Usbekistan: Neues Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften
In Usbekistan ist das erste Gesetz des Landes über öffentlich-private Partnerschaften in Kraft getreten.
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Zum 31. Dezember 2023 soll der Sonderstatus des beibehaltenen EU-Rechts enden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 22. September 2022 in das Unterhaus eingebracht.
Am 15. September 2022 hat US-Präsident Biden eine Executive Order erlassen, die das derzeitige Überprüfungsverfahren für Auslandsinvestitionen verschärft.
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Das chinesische Vergaberecht wird im Wesentlichen durch zwei Kerngesetze geregelt: das Vergabegesetz sowie das Ausschreibungsgesetz.
Das öffentliche Beschaffungswesen unterliegt dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) und den EU-weiten Rechtsvorschriften.
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Die venezolanische Verfassung sieht fünf öffentliche Gewalten vor.
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