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Verstoß gegen das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung
Der Länderbericht Umsetzungshilfe Risikoanalyse Indonesien unterstützt bei der Ermittlung und Abwendung menschenrechtlicher Risiken gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
15.09.2023
(Vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 7 LkSG)
Kurzbeschreibung: Verboten ist die Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz aufgrund von nationaler und ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Gesundheitsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter, Geschlecht, Religion, etc. (Diskriminierungsverbot).
Gesetzliche Grundlagen
Indonesien ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization; ILO) und hat neun von zehn Kernübereinkommen ratifiziert. Dazu gehören die hier relevanten Übereinkommen über Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (ILO-Übereinkommen Nr. 111) und über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (ILO-Übereinkommen Nr. 100). Informationen zu Mitgliedschaften in internationalen Abkommen sind in der Datenbank NORMLEX (Information System on International Labour Standards) der ILO verfügbar: Ratifications by country.
Informationen zu einschlägigen nationalen Policies und zum anwendbaren nationalen Recht sind in der Datenbank NATLEX (Database on national labour, social security and related human rights legislation) der ILO verfügbar: Browse by country.
Weiterführende Informationen zu Definition und rechtlichen Instrumenten bezüglich Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz bietet der Praxislotse Wirtschaft & Menschenrechte.
Risiken
Im Länderranking The Global Gender Gap in 2023 des Weltwirtschaftsforums liegt Indonesien beim Subindex Economic Participation and Opportunity auf Rang 87 unter insgesamt 146 Ländern weltweit. Gleichstellungbeauftrage oder geschlechterbezogene Quotenregelungen sind im indonesischen Wirtschaftsleben unbekannt. Auf absehbare Zeit dürften sie nicht im nennenswerten Umfang entstehen, geschweige denn über den Rechtsweg einklagbar sein. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Eindämmung sexueller Gewalt im April 2022 gelang ein wichtiger Meilenstein zum Schutz von Frauen.
Die indonesische Verfassung legt großen Wert auf Gleichbehandlung und verbietet Diskriminierung aufgrund von Religion und Geschlecht. Auch auf Gesetzesebene gibt es viele Diskriminierungsverbote. Problematisch bleibt nach wie vor die Umsetzung von Rechten für Minderheiten. Bei der Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten kann es zu Konflikten mit den Rechten von bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel der indigenen Bevölkerung kommen. Ethnische Herkunft ist in dem Vielvölkerstaat ein sensibler Aspekt, eine offene Benachteiligung aufgrund von Herkunft kann durchaus justiziabel sein.
Der Islam nimmt im öffentlichen Leben eine immer größere Rolle ein. Er hat inklusive Funktionen, bietet aber gleichzeitig auch Vorwand oder Rechtfertigung für Ausgrenzung und Diskriminierung, manchmal auch in der Gesetzgebung. Nur in der Provinz Aceh gilt das islamische Recht, die Scharia.
Um mögliche Risiken bei der Ungleichbehandlung in Beschäftigung in Indonesien zu ermitteln, können Unternehmen auf den CSR Risiko-Check zurückgreifen.
Präventions- und Abhilfemaßnahmen
Die Rechtsabteilung der Deutsch-Indonesischen Industrie- und Handelskammer (AHK Indonesien/EKONID) bietet Unternehmen individuelle Beratung und Recherche an.
Weiterführende Informationen zu Präventions- und Abhilfemaßnahmen hinsichtlich des Verbots der Ungleichbehandlung in Beschäftigung können über den Praxislotsen Wirtschaft & Menschenrechte unter Diskriminierung im Sorgfaltsprozess adressieren, Gleichstellung der Geschlechter im Sorgfaltsprozess adressieren, Rechte indigener Völker im Sorgfaltsprozess adressieren eingesehen werden.
