Brasilien treibt die Regulierung kritischer Mineralien voran - Teil I

Der zunehmende internationale Wettbewerb um kritische Rohstoffe, die für die Energiewende sowie für die Herstellung von Batterien, Halbleitern, Düngemitteln und Verteidigungstechnologien unverzichtbar sind, veranlasst zahlreiche Staaten dazu, ihre regulatorischen Rahmenbedingungen neu auszurichten. In Brasilien erreichte diese Entwicklung ihren Höhepunkt mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 15.506 am 16. September 2026. Das Gesetz schafft einen nationalen Rechtsrahmen für kritische und strategische Mineralien (Política Nacional de Minerais Críticos e Estratégicos – PNMCE). Gleichzeitig wurde auch die Durchführungsverordnung Nr. 13.118/2026 veröffentlicht, die die Struktur des Nationalen Rates (CIMCE) näher beschreibt. Dieser ist fortan die zuständige Behörde. Der vorliegende Bericht erläutert die wichtigsten Punkte des Gesetzes.

Bergbaurecht in Brasilien

Der Bergbau zählt zu den am strengsten regulierten Wirtschaftsbereichen der brasilianischen Rechtsordnung. Die brasilianische Verfassung (Constituição Federal de 1988 - CF/88) bestimmt, dass mineralische Ressourcen Eigentum des Bundes sind (Art. 20 IX CF/88) und ihre Erkundung sowie Gewinnung einer staatlichen Genehmigung oder Konzession im nationalen Interesse bedürfen (Art. 176 CF/88). Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz einer ökologisch ausgewogenen Umwelt (Art. 225 CF/88) zu beachten. Ergänzt wird dieser verfassungsrechtliche Rahmen insbesondere durch den brasilianischen Bergbaukodex (Decreto-Lei Nr. 227/1967), das Gesetz zur Errichtung der Nationalen Bergbaubehörde (Lei Nr. 13.575/2017, Agência Nacional de Mineração – ANM) sowie umfangreiche verwaltungsrechtliche Vorschriften über die Erteilung von Bergbaurechten, deren Überwachung und die Sicherheit des Bergbaubetriebs.

Für kritische und strategische Mineralien bestehen bereits heute spezielle Regelungen. Hierzu zählen insbesondere:

• Dekret Nr. 10.657/2021, mit dem das Verfahren zur Erteilung von Umweltgenehmigungen für Investitionsvorhaben im Bereich der Gewinnung strategischer Mineralien festgelegt wurde;
• Resolution MME/SGM Nr. 2/2021, welche die als strategisch eingestuften Mineralien definiert.

Daneben bestehen weitere gesetzliche und untergesetzliche Regelungen, die einzelne Aspekte dieses Bereichs betreffen. Ein einheitliches Gesetz, das Finanzierung, wirtschaftliche Förderinstrumente, Governance und technologische Entwicklung im Bereich kritischer und strategischer Mineralien systematisch zusammenführt, existierte bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes nicht.

Das neue Fördergesetz für kritische Mineralien

Das Gesetz Nr. 15.506/2026 schafft einen umfassenden Rechtsrahmen zur Förderung der brasilianischen Wertschöpfungskette kritischer Mineralien. Sein regulatorischer Aufbau beruht auf vier zentralen Säulen: Zielsetzungen, Förderinstrumente, Voraussetzungen für den Zugang zu Fördermaßnahmen sowie einer neuen institutionellen Governance.

Zielsetzungen

Das Gesetz schafft die Nationale Politik für kritische und strategische Mineralien (PNMCE), deren Ziel insbesondere die Förderung der geologischen Exploration, des Bergbaus, der Aufbereitung und der Weiterverarbeitung von Mineralien ist. Gleichzeitig sollen die industrielle und technologische Entwicklung sowie die internationale Zusammenarbeit Brasiliens mit anderen Staaten gestärkt werden. Zu den Leitprinzipien gehören insbesondere regulatorische Stabilität und Rechtssicherheit. Hervorzuheben ist, dass das brasilianische Bergbaurecht als eines der stabilsten im Wirtschaftsrecht gilt.

Zu den konkreten Zielsetzungen gehören insbesondere der Ausbau der Produktion von Mineralien für die Energiewende, die Stärkung der inländischen Aufbereitungs- und Weiterverarbeitungsindustrie für kritische Mineralien sowie die Förderung technologischer Innovationen. Darüber hinaus soll das Gesetz nationale und internationale Investitionen in diesen Wirtschaftssektor fördern.

Im zweiten Teil dieses Berichts werden die im neuen Gesetz vorgesehenen Förderinstrumente, die Voraussetzungen für den Zugang zu den Fördermaßnahmen, die neue institutionelle Governance sowie die praktische Bedeutung des Gesetzes für ausländische Investoren – insbesondere für deutsche Unternehmen – näher erläutert.