Zentralamerika: Umweltschutzrecht

Guatemala

Die Verfassung Guatemalas bildet die Grundlage für den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen unter anderem durch die Einrichtung von Nationalparks und Reservaten sowie die regulierte Nutzung von Pflanzen und Tieren, Land und Wasser. Eines der zentralen Gesetze in diesem Zusammenhang ist das Gesetz zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt (Ley de Protección y Mejoramiento del Medio Ambiente).

Wichtigste Behörde in Bezug auf den Umweltschutz ist das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (Ministerio de Ambiente y Recursos Naturales - MARN). Das Ministerium entwickelt Workshops, berät Kommunen, fördert eine saubere Umwelt, bietet Forstschulungen an, beteiligt sich an Säuberungstagen in den Gemeinden, reduziert die Strandverschmutzung und trägt zur Schaffung eines Umweltbewusstseins bei. Neben dem MARN existiert auch noch ein Nationalrat für die Umweltschutzgebiete (Consejo Nacional de Areas Protegidas).  

Honduras

In Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik Honduras ist im Rahmen des Umweltgesetzes (Ley General del Ambiente) festgelegt, dass es Aufgabe des Staates ist, die Umwelt angemessen zu erhalten und somit die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das Umweltgesetz sieht in diesem Rahmen vor, dass der Staat verpflichtet ist, durch technisch-administrative und juristische Verwaltungs- und Gerichtsorgane sicherzustellen, dass die Umweltrechtsnormen eingehalten und umgesetzt werden.

Unter Umwelt im Sinne des Umweltgesetzes ist die Gesamtheit natürlicher Ressourcen zu verstehen, die durch physikalische, chemische oder biologische Einwirkungen oder durch andere Faktoren aufgrund natürlicher Ursachen oder menschlicher Aktivitäten verändert werden können und somit direkt oder indirekt die Lebensbedingungen der Menschen und die Entwicklung der Gesellschaft beeinflussen können (Art. 2 Umweltgesetz).

Artikel 4 des Umweltgesetzes legt fest, dass öffentliche und private Projekte, die sich auf die Umwelt auswirken, unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen allen natürlichen Ressourcen und der gegenseitigen Abhängigkeit von Mensch und Umwelt geplant und durchgeführt werden müssen.

Panama

In Panama existiert eine Vielzahl von Vorschriften im Bereich des Umweltrechts. Zwei zentrale Quellen der panamaischen Gesetzgebung zur Regulierung von Umweltangelegenheiten sind die Verfassung der Republik Panama und das Gesetz Nr. 41 vom 1. Juli 1998, geändert durch Gesetz Nr. 8 vom 25. März 2015, wodurch das allgemeine Umweltgesetz zusammen mit der Nationalen Umweltbehörde ins Leben gerufen worden sind.

In der panamaischen Verfassung ist die grundlegende Verpflichtung des Staates verankert, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung in einer gesunden Umwelt frei von jeglicher Kontamination lebt, in der Luft, Wasser und Nahrung den für menschliches Leben erforderlichen Standards genügen. Das Gesetz Nr. 8 vom 25. März 2015 hat zu einer umfassenden Reform der öffentlichen Struktur zur Regulierung von Umweltangelegenheiten geführt und ein Umweltministerium geschaffen, das die frühere nationale Umweltbehörde ersetzte. Diese Reform zielte darauf ab, das Engagement des Landes für die Umsetzung soliderer und umfassenderer Vorschriften zum Schutz, zur Erhaltung und Wiederherstellung der Umwelt sowie zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen zu stärken.

In dem Bestreben, weltweit zur Nachhaltigkeit und zum Schutz der Umwelt beizutragen, hat Panama mehrere internationale Verträge und Konventionen unterzeichnet. Hierzu zählt zum Beispiel das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht. Diese Konvention ist durch das Gesetz Nr. 2 vom 3. Januar 1989 in Kraft gesetzt worden. Der Hauptzweck besteht darin, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens und der Umwelt vor den nachteiligen Folgen menschlicher Aktivitäten festzulegen, die die Ozonschicht verändern können. Ein weiteres unterzeichnetes Abkommen ist das Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen. Dieses Protokoll wurde durch das Gesetz Nr. 88 vom 30. November 1998 erlassen. Hauptzweck sind die Förderung der Energieeffizienz in den relevanten Wirtschaftssektoren, der Schutz und die Verbesserung von Gasvorkommen vor dem Hintergrund des Treibhauseffekts, die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Methoden unter Berücksichtigung des Klimawandels und Forschung, Förderung sowie die Entwicklung von neuen und erneuerbaren Energiequellen.

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