Abgeschlossene Handelsabkommen und Mitgliedschaft in der WTO

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Westafrika - Europäische Union

Die westafrikanischen Staaten, die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und die westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) einerseits sowie die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten andererseits haben am 30. Juni 2014 ihre Verhandlungen über ein regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) betreffend Warenhandel und Entwicklungszusammenarbeit abgeschlossen und den Abkommenstext paraphiert. Der Text und die Anhänge des Abkommens sind auf der Internetseite der EU eingestellt.

Alle Mitgliedsländer der ECOWAS außer Nigeria haben das regionale WPA inzwischen unterzeichnet. Mit dem Abkommen gewährt die EU Einfuhren aus den westafrikanischen Vertragsstaaten weiterhin zoll- und kontingentfreien Zugang zu ihrem Markt. Im Gegenzug verpflichtet sich Westafrika, in einem Zeitraum von zwanzig Jahren seine Zölle auf 75 Prozent der EU-Ursprungswaren schrittweise abzubauen.

Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ghana - Europäische Union

Da sich die Unterzeichnung des regionalen WPA verzögerte, ratifizierte Ghana 2016 ein bilaterales Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU, um den zollfreien Zugang zum europäischen Markt aufrecht zu erhalten. Das Interims-WPA wird seit 15. Dezember 2016 angewendet, zunächst einseitig für ghanaische Warenexporte in die EU. Verhandlungen über einen Liberalisierungszeitplan (Final Schedule) Ghanas für Einfuhren aus der EU dauerten bis 2019 an. Am 1. Juli 2021 begann Ghana, die erste Stufe seines Zollabbaus umzusetzen, sodass jetzt auch EU-Exporte nach Ghana präferenzbegünstigt sind, sofern sie die Ursprungsregeln erfüllen. Ein gemeinsames Ursprungsprotokoll findet seit August 2020 Anwendung. Das Interim-WPA sieht vor, dass Ghana bis 2029 die Zölle auf insgesamt 78 Prozent der Zolltarifnummern vollständig beseitigt. Dies entspricht 80 Prozent des Gesamtvolumens der EU-Exporte. Von einer Liberalisierung ausgenommen sind unter anderem gefrorenes Geflügel und Rindfleisch, Zucker, Getränke, Zement und Fliesen. Sobald das regionale WPA zwischen Westafrika und der EU in Kraft tritt, wird es das bestehende Interim-Abkommen mit Ghana ersetzen.

Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS

Die Republik Ghana gehört der 1975 gegründeten Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS (Economic Community of West African States) an. Die 15 Mitgliedstaaten sind neben Ghana Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d’Ivoire, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo. Ziel der Organisation ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu fördern. Langfristig wird ein gemeinsamer Binnenmarkt mit freiem Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital angestrebt.

Nahezu alle Mitgliedstaaten wenden den einheitlichen Außenzolltarif (Common External Tariff - CET) gegenüber Warenlieferungen aus Drittländern an. Innerhalb der ECOWAS ist nach dem Trade Liberalisation Scheme (ETLS) ein weitgehend zollfreier Warenverkehr für Ursprungserzeugnisse der Mitgliedstaaten vorgesehen. Als Nachweis ist ein ECOWAS-Ursprungszeugnis eines national zugelassenen Herstellers vorzulegen. Die Mitgliedsländer wenden jedoch das langwierige zweistufige Registrierungsverfahren des ETLS insbesondere für verarbeitete und industrielle Waren nicht durchgängig an, so dass der freie Handel in der ECOWAS in der Praxis nicht vollständig umgesetzt wird.

Afrikanische Freihandelszone AfCFTA

Im März 2018 unterzeichneten 44 der insgesamt 55 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) das Rahmenabkommen zur Schaffung einer Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone AfCFTA (African Continental Free Trade Agreement). Am 30. Mai 2019 trat das Abkommen offiziell in Kraft. Mittlerweile sind außer Eritrea alle afrikanischen Länder dem AfCFTA beigetreten, rund vier Fünftel haben ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt, darunter auch Ghana.

Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, den innerafrikanischen Handel anzukurbeln, die Industrialisierung zu fördern und regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen. Langfristig streben die Mitglieder eine kontinentale Zollunion und einen afrikanischen Binnenmarkt an, mit freiem Austausch von Gütern und Dienstleistungen sowie freiem Personenverkehr.

90 Prozent der bestehenden Zölle sollen wegfallen. Einzelne Vertragsstaaten oder Regionalorganisationen, die bereits wie die ECOWAS eine Zollunion bilden, können bis zu 7 Prozent der gesamten Zolltariflinien als sensible Waren einstufen. Deren Zölle werden schrittweise abgebaut. Für 3 Prozent der Zolltariflinien bleiben die Zölle dauerhaft bestehen. Wegen der Corona-Pandemie startete die praktische Umsetzung der afrikanischen Freihandelszone verspätet am 1. Januar 2021. Die Verhandlungen der ersten Phase über einzelne Themen wie Zollabbau und Ursprungsregeln sind allerdings immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Informationen über die Inhalte des Abkommens und den Stand der Verhandlungen, die schrittweise und in Phasen erfolgen, liefert das in Accra angesiedelte Sekretariat der AfCFTA.

Weitere Mitgliedschaften und Abkommen

Ghana ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Nach dem Austritt aus der EU haben das Vereinigte Königreich und Ghana ein bilaterales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vereinbart, das seit Anfang März 2021 in Kraft ist. Verhandlungen mit der Türkei über ein bilaterales Freihandelsabkommen sind abgeschlossen.

Ghana profitiert von Zollvergünstigungen im Rahmen des US-amerikanischen African Growth and Opportunity Act (AGOA). Die einseitig von den USA gewährten Zollerleichterungen für rund 40 südlich der Sahara gelegenen Länder Afrikas wurden kurz vor ihrem Ablauftermin am 30. September 2015 um weitere zehn Jahre bis 2025 verlängert. Die Liste der AGOA-Produkte umfasst neben Rohstoffen und industriellen Vorprodukten auch verschiedene Textilerzeugnisse und Bekleidung.

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