Frankreich: Rechtssystem

Allgemeines

Die Verfassung (Constitution du 4 octobre 1958) sieht als Staatsform eine semipräsidentielle Republik mit einem Regierungschef (Premierminister:in), der vom direkt gewählten Staatsoberhaupt (Präsident:in) ernannt wird, vor. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: der Nationalversammlung sowie dem Senat.

Gegliedert ist das französische Staatsgebiet in18 Regionen; fünf dieser Regionen befinden sich in Übersee (Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Mayotte und la Réunion). Alle fünf überseeischen Regionen sowie Saint-Martin gelten als Teile der EU mit dem Status eines Gebiets in äußerster Randlage.

Seit dem 1. Januar 1958 ist Frankreich Mitglied der Europäischen Union.

Amtssprache ist Französisch.

Rechtsquellen

Die Rechtsordnung ist kontinentaleuropäisch geprägt. Rechtsquellen sind: Verfassung (Constitution), Gesetz (loi), Verordnung (règlement-décret, arrêté), Gewohnheitsrecht und Handelsbrauch, Völkerrecht und Rechtsprechung. Alle Gesetze und Verordnungen werden im Journal Officiel, das über Légifrance abrufbar ist, veröffentlicht. Wesentliche Gesetze sind in Gesetzbüchern (codes) zusammengefasst und ebenfalls über Légifrance verfügbar.

• Recht kompakt Frankreich