Arbeitsrecht

Rechtsgrundlagen

• Arbeitsgesetz (UU Nr. 13 Tahun 2003 – Gesetz Nr. 13 vom 25. März 2003) in der Fassung des Gesetzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen (UU Nr.6 Tahun 2023 – Gesetz Nr. 6 vom 31. März 2023), das unter anderem die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer regelt;
• Gesetz über die Beilegung von Streitigkeiten im Bereich der Arbeitsbeziehungen (UU Nr. 2 Tahun 2004 – Gesetz Nr. 2 vom 14. Januar 2004 ) in der durch die Regierungsverordnung anstelle des Gesetzes Nr. 1 von 2005 geänderten Fassung;
• Regierungsverordnung über Zeitarbeit, Outsourcing, Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (PP Nr. 35 Tahun 2021 – Regierungsverordnung Nr. 35 vom 2. Februar 2021);
• Regierungsverordnung über Löhne (PP Nr. 36 Tahun 2021 – Regierungsverordnung Nr. 36 vom 2. Februar 2021) in der Fassung von PP Nr. 51 Tahun 2023 – Regierungsverordnung Nr. 51 vom 10. November 2023;
• Ministerialverordnung über Anpassungen der Arbeitszeiten und Löhne für bestimmte exportorientierte arbeitsintensive Industrieunternehmen, die von globalen wirtschaftlichen Veränderungen betroffen sind (Permenaker Nr. 5 Tahun 2023 – des Ministers für Arbeit Verordnung Nr. 5 vom 8. März 2023), die flexiblere Anpassungen der Arbeitszeiten und Löhne in bestimmten Sektoren ermöglicht.

Daneben können interne Betriebsbestimmungen gelten. Diese werden bei der örtlichen Arbeitsbehörde registriert und auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüft.

Vertragsschluss

Bei Vertragsabschluss ist zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen zu unterscheiden. 

Ein unbefristeter Arbeitsvertrag (Perjanjian Kerja Waktu Tidak Tertentu; PKWTT) kann mündlich geschlossen werden, jedoch muss einen schriftlichen "Letter of Appointment" (surat pengangkatan) des Mitarbeiters vorliegen, der mindestens (i) die Identität des Mitarbeiters, (ii) das Datum des Beschäftigungsbeginns, (iii) die Arbeitsbeschreibung und (iv) die Höhe des Gehalts enthält (Art. 64 UU 13/03).

Ein befristeter Arbeitsvertrag (Perjanjian Kerja Waktu Tertentu; PKWT) bedarf der Schriftform und muss – neben den persönlichen Angaben des Arbeitnehmers – Art und Umfang der Arbeit sowie die genaue Position und den Arbeitsort ausführen. Jeder Vertrag ist auf Indonesisch zu verfassen. Zweisprachige Versionen sind gültig, wobei die indonesische Fassung als bindend anzusehen ist (Art. 57 UU 13/03).

Nach indonesischem Arbeitsrecht ist sowohl eine Fünf- als auch Sechs-Tage-Arbeitswoche erlaubt, die in sieben Stunden pro Tag für sechs Arbeitstage pro Woche oder acht Stunden pro Tag für fünf Arbeitstage aufgeteilt sind. Der Mindesturlaubsanspruch liegt bei zwölf Tagen pro Jahr (Art. 79 UU 13/03).

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Nach indonesischem Recht müssen die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Beschäftigten Gegenstand eines schriftlichen Vertrags sein. Diesbezügliche Vertragsklauseln dürfen nicht im Widerspruch zu Gesetzen oder Kollektivverträgen stehen (Art. 54 und 55 UU13/03). Auch betriebliche Regelungen (vergleichbar einer Betriebsvereinbarung), die maximal 2 Jahre gültig sind (Art. 111 UU13/03), müssen beachtet werden.

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer das vertraglich vereinbarte Gehalt zahlen und Abgaben an die Sozialversicherung abführen. Das indonesische Arbeitsrecht sieht mit wenigen Ausnahmen vor, dass der Lohn nicht gezahlt wird, wenn die Beschäftigten die Arbeit nicht leisten (Art. 93 UU13/03).

Aus religiösen oder geschlechtsspezifischen Gründen gelten besondere Rechte auf Ruhezeit. Die Arbeitgeber sind beispielsweise verpflichtet, den Arbeitnehmern "ausreichende Möglichkeiten" zur Ausübung ihrer religiösen Überzeugungen zu bieten (Art. 80 UU13/03). Was die Rechte der Frauen betrifft, so hat Indonesien im Jahr 2024 den Mutterschaftsurlaub von drei auf sechs Monate ausgeweitet (mit ärztlichem Nachweis über mögliche medizinische Komplikationen). Die ersten vier Monate werden voll bezahlt, die nächsten zwei zu 75 Prozent. Die Arbeitnehmerin kann während dieses Zeitraums nicht entlassen werden. Das neue Gesetz schreibt Stillräume, Kinderkrippen und angepasste Arbeitszeiten für Mütter vor (Artikel 4, 5, 30 und 31 des UU4/24).

Das indonesische Arbeitsministerium hat die Ministerialverordnung Nr. 5 aus dem Jahr 2023 (MOM 5) erlassen, mit der die Vorschriften für Löhne und Arbeitszeiten in bestimmten Branchen flexibilisiert werden.

Vertragsbeendigung

Die möglichen Gründe und Auswirkungen einer Vertragsbeendigung sind im indonesischen Recht (Gesetz Nr. 6 von 2023 und PP 35/2021) ausführlich geregelt. Die Anforderungen an eine wirksame Kündigung aus persönlichen oder verhaltensbedingten Gründen sind hoch. In der Regel muss ein Grund für die Kündigung vorliegen und der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer und gegebenenfalls die Gewerkschaft über die Ziele und Gründe der Kündigung informieren.

Weigert sich der gekündigte Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu beenden, müssen die Vertragsparteien (gegebenenfalls auch die Gewerkschaft) Verhandlungen aufnehmen, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Einigen sich die Parteien, muss die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich vereinbart werden. Falls Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine gütliche Einigung erreichen können, sieht das Arbeitsrecht vor, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Mechanismen für Streitigkeiten in den Arbeitsbeziehungen gemäß dem Gesetz Nr. 2/2004 über die Beilegung von Streitigkeiten erfolgt. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren kann sehr kostspielig und zeitaufwendig sein. Daher sollte ein Unternehmen – in fast allen Fällen – eine gütliche Einigung anstreben.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags eine Entschädigung zu zahlen. Es ist jedoch zu beachten, dass ausländische Arbeitnehmer, die mit einem befristeten Vertrag einzustellen sind, keinen Anspruch auf eine solche Abfindung haben. Im Falle der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Abfindung, eine Dienstaltersprämie und eine Entschädigung für erworbene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu zahlen.

Der Länderbericht Recht kompakt Indonesien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

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