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  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und polnischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die europäische Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum...

    Trade Recht Polen
  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
    Eine besondere Variante des einstweiligen Rechtsschutzes stellt im polnischen Recht das sogenannte Sicherungsverfahren (postępowanie zabezpieczające), geregelt in den Artikel 730-757 des polnischen Zivilprozessgesetzes (Kodeks postępowania cywilnego), dar. Das Sicherungsverfahren ist in allen zivilrechtlichen Verfahren wie auch im Schiedsverfahren anwendbar.
    Charakteristisch für das Sicherungsverfahren ist, dass durch eine einstweilige Anordnung der...

    Trade Recht Polen
  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 25.8.2017)
    Das polnische Recht der Schiedsgerichtsbarkeit findet seine gesetzliche Grundlage in den Artikeln 1154-1217 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks postępowania cywilnego).
    Die dortigen Regelungen folgen dem sogenannten UNICTRAL-Modellgesetz und bewegen sich damit im Rahmen eines international abgestimmten Standards.
    Grundsätzliches zur Stellung des Schiedsgerichts (sąd polubowny/ sąd arbitrażowy) in Polen, ist in den Artikeln 1154-1182 des polnischen...

    Trade Recht Polen
  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
    Zuständige Stelle für die allgemeine gesetzliche Pflichtversicherung ist die Polnische Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych - ZUS), die dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik untersteht. Rechtliche Grundlage der Pflichtversicherung ist vor allem das polnische Gesetz über das Sozialversicherungssystem (Ustawa z dnia 13 października 1998 r. o systemie ubezpieczeń społecznych).
    Das polnische Sozialversicherungssystem umfasst dabei...

    Trade Recht Polen 4
  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
    Die Gewährleistungsrechte (rękojmia za wady) sind in den Artikeln 556-576 des polnischen Zivilgesetzbuches (Ustawa z dnia 23 kwietnia 1964 r. – Kodeks cywilny) normiert. Diese Artikel sind zwar kaufvertragliche Gewährleistungsvorschriften, gelten aber aufgrund des Artikels 638 des polnischen Zivilgesetzbuches in großen Teilen auch für Werkverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeschrieben ist. Die allgemeinen Haftungsgrundsätze des polnischen...

    Trade Recht Polen 6
  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
    Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem polnischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob polnisches oder...

    Trade Recht Polen 1
  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
    Der gewerbliche Rechtsschutz in Polen ist hauptsächlich im Gesetz über gewerbliches Eigentum (Ustawa z dnia 30 czerwca 2000 r. – Prawo własności przemysłowej) zusammengefasst. Es enthält Vorschriften zu:

    Erfindungen (wynalazki);

    Gebrauchsmustern (wzory użytkowe);

    Markenzeichen (znaki towarowe);

    geografischen Bezeichnungen (oznaczenia geograficzne);

    Halbleiterschutz beziehungsweise Topografienschutz (topografia układów scalonych);

    Geschmacksmustern...

    Trade Recht Polen
  • 22.08.2017 Special EU
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    Rechtliche Grundlagen - EU-Recht im E-Commerce

    Das EU-Recht prägt den Onlinehandel in den Mitgliedstaaten seit Langem: Bereits vor Erstarken des Internets statuierte 1985 die EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht für Verbraucher. Dieses hat durch die EU-Fernabsatz-Richtlinie von 1997 in ähnlicher Form zentrale Bedeutung für den Onlinehandel.
    Beide Richtlinien sind in der Europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU aufgegangen, die auch die Widerrufsfrist...

    Trade EU 3
  • 19.06.2017 Special Vereinigtes Königreich Brexit
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    Wie wirkt sich der Brexit auf Verträge aus?

    Bonn (GTAI) - Vieles in Sachen Brexit ist noch nicht klar, aber es ist annähernd sicher, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Dann aber gilt: egal wie "hart" oder "weich" der Brexit wird, existierende Handelsverträge mit Bezug zum Vereinigten Königreich verdienen Aufmerksamkeit. Dieser Artikel gibt einige Hinweise.

    Trade Vereinigtes Königreich 20
  • 13.06.2017 Zollmeldung Saudi-Arabien Einfuhrabgaben, übergreifend
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    Saudi-Arabien erhebt Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Energy-Drinks

    Bonn (GTAI) - Seit dem 11.6.17 wird in Saudi-Arabien eine Sonderverbrauchsteuer auf gesundheitsschädliche Produkte erhoben. Für Tabak, Tabakwaren und Energiegetränke fallen 100% Steuer an, für Soft-Drinks 50%. Importeure und Hersteller verbrauchsteuerpflichtiger Waren müssen sich bei der saudi-arabischen Steuerbehörde (General Authority for Zakat and Tax) registrieren lassen. Hersteller können hier außerdem die Lizenz für ein Steuerlager beantragen.
    Das Verbrauchsteuergesetz wurde im Amtsblatt Umm Al...

    Trade Zoll Saudi-Arabien
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