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Strategiepapier
Finanzierung: Eur. Bank für Wiederaufbau u. Entw./European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ein Strategiepapier für ihre Zusammenarbeit mit Georgien für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vorgelegt.
Die außergerichtliche Streitbeilegung in Liechtenstein wird vor allem durch das dortige schiedsrichterliche Verfahren bestimmt. Dieses ist in den §§ 594-635 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt.
Ein weiteres, außergerichtliches Verfahren ist in Liechtenstein die Mediation, geregelt in zwei Rechtsquellen:
Zivilrechts-Mediations-Gesetz (Gesetz vom 15. Dezember...
Die Gerichtsgebühren werden in Liechtenstein durch das dortige Gerichtsgebührengesetz vorgegeben (Gesetz vom 4. Mai 2017 über die Gerichtsgebühren, LGBl. 2017 Nr.--Nummer 169, abgekürzt: GGG). Als Bemessungsgrundlage wird der Streitwert herangezogen (Artikel 18-21). Im Anhang des Gesetzes ist eine Gebührentabelle enthalten, in der man nach Streitwert und Verfahrensart die einschlägige Gebühr ablesen kann.
In den Artikeln 30 ff des GGG gibt es weitere Regelungen zu Gerichtsgebühren, zum Beispiel bei...
Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder in Liechtenstein einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen liechtensteinischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten.
Hier gibt es allerdings in Liechtenstein das Problem, dass Liechtenstein...
Strategiepapier
Finanzierung: Eur. Bank für Wiederaufbau u. Entw./European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ein Strategiepapier für ihre Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vorgelegt.
Strategiepapier
Finanzierung: Eur. Bank für Wiederaufbau u. Entw./European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ein Strategiepapier für ihre Zusammenarbeit mit Litauen für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vorgelegt.
Strategiepapier
Finanzierung: Eur. Bank für Wiederaufbau u. Entw./European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ein Strategiepapier für ihre Zusammenarbeit mit Montenegro für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vorgelegt.
Finanzierungsbewilligung
Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)
Mit einem Darlehen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar unterstützt die Weltbankgruppe ein Sozialsektorprojekt in Georgien.
Finanzierungsbewilligung
Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)
Mit einem Darlehen in Höhe von 68,5 Millionen US-Dollar unterstützt die Weltbankgruppe ein Agrarsektorprojekt in Bosnien und Herzegowina.
Annullierung KfW
Finanzierung: KfW Entwicklungsbank
Annullierung des Beschaffungsprozesses
da sich die grundlegenden Bedingungen für das Ausschreibungsverfahren vor der Auftragsvergabe erheblich geändert haben!
Lieferung von Baugeräten/-maschinen (auch für den Straßenbau) im Rahmen des o.g. Programms zur Modernisierung der Ausrüstung/Infrastruktur von beruflichen Bildungsstätten: u.a. Radbagger, Motorgrader, Bulldozer, Baggerlader, Rüttelwalze, Zugmaschine, Lkw-Kran, Kleinbagger, Ersatzteile