Brasilien: Öffentliche Aufträge

Das Vergaberecht ist stark formalisiert und dient insbesondere der Sicherstellung von Transparenz, Gleichbehandlung der Bieter und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung.

Das brasilianische Vergaberecht wird im Wesentlichen durch das Gesetz Nr. 14.133 vom 1. April 2021 (Lei de Licitações e Contratos Administrativos) geregelt. Das Gesetz enthält allgemeine Vorschriften über Ausschreibungen und öffentliche Verträge für die unmittelbare und mittelbare Verwaltung der Union, der Bundesstaaten, des Bundesdistrikts und der Gemeinden. Die Vorschriften gelten unter anderem für Behörden der Exekutive, Legislative und Judikative, soweit diese Verwaltungsfunktionen wahrnehmen, sowie für öffentliche Stiftungen, Sonderfonds und andere von der öffentlichen Verwaltung kontrollierte Einrichtungen.

Das Gesetz findet insbesondere Anwendung auf den Erwerb von Waren, Dienstleistungen, Bauleistungen, Ingenieurleistungen, IT- und Kommunikationsleistungen, Vermietungen sowie auf die Veräußerung und Nutzung öffentlicher Güter.

Seit dem 30. Dezember 2023 ist das Gesetz Nr. 14.133/2021 die ausschließliche allgemeine Grundlage des brasilianischen Vergaberechts. Die früheren Gesetze Nr. 8.666/1993 und Nr. 10.520/2002 wurden aufgehoben.

Einige Behörden und staatliche Unternehmen verfügen daneben weiterhin über spezielle Vergaberegelungen. Dies betrifft insbesondere bestimmte regulierte Sektoren sowie staatliche Unternehmen wie Petrobras.

Vergabeverfahren

Derzeit sind die wichtigsten Vergabearten nach dem Gesetz folgende:

1. Wettbewerbsausschreibung (concorrência): An dieser Ausschreibung kann jede interessierte Partei teilnehmen, die in der Eignungsphase nachweist, dass sie die Mindestqualifikationen erfüllt.
2. Preisausschreiben (concurso): Diese Modalität ist eine Aufforderung an die Parteien, technische, wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten einzureichen. Die Gewinner erhalten Preise oder Geldbeträge gemäß der veröffentlichten Bekanntmachung in der Presse.
3. Auktion (leilão): Der Verkauf beweglicher Sachen, die von der Verwaltung nicht mehr verwendet werden, und rechtmäßig beschlagnahmter Sachen oder Immobilien findet im Rahmen einer Auktion statt. Der Bieter erhält den Zuschlag, der das Gebot abgibt, das dem Wert der ermittelten Vermögenswerte entspricht oder darüber liegt.

Wichtig ist zudem der sogenannte Handelstag (Pregão), der ursprünglich im Gesetz 10.520/2002 vorgesehen ist. Der Pregão ist ein Verfahren, mit dem die öffentliche Verwaltung gemeinsame Güter und Dienstleistungen erwirbt, wobei das Beurteilungskriterium der niedrigste Preis oder der höchste Rabatt sein kann. Diese Modalität ist nicht anwendbar auf die Beschaffung von spezialisierten technischen Dienstleistungen mit überwiegend intellektuellem Charakter und die meisten Ingenieurleistungen.

Zusätzlich zu den derzeit vorgesehenen Modalitäten wurde mit dem Gesetz Nr. 14.133/21 eine Neuerung eingeführt: Der sogenannte wettbewerbliche Dialog (diálogo competitivo). Nach dem Gesetz ist der wettbewerbliche Dialog ein Verfahren für die Beschaffung von Bauleistungen, Dienstleistungen und Käufen, bei denen die öffentliche Verwaltung Dialoge mit Bietern führt, die zuvor anhand objektiver Kriterien ausgewählt wurden (Art. 6 XLII Gesetz Nr. 14.133/21). Der Zweck dieser Modalität ist, dass ein oder mehrere Bieter Alternativen anbieten können, die den Bedürfnissen der öffentlichen Verwaltung in bestimmten Situationen entsprechen.  

Der wettbewerbliche Dialog (diálogo competitivo) ist auf Aufträge in folgenden Fällen beschränkt:

• technologische oder technische Innovation;
• Unmöglichkeit, den Bedarf der öffentlichen Verwaltung ohne Anpassung der auf dem Markt verfügbaren Lösungen zu decken;
• Fälle, in denen die öffentliche Verwaltung nicht über ausreichende technische Kenntnisse verfügt (Art. 32. Gesetz Nr. 14.133/21).

Mit anderen Worten, der wettbewerbliche Dialog (diálogo competitivo) wird in den Fällen angewandt, in denen die öffentliche Verwaltung einen komplexen Vertragsgegenstand auszuschreiben hat, aber nicht weiß, welche Lösung am besten geeignet ist, um den öffentlichen Bedarf zu decken. Die Verwaltung darf die Lösungsvorschläge oder die von einem Bieter mitgeteilten vertraulichen Informationen nicht ohne dessen Zustimmung an andere Bieter weitergeben.

Local-Content-Erfordernisse

In bestimmten Wirtschaftssektoren bestehen weiterhin sogenannte Local-Content-Erfordernisse. Diese Anforderungen betreffen insbesondere strategische Branchen wie Öl und Gas, Energie, Gesundheitswesen, Verteidigung und Infrastruktur.

Die öffentliche Verwaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen brasilianische Produkte, Dienstleistungen oder nationale Technologien bevorzugen, sofern dies gesetzlich vorgesehen und wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

Mit der Reform des Vergaberechts erfolgt die Grundlage solcher Local-Content-Anforderungen heute überwiegend sektorspezifisch und nicht mehr primär über das frühere allgemeine Vergabegesetz Nr. 8.666/1993.

Ausschreibungsinformationen

Öffentliche Ausschreibungen des Bundes werden im Diário Oficial da União veröffentlicht. Darüber hinaus erfolgen Veröffentlichungen über elektronische Vergabeplattformen der öffentlichen Verwaltung.

Die wichtigste Plattform des Bundes ist das sogenannte Compras.gov.br-System, das mit dem Sistema Integrado de Administração de Serviços Gerais (SIASG) verbunden ist. Über dieses System können Unternehmen Ausschreibungen recherchieren, Registrierungen vornehmen und elektronisch an Vergabeverfahren teilnehmen.

Ausschreibungen der Bundesstaaten und Gemeinden werden regelmäßig zusätzlich in den jeweiligen amtlichen Veröffentlichungsblättern und auf regionalen elektronischen Plattformen bekannt gemacht.

Die brasilianische öffentliche Verwaltung hat die Digitalisierung des Vergabewesens seit 2024 weiter intensiviert. Elektronische Ausschreibungen und digitale Bieterregistrierungen sind inzwischen der Regelfall.

Hinweis: Einen Überblick über Projekte und Ausschreibungen in Brasilien mit Informationen über aktuelle staatliche und ausgewählte private Vorhaben, inklusive Finanzierer, Auftragsvolumen und Fristen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stellt GTAI online bereit (auf Deutsch).

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