Brasilien treibt die Regulierung kritischer Mineralien voran - Teil II

Im ersten Teil dieses Berichts wurden der bestehende Rechtsrahmen des brasilianischen Bergbaurechts sowie die Zielsetzungen des Gesetzentwurfs Nr. 2.780/2024 vorgestellt. Im Folgenden werden die Förderinstrumente, die Voraussetzungen für den Zugang zu den vorgesehenen Maßnahmen und die neue institutionelle Governance dargestellt.

Fördermaßnahmen

Der Gesetzentwurf Nr. 2.780/2024 kombiniert finanzielle, steuerliche, kreditbezogene und regulatorische Instrumente, um Investitionen in die Aufbereitung, Weiterverarbeitung und technologische Entwicklung kritischer Mineralien sowie die Schaffung höherer Wertschöpfung in Brasilien zu fördern.

Zu den wichtigsten Instrumenten gehört die Ermächtigung zur Einrichtung des Fundo Garantidor da Atividade Mineral (FGAM), eines Garantiefonds für Projekte im Bereich kritischer und strategischer Mineralien. Der Fonds kann aus Mitteln des Bundes, privater Investoren, multilateraler Organisationen sowie sogar aus Beiträgen ausländischer Staaten gespeist werden und soll dadurch die Finanzierung strategischer Projekte erleichtern. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Befreiung der Fondserträge von der Körperschaftsteuer (IRPJ) sowie von der Sozialabgabe auf den Unternehmensgewinn (CSLL) vor.

Ein weiteres zentrales Instrument ist das Bundesprogramm zur Aufbereitung und Weiterverarbeitung kritischer und strategischer Mineralien (Programa Federal de Beneficiamento e Transformação de
Minerais Críticos e Estratégicos - PFMCE). Das Programm ermöglicht die Gewährung von Steuergutschriften von bis zu 20 Prozent der Investitionen in die Aufbereitung, Weiterverarbeitung und das sogenannte Urban Mining kritischer Mineralien. Die Förderung kann bis zum 31. Dezember 2034 gewährt werden und unterliegt den im Gesetz vorgesehenen Haushaltsgrenzen sowie einem wettbewerblichen Auswahlverfahren.

Für den Zeitraum 2030 bis 2034 legt der Gesetzentwurf ein jährliches Fördervolumen von 1 Milliarde Brasilianischen Real (rund 170 Millionen Euro) für diese Steuergutschriften fest. Nicht ausgeschöpfte Förderbeträge können bis zum Ablauf des Programms auf Folgejahre übertragen werden. Die gewährten Steuergutschriften werden als Gutschriften auf die CSLL ausgestaltet und können entweder mit Bundessteuern verrechnet oder alternativ in bar erstattet werden.

Darüber hinaus ermächtigt der Gesetzentwurf die Brasilianische Entwicklungsbank (BNDES), Mittel des Nationalen Klimafonds für Finanzierungen im Bereich der Aufbereitung und Weiterverarbeitung von Mineralien bereitzustellen. Ferner schafft er das Zertifikat für CO₂-arme Mineralien (Certificado Mineral de Baixo Carbono – CMBC) für Unternehmen mit emissionsarmen Produktionsverfahren und führt ein Nationales Register für Projekte im Bereich kritischer und strategischer Mineralien ein, dessen Eintragung Voraussetzung für den Zugang zu den Förderinstrumenten ist. Schließlich wird die Einrichtung eines Nationalen Netzwerks für Forschung, technologische Entwicklung und berufliche Qualifizierung vorgesehen, das Innovation, geologische Forschung und die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte unterstützen soll.

Voraussetzungen für den Zugang zu Fördermaßnahmen

Der Zugang zu den vorgesehenen Förderinstrumenten erfolgt nicht automatisch. Bevorzugt werden Projekte, die einen nachweisbaren Beitrag zum technologischen Fortschritt bei der Produktion kritischer Mineralien in Brasilien leisten.

Zu den gesetzlich vorgesehenen Auswahlkriterien gehören insbesondere:

• Beschäftigung lokaler Arbeitskräfte;
• Einsatz modernster verfügbarer Technologien;
• Beschaffung brasilianischer Waren und Dienstleistungen;
• Förderung der Regionalentwicklung;
• Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Umweltschäden;
• Schaffung zusätzlicher Wertschöpfung in Brasilien durch Aufbereitung und Weiterverarbeitung von Mineralien.

Außerdem werden ausschließlich Projekte berücksichtigt, die zuvor von der zuständigen Stelle (CIMCE) genehmigt und im Nationalen Projektregister für kritische und strategische Mineralien eingetragen wurden.

Neue institutionelle Governance

Neben den wirtschaftlichen Förderinstrumenten sieht der Gesetzentwurf den Aufbau einer neuen institutionellen Struktur zur Koordinierung dieses Bereichs vor. Zentrales Organ ist der Nationalrat (Conselho Nacional para Industrialização de Minerais Críticos e Estratégicos - CIMCE), der für die strategische Steuerung, die Auswahl prioritärer Projekte sowie die Verwaltung verschiedener im Gesetz vorgesehener Instrumente zuständig sein soll. Nach dem von der Abgeordnetenkammer angenommenen Gesetzentwurf soll der Rat unmittelbar dem Präsidialamt der Republik unterstellt werden. Gerade dieser institutionelle Zuschnitt gehört derzeit zu den wesentlichen Diskussionspunkten im Bundessenat.

Bedeutung für deutsche Unternehmen

Für deutsche Unternehmen aus den Bereichen Bergbau, Maschinen- und Anlagenbau, Chemie, Batterietechnologie, Düngemittel, Recycling sowie Energiewendetechnologien stellt die Annahme des Gesetzentwurfs Nr. 2.780/2024 durch die Abgeordnetenkammer und die anschließende Einleitung des beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens im Senat einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des brasilianischen Regulierungsrahmens dar. Gemäß der Geschäftsordnung des brasilianischen Senats (Art. 336 Abs. III und Art. 338 Abs. III) sorgt das Dringlichkeitsverfahren dafür, dass der Gesetzentwurf vorrangig behandelt wird.

Seit 2023 haben Bundesregierung und Nationalkongress die Regulierung mehrerer strategischer Zukunftsbereiche erheblich beschleunigt, darunter die Energiewende, der Emissionshandel sowie der Rechtsrahmen für grünen Wasserstoff. Vor dem Hintergrund der Neuordnung globaler Lieferketten zählt inzwischen auch ein eigenständiger Rechtsrahmen für kritische und strategische Mineralien zu den gesetzgeberischen Prioritäten Brasiliens.

Zum Thema:

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