Haushalte werden als erste entlastet

Mit knapp 9 Prozent erreichte die Inflation in Dänemark im August 2022 einen nahezu 40-jährigen Höchstwert. Eine entscheidende Antriebskraft der Preisspirale sind die Energiekosten. Dieser Belastung will die dortige Regierung gleich durch mehrere Maßnahmen entgegentreten. "Wir befinden uns in einer Energiekrise, und die Regierung konzentriert sich voll und ganz darauf, sicherzustellen, dass die Dänen diesen Winter nicht frieren", erklärte Klima- und Energieminister Dan Jørgensen. Für die Unterstützung privater Haushalte wurde bis Ende 2023 eine Notreserve in Höhe von etwa 955 Millionen Euro gebildet.

Der Heizgutschein wurde im August 2022 ausgezahlt. Jeder der mehr als 400.000 dazu berechtigten Haushalte erhielt über 800 Euro.

Am 8. September 2022 beschloss das dänische Parlament darüber hinaus ein Hilfspaket für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger. Empfänger des sogenannten Seniorenschecks (ældrecheck) - also Alterspensionäre, die unterhalb eines gewissen Wohlstandsniveaus bleiben - erhalten steuerfreie Ausgleichszahlungen von insgesamt etwa 672 Euro. Alleinerziehenden Studierenden, die eine Arbeitsunfähigkeitsrente oder Unterhaltsgeld erhalten, sollen Anfang 2023 einmalig etwa 269 Euro ausgezahlt werden.

Preisobergrenze für Energieträger ermöglicht Zahlungsaufschub

Eine Woche später legte die Regierung einen Vorschlag für eine wesentlich breitere Maßnahme vor. Für alle Privathaushalte soll eine Preisobergrenze für Energieträger eingeführt werden. Laut dem Regierungsvorschlag soll sich diese für die kommenden 12 Monate belaufen auf:

• 15,45 dänische Kronen (dkr; etwa 2,08 Euro; 1 Euro = 7,4366 dkr; Stand: 14.9.22) je Kubikmeter Gas;
• 1,87 dkr (etwa 0,25 Euro) je Kilowattstunde (kWh) aus Wärmepumpen und Solarkollektoren;
• 1,44 dkr (etwa 0,19 Euro) je kWh Fernwärme;
• 2,99 dkr (etwa 0,40 euro) je kWh Netzstrom.

Dies kommt allerdings keinem Markteingriff gleich, da die Preise auch weiterhin das festgeschriebene Niveau überschreiten können. Einzelkunden sollen aber das Recht erhalten, einen Zahlungsaufschub für den Teil der Rechnung, der durch darüber liegende Preise entstanden ist, zu beantragen. Die maximale Rückzahlungsfrist soll dabei fünf Jahre betragen und mit einem niedrigen Zinssatz belegt sein. "Die Energieunternehmen werden bei dem [...] geplanten System natürlich eine wichtige Rolle spielen. Die Regierung wird [mit ihnen] in Dialog darüber treten, wie das Modell in der Praxis umgesetzt und verwaltet werden kann", steht im Regierungsvorschlag.

Zusätzliche Liquidität für ungestörten Energiefluss

Damit die eventuellen Zahlungsprobleme der Abnehmer aber nicht einfach nur an die Energieunternehmen weitergereicht werden, soll der Staat eine Bürgschaft für die eingefrorenen Schulden übernehmen. Die Kosten dafür dürften sich jährlich auf über 44 Millionen Euro belaufen.

Zusätzlich wurde bereits am 8. September 2022 eine Liquiditätsspritze für den Energiesektor in Höhe von etwa 13,4 Milliarden Euro durch das Parlament bewilligt. Die Unternehmen erhalten staatliche Garantien für Bankdarlehen, die die Erfüllung eingegangener Verträge zum Kauf und Verkauf von Strom ermöglichen sollen. Dabei garantiert der Staat 80 Prozent der neuen Kredite, Banken die restlichen 20 Prozent. "So wird die Garantieregelung von 13,4 Milliarden Euro dazu beitragen, dass die Elektrizitätsunternehmen Zugang zu knapp 17 Milliarden Euro an Liquidität erhalten", rechnet das Wirtschaftsministerium vor.

Auf die Firmen entfallen allerdings die Bank- und Verwaltungskosten, die von der jeweiligen Risikobewertung abhängen. Ein Teil davon soll ferner in die "Abgeltung des mit der Bürgschaft verbundenen Risikos für den Staat" fließen. Die Verwaltung des Programms, das auf dem schwedischen Modell basiert, obliegt der dänischen Exportkreditagentur EKF.

Unternehmen müssen sich noch etwas gedulden

Wann und wie der restlichen dänischen Unternehmenswelt geholfen wird, bleibt abzuwarten. "Wir alle spüren die Inflation, egal ob wir als Verbraucher im Supermarkt stehen und Waren in den Korb legen, oder wenn der Supermarkt selbst die Rechnung für die Aufbewahrung von Milch, Fleisch und Aufschnitt bezahlen muss. Daher möchten wir [...] auch den dänischen Unternehmen helfen", versprach Wirtschaftsminister Simon Kollerup. Nach Aussagen von Regierungsvertretern stehen vor allem kleinere dänische Unternehmen, die sich durch die hohen Energiepreise in einer schwierigen Situation befinden, im Fokus der geplanten Maßnahmen.

Drohende Neuwahlen erschweren Ausarbeitung weiterer Hilfen

Zu Konkreterem als "wir arbeiten an einem ähnlichen Programm für Unternehmen" ließ sich der Wirtschaftsminister bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Hilfen für Haushalte aber nicht hinreißen. Deren Ausarbeitung fällt zudem in eine für die Regierung schwierige Zeit. Nach einem negativen Bericht zum Umgang mit der Nerzkrise forderte eine der Unterstützungsparteien des derzeitigen Kabinetts unter Premierministerin Mette Frederiksen, die konservativ-liberale Venstre, zu Neuwahlen auf. Statt am für Mitte 2023 anstehenden Regeltermin werden die Parlamentswahlen deswegen wohl noch im Spätherbst 2022 stattfinden. Wie bereits in Schweden kündigt sich dabei laut aktuellen Umfragen auch in Dänemark ein Kopf-an-Kopf-Rennen an.