Griechenland hinkt in der Abfallverarbeitung hinterher

Die griechische Regierung aktualisierte im Jahr 2022 den Nationalen Plan für das Abfallmanagement von 2020. Die Änderungen sehen unter anderem die Modernisierung der Sortierzentren für Recyclingmaterial und den intensiveren Einsatz von Abfallverwertungs- und Recyclinganlagen für eine effizientere Wertstoffsortierung vor. Auch sollen die neuen Abfallverwertungsanlagen fortan mit Recyclingtechnik ausgerüstet sein. Außerdem können nun auch, wenn es keine öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen gibt, unter bestimmten Voraussetzungen private Anlagen genutzt werden. 

Der Plan gilt bis 2030 und ist an die Forderungen der EU-Richtlinien über Abfälle 2018/851, über Verpackungen und Verpackungsabfälle 2018/852 sowie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt 2019/904 angepasst. Die Maßnahmen für die Erreichung der Ziele wurden bereits aufgrund des Planes von 2020 im Gesetz G.4819 vom 23. Juli 2021 festgehalten und die genannten EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Deponierungsquote bleibt hoch

Zu den wichtigsten Zielen des Abfallplans zählen unter anderem:

• Bis 2030 muss die Deponierungsquote für Siedlungsabfälle bei unter 10 Prozent liegen.
• Bis 2022 sollen alle unkontrollierten Deponien saniert sein.
• Bis Ende 2022 sollen alle Bioabfälle an der Quelle bereits getrennt gesammelt oder gleich recycelt werden.

Das erste erwähnte Ziel stellt eine große Herausforderung dar und die beiden anderen waren bis 2022 noch nicht erfüllt. 

Der Anteil der Siedlungsabfälle, der auf Deponien landet, lag im Jahr 2019 bei 77,7 Prozent, nur rund 1 Prozentpunkt unter dem Vorjahresniveau. Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt liegt die Deponierungsquote bei rund 25 Prozent, in Deutschland sogar bei unter 1 Prozent. Der Abfallplan ging für 2020 von einer Deponierungsquote in Höhe von 26 Prozent aus.

Bei den gesamten Abfällen ging die Deponierungsquote laut Eurostat zwischen 2018 und 2020 um knapp ein Viertel zurück und lag bei rund 64 Prozent. Branchenexperten gehen jedoch davon aus, dass die Deponierungsquoten in Wirklichkeit höher sind.

Griechenland zahlt weiterhin Strafgelder an die Europäische Kommission für 23 unkontrollierte Deponien - von 65 Deponien im Jahr 2019. Dabei handelt es sich um Deponien, die entweder unrechtmäßig in Betrieb, nicht saniert sind oder sich in Gemeinden befinden, die über keine Abfallverwertungsanlagen verfügen. Bis Ende 2024 will Griechenland alle unkontrollierten Deponien stillgelegt oder saniert haben.

Um die Deponierungsrate zu senken, wurde mit dem Abfallgesetz 2021 ab dem Jahr 2022 eine Deponiegebühr eingeführt. Die zuständigen Träger auf Gemeinde- oder regionaler Ebene müssen 20 Euro pro Tonne für Siedlungsabfälle an die nationale griechische Recyclinggesellschaft EOAN zahlen. Bis 2027 soll die Gebühr auf 55 Euro pro Tonne angehoben werden. 

Für das Jahr 2022 übernahm der Staat die Zahlung der Gebühren im Namen der Gemeinden, da die Gemeinden über keine ausreichende Liquidität verfügten. Allerdings werden diese Beträge von der finanziellen Unterstützung der Gemeinden seitens der Staates gestrichen. Für 2023 und 2024 liegen noch keine Informationen vor, wie die Gebühr gehandhabt wird. 

Allgemein sind die Gemeinden gegen die Einführung der Deponiegebühr, da die nötigen Abfallverwertungsanlagen noch nicht gebaut sind.

Verzögerungen bei der Umsetzung des Gebührensystems

Um die separate Sammlung von Bioabfällen zu fördern, sieht das neue Gesetz ein verursacherbezogenes Gebührensystem ("Pay-as-you-throw") vor. Diese Regelung gilt unter bestimmten Voraussetzungen seit 2023 für alle Einwohner in Gemeinden über 100.000 Einwohner, für Gastronomiebetriebe in Gemeinden über 20.000 Einwohner sowie für Hotelbetriebe mit über 100 Betten in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern. Ab 2028 gilt das System für alle Einwohner in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern. Die zuständigen Träger können für die nötige Infrastruktur und Technik Fördermittel, zum Beispiel im Rahmen des neuen EU-Partnerschaftsvertrags (ESPA), erhalten.

Die unzureichende Infrastruktur führt zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Regelung. Bisher haben nur wenige Gemeinden Pilotprojekte gestartet. 

Von Michaela Balis | Athen

Im Jahr 2023 waren elf moderne Abfallverwertungsanlagen in Betrieb, während es im Jahr 2019 nur drei waren. Weitere 16 Anlagen sind im Bau. Dem griechischen Umwelt- und Energieministerium zufolge sollen im Jahr 2024 zehn neue Anlagen, unter anderem in den Regionen der Nord- und Südägäis sowie in Lamia in Zentralgriechenland, gebaut und vier weitere in Form von öffentlichen-privaten Partnerschaften ausgeschrieben werden. Bei den laufenden Ausschreibungen kommt es immer wieder zu Verzögerungen aufgrund der gegenseitigen Klagen zwischen den potenziellen Auftragnehmern. 

Neue Abfallströme sollen Recyclingquote erhöhen

In dem aktualisierten Abfallplan hat die Regierung entschieden, dass aus den Abfallresten fortan sekundäre alternative Brennstoffe hergestellt werden. Diese Projekte können über Fördermittel des EU-Partnerschaftsvertrags 2021 bis 2027 kofinanziert werden. Dazu kommt die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Abfälle über bestehende oder neue Recyclingsysteme, zum Beispiel für Textilien, Pharmaprodukte und Plastikabfälle aus der Agrarwirtschaft. Die separate Sammlung von mindestens elf Abfallströmen gegenüber vier heute, unter anderem Textilien, gefährliche Haushaltsabfälle und Medikamente, ist auch angedacht.

Das Gesetz 4819/2021 sieht die Einführung von neuen Recyclingsystemen für Abfälle, zum Beispiel Möbel, Matratzen, Bioabfälle, Pflanzenschutzverpackungen und Textilien vor. Zusätzlich wird die Einführung von Pfandsystemen für Plastik- und Aluminiumflaschen sowie für Einweggläser auch erwähnt.

Zuständigkeiten für die Abfallverwaltung liegen auf lokaler Ebene

Seit 2017 liegt die Verantwortung für die Abfallverwaltung bei den Gemeinden gemäß Gesetz G. 4496/2017. Die Gemeinden verwalten ihr Recyclingmaterial selbst und können damit Einnahmen generieren. Voraussetzung dafür war die Einführung der Mülltrennung an der Quelle in vier Strömen: Glas, Papier, Plastik, Aluminium. Mit dem neuen Gesetz G. 4819/2021 sind die Gemeinden auch für die separate Sammlung von Bioabfällen zuständig.

Federführend und zuständig für die Marktorganisation, für die Kontrolle, Regulierung und Überwachung der Behandlung von Siedlungsabfällen ist seit Ende 2023 die griechische Energieregulierungsbehörde. Sie wurde mit dem Gesetz 5037/2023 in die Regulierungsbehörde für Abfall, Energie und Wasser umgestaltet. 

Die Regionen schreiben über die regionalen Träger für die Abfallverwaltung (FOSDA) die Abfallverwertungsanlagen aus. Die regionalen Träger sind für den Betrieb sowie die vorübergehende Lagerung, Umladung, Verwertung und Beseitigung fester Abfälle zuständig. Das gilt nicht bei öffentlichen-privaten Partnerschaften. Da übernehmen die privaten Unternehmen diese Verfahren. 

In einigen Regionen, zum Beispiel Thessalien, gibt es mehr als einen Träger für die Abfallverwaltung, entweder auf Bezirks- oder auf Gemeindeebene. Gemäß dem Wissenschafts- und Gewerkschaftsnetz Diktyofosda gibt es 32 regionale Träger. 

Aufgrund von Liquiditätsengpässen und unzureichendem Personal ist der Eintritt privater Unternehmen in die regionalen Träger nicht ausgeschlossen. 

Chancen für deutsche Zulieferer

Die Erweiterungspläne bieten griechischen und ausländischen Bau- und Technologieunternehmen gute Geschäftschancen. Die größten griechischen Bauunternehmen, zum Beispiel Terna Energeiaki, Avax, Archirodon, Intrakat, Aktor sowie die Umweltschutzgesellschaften Mesogeios und Thalis sind bereits im Bau- und in der Ausrüstung der Abfallverwertungsanlagen tätig. 

Deutsche Unternehmen können in Zusammenarbeit mit griechischen Branchenunternehmen, zum Beispiel im Rahmen von Konsortien ihre Produkte sowie ihr Know-how und innovativen Lösungen, anbieten.

Große Abfallverwertungsunternehmen sind landesweit tätig

Größere Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen in der Abfallbehandlung (Sammlung, Transport, Lagerung, Verwertung) im ganzen Land an. Kleinere Gesellschaften sind nur lokal und für bestimmte Abfallsorten tätig.

Etwa 174.800 blaue Recyclingtonnen und über 8.100 blaue "Glocken" für Glas stehen 96 Prozent der Bevölkerung in 306 von 325 Gemeinden zur Verfügung (Stand 2020). Sie werden von der griechischen Gesellschaft für die Nutzung des Recycling (HERRCo) verwaltet. In einigen wenigen Gemeinden gibt es bereits gelbe Tonnen für Papier. Braune Tonnen für Bioabfälle gibt es vorrangig in Athen. 

Mit der Einführung der separaten Sammlung und des Recycling von neuen Abfallströmen werden neue Recyclingsysteme erwartet.

 

Von Michaela Balis

Ausländische Unternehmen erhöhen ihre Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen für Abfallverwertungsanlagen, wenn sie ihr Know-how in Konsortien mit renommierten lokalen Unternehmen einbringen. Die Anlagen werden entweder als öffentliche Projekte oder als öffentlich-private Projekte (ÖPP) realisiert. In den meisten Fällen werden die Projekte aus EU-Fördermitteln, zum Beispiel aus dem EU-Aufbaufonds oder aus dem EU-Partnerschaftsvertrag 2021 bis 2027, kofinanziert. 

Langer Atem bei Ausschreibungen gefragt

Die Ausschreibungen in Griechenland folgen den EU-Richtlinien. Öffentliche Ausschreibungen des griechischen Umweltministeriums werden unter diesem Link veröffentlicht. Projekte, die von einer Kofinanzierung aus dem EU-Aufbaufonds profitieren, werden auf der griechischen Webseite des EU-Aufbaufonds veröffentlicht. Dabei handelt es sich nicht zwingend um separate Abfallverwaltungsanlagen, sondern beispielsweise um Smart-City-Projekte, die auch Abfallverwaltungssysteme umfassen.

Die einzelnen Abfallverwaltungsanlagen werden auf den Webseiten der einzelnen regionalen Träger, zum Beispiel EDSNA für Attika, veröffentlicht.

Ausländische Unternehmen, die mit griechischen Unternehmen kooperieren wollen oder an Ausschreibungen interessiert sind, sollten sich auf lange Wartezeiten einstellen. Es passiert häufig, wenn ein Unternehmen oder Konsortium den Zuschlag erhalten hat, dass Einsprüche und Klagen vor Gericht von den übrigen Teilnehmenden an der Ausschreibung folgen. Langwierige Justizverfahren führen dann wiederum zu monatelangen Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte. Es kann auch passieren, dass eine Ausschreibung wiederholt werden muss. 

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).

Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Von Michaela Balis | Athen

Von Michaela Balis | Athen