Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit und aller Formen der Sklaverei

(Vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 u. 4 LkSG)

Kurzbeschreibung: Indikatoren für Zwangsarbeit sind das Einbehalten von Löhnen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beschäftigten, das Einbehalten von Ausweisdokumenten, die Schaffung unzumutbarer Arbeits- und Lebensverhältnisse durch Arbeit unter gefährlichen Bedingungen, unzumutbare Unterkünfte, exzessives Maß an Überstunden sowie die Anwendung von Drohungen und/oder Gewalt. Beispiele für Zwangsarbeit sind insbesondere Menschenhandel und Schuldknechtschaft. Das Verbot von Sklaverei umfasst sämtliche Formen von Herrschaftsausübung oder Unterdrückung im Umfeld der Arbeitsstätte, wie die extreme wirtschaftliche Ausbeutung und Erniedrigung.

Gesetzliche Grundlagen

Indonesien ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization; ILO) und hat neun von zehn Kernübereinkommen ratifiziert. Dazu gehören das hier relevante Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit (ILO-Übereinkommen Nr. 29) sowie das Übereinkommen über die Abschaffung von Zwangsarbeit (ILO-Übereinkommen Nr. 105). Das ILO-Protokoll von 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit hat Indonesien noch nicht ratifiziert (Stand: Juli 2023). Informationen zu Mitgliedschaften in internationalen Abkommen sind in der Datenbank NORMLEX (Information System on International Labour Standards) der ILO verfügbar: Ratifications by country.

Informationen zu einschlägigen nationalen Policies und zum anwendbaren nationalen Recht sind in der Datenbank NATLEX (Database on national labour, social security and related human rights legislation) der ILO verfügbar: Browse by country.

Weiterführende Informationen zu Definition und rechtlichen Instrumenten bezüglich des Verbots von Zwangsarbeit und Sklaverei bietet der Praxislotse Wirtschaft & Menschenrechte.

Risiken

Indonesien ist nach dem Global Slavery Index von 2023, der unter anderem die Verbreitung von Zwangsarbeit und Menschenhandel weltweit bewertet, in der Kategorie Vulnerability to Modern Slavery mit 49/100 Punkten eingestuft. Je höher der Wert, desto höher fällt das Risiko in Bezug auf Anfälligkeit für Zwangsarbeit aus. Der Archipel wird schlechter eingeschätzt als das benachbarte Malaysia (37/100), Vietnam (44/100) und Thailand (46/100) aber besser als die Philippinen (66/100). In Indonesien sind nach dem Index je 1.000 Personen 6,7 von Zwangsarbeit betroffen; 1,8 Millionen Menschen insgesamt.

Armut in abgelegenen Regionen des Archipels kann Menschen zu Opfern von Menschenhandel machen. Viele Menschen ziehen freiwillig in der Hoffnung auf Arbeit in die Städte und müssen dort oft Arbeit in mancherorts menschenunwürdigen Verhältnissen annehmen. Zwar dürften die wenigsten in der industriellen Fertigung selbst tätig werden, viele aber in der Produktion von arbeitsintensiven Vorprodukten im informellen Sektor: Vor allem dort, wo Produktionsschritte möglicherweise in Heimarbeit stattfinden, sind sklavereiähnliche Praktiken schwer identifizierbar.

Indonesien ist der zweitgrößte Produzent von Naturkautschuk. Der Anbau findet nach Angaben des nationalen Statistikamtes auf einer Fläche von 3,8 Millionen Hektar (entspricht der Fläche der Schweiz) statt und ging vielerorts mit Urwaldrodung einher. Der Kautschukanbau bedarf häufig der Arbeit von Tagelöhnern. Insbesondere dann, wenn die Weltmarktpreise niedrig sind, ist davon auszugehen, dass nicht der lokale Mindestlohn gezahlt wird und auch keine geregelten Arbeitszeiten gelten. Die Tagelöhner dürften vor allem in abgelegenen Regionen zumeist in informellen Arbeitsverhältnissen tätig sein. In der Presse wird regelmäßig über sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse indonesischer Arbeitskräfte bei ausländischen Fischereiflotten in ausländischen Gewässern berichtet.

Um mögliche Zwangsarbeitsrisiken in anderen Branchen Indonesiens zu ermitteln, können Unternehmen auf den CSR Risiko-Check zurückgreifen.

Präventions- und Abhilfemaßnahmen

Die Rechtsabteilung der Deutsch-Indonesischen Industrie- und Handelskammer (AHK Indonesien/EKONID) bietet Unternehmen individuelle Beratung und Recherche an. 

Für die Identifizierung von Zwangsarbeit vor Ort steht die Eliminating and Preventing Forced Labour: Checkpoints app der ILO zur Verfügung. Für den Austausch von Unternehmen in Lieferketten zur Eliminierung von Zwangsarbeit bietet sich das Global Business Network on Forced Labour an. Weiterführende Informationen zu Präventions- und Abhilfemaßnahmen hinsichtlich des Verbots der Beschäftigung von Personen in Zwangsarbeit und Sklaverei können über den Praxislotsen Wirtschaft & Menschenrechte unter Zwangsarbeit im Sorgfaltsprozess adressieren und Arbeitszeiten im Sorgfaltsprozess adressieren eingesehen werden.

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