Dual-Use: EU-Kommission veröffentlicht nationale Kontrolllisten

EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, zusätzliche beziehungsweise ergänzende nationale Rechtsvorschriften zur Dual-Use Verordnung (EU) 2021/821 zu erlassen. Dazu zählt die Erstellung nationaler Kontrolllisten. Gemäß Art. 10 der Verordnung können unter den dort genannten Voraussetzungen Güterlisten anderer EU-Mitgliedstaaten eine Genehmigungspflicht auslösen, wenn sich das entsprechende Gut auf einer solchen nationalen Liste befindet. 

Am 3. Juli 2026 veröffentlichte die EU-Kommission die neue Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten. Der Vermerk enthält die nationale Kontrollliste Finnlands sowie einen Überblick über die nationalen Kontrolllisten der Niederlande und Spaniens. Diese sind im Vergleich zur Liste im vorherigen Vermerk vom 27. September 2024 erweitert worden.