Erhöhung wird mit gestiegenen Anforderungen begründet. Zum Teil werden feste Gebühren durch Stundensätze ersetzt. Dadurch kann es im Einzelfall zu erheblichen Kostensteigerungen kommen. Details ergeben sich aus der Veröffentlichung der neuseeländischen Zollverwaltung vom 31.5.2018.MO.

    Trade Zoll Neuseeland
  • 08.06.2018 Zollmeldung Neuseeland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Neuseeland – Erhöhung der Alkoholsteuern

    Bonn (GTAI) – In Neuseeland steigen die Alkoholsteuern zum 1.7.2018. Sie sind dort an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und werden regelmäßig angepasst. Zum gleichen Zeitpunkt gibt es geringfügige Änderungen bei der Gesundheitsabgabe auf alkoholische Getränke.MO.
    Quelle: Mitteilung der neuseeländischen Zollverwaltung vom 31.5.2018

    Trade Zoll Neuseeland 1
  • 06.06.2018 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    US-amerikanische Strafzölle auf Stahl und Aluminium – EU-Zölle sollen ab Juli in Kraft treten

    Bonn (GTAI) – Die Europäische Kommission hat heute bekanntgegeben, dass die Zölle auf Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ab Juli 2018 gelten sollen.
    Die Kommission teilte mit, dass die erforderliche Koordination mit den Mitgliedstaaten bis Ende Juni abgeschlossen sein soll, sodass die Zölle ab Juli in Kraft treten können. Die hierfür erforderliche Notifizierung der Welthandelsorganisation (WTO) war bereits am Mitte Mai 2018 erfolgt (siehe hierzu unsere Meldung vom 22. Mai...

    Trade Zoll EU USA
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