Überblick über rechtliche Entwicklungen in der Ukraine
Kraft der Geltung des Kriegsrechts ist mit Einschränkungen bei Geschäften mit ukrainischen Geschäftspartnern zu rechnen. Im Fokus von Teil 2 der Beitragsreihe steht das Vertragsrecht.
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Kraft der Geltung des Kriegsrechts ist mit Einschränkungen bei Geschäften mit ukrainischen Geschäftspartnern zu rechnen. Im Fokus von Teil 2 der Beitragsreihe steht das Vertragsrecht.
Kraft der Geltung des Kriegsrechts ist mit Einschränkungen im Geschäftsverkehr zu rechnen. Im Fokus von Teil 3 der Beitragsreihe steht die Arbeit von Gerichten und Registern.
Der Haushalt sieht ein faktisches Einfrieren von Mindestlöhnen und ein Sonderbudget für die Beseitigung der Kriegsfolgen vor.
Die ukrainische Nationalbank ergreift Maßnahmen zur Begleichung von Auslandsschulden und zum Schutz von Währungsreserven.
Eine Reihe an Änderungen des Arbeitsgesetzbuches ermöglicht Unternehmen eine flexiblere Organisation von Arbeitsverhältnissen.
Währungsbeschränkungen wurden vereinfacht und die Fristen für die Abwicklung von Export-Import-Geschäften verlängert.
Während der Dauer des Kriegsrechts gibt es für Gerichtsverfahren in der Ukraine einige Besonderheiten zu beachten, wie zum Beispiel wechselnde örtliche Zuständigkeiten.
Ukrainische Regierung verabschiedet die Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2021 bis 2025.
Die Abschaffung der Liste für kritische Importgüter schafft die Voraussetzungen für Lockerungen bei Zahlungen in ausländischer Währung.
Das in Friedenszeiten geltende Verfahren zur Übertragung und Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen gilt als komplex. Ein neues Gesetz soll dies ändern.