Katar: Rechtsquellen

Kurz nach Erlangung der Unabhängigkeit wurde mit dem Nord-Feld das größte bisher bekannte Gasfeld der Welt entdeckt, welches Katar bis heute zu dem (gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Person) reichsten Land der Erde gemacht hat. Der Zuschlag für die FIFA WM 2022 katapultierte den kleinen Wüstenstaat Ende 2010 auf die Titelseiten der weltweiten Presse und bildete gemeinsam mit dem Investitionsprogramm "National Vision 2030" - ein landesweites Konjunkturprogramm. Die FIFA WM in Katar fand vom 20. November bis 18. Dezember 2022 statt. In den Wochen und Monaten vor dem Turnier wurde vor allem in den europäischen Medien sehr kritisch darüber berichtet. Im Vordergrund standen Menschrechtsfragen und die schlechte Situation der Gastarbeiter im Land, die maßgeblich am Bau der Stadien und der sonstigen Infrastruktur beteiligt waren. Aber auch arbeits- und aufenthaltsrechtliche Probleme rund um die Gastarbeiter waren im Fokus. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Vorfeld der WM in Katar eine große Anzahl an rechtlichen Reformen auf den Weg gebracht wurde. Grade im Vergleich mit anderen Ländern in der Region, wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, kann Katar als Vorreiter bezeichnet werden. Im Arbeitsrecht wurden laut der Internationalen Labour Organization (ILO) durchaus Fortschritte erzielt, es bleibt aber noch ein weiter Weg bis internationale Standards erreicht und eingehalten werden. Es bleibt abzuwarten, ob die angestoßenen Reformen auch nach dem Ende der WM weitergelebt und umgesetzt werden.  

Aus staatsrechtlicher Sicht ist Katar eine Monarchie, deren Schlüsselpositionen Mitglieder der Al-Thânî-Sippe einnehmen. An ihrer Spitze stand seit Mitte 1995 der Emir Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thânî, unter dessen Ägide das Wirtschaftsrecht tiefgreifende Reformen erfuhr (etwa Investitionsrecht, Gesellschafts- und Handelsrecht, Steuerrecht). Ihm folgte im Jahr 2013 sein vierter Sohn Tamin Bin Hamad al Thani an die Staatsspitze. Zwar steht der Staatsführung eine sogenannte Beratende Versammlung (madschlis asch-schûra) zur Seite. Die zentrale Rolle bei der Rechtsetzung befindet sich aber - wie in anderen Ländern der Golfregion - in den Händen der Exekutive.

Zwar weist Art. 1 der Verfassung aus dem Jahr 2004 das islamische Recht - also die Scharia - als Hauptquelle des Rechts aus. In der wirtschaftsrechtlichen Praxis wirkt sich dies aber nur in marginalen Bereichen aus, denn alle wichtigen Rechtsgebiete sind mittlerweile positiv-rechtlich normiert. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien oder Oman verfügt Katar auch über ein Zivilgesetzbuch. Die Frage nach der Scharia stellt sich nur, soweit der Gesetzgeber etwas nicht ausdrücklich geregelt hat beziehungsweise Lücken oder Interpretationsschwierigkeiten bestehen. Ein klassisches Beispiel ist das Erb- und Familienrecht, das im Gleichklang mit vielen anderen islamischen Staaten auch in Katar (noch) nicht kodifiziert wurde. Innerhalb der sunnitischen Rechtsschulen folgen die katarischen Juristen grundsätzlich dem hanbalitischen Ritus.

Am 5. Juni 2017 hatten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten ihre diplomatischen Verbindungen zu Katar abgebrochen. Insbesondere hatten die Boykottstaaten weitestgehend den Waren- und Personenverkehr von und zu Katar unterbrochen. Zu diesem Zwecke wurden die Luft-, Land- und Wasserwege gekappt. Diese Blockade wurde Anfang des Jahres 2021 auf einem Treffen des Golfkooperationsrates (GCC) allerdings wieder aufgehoben. Da sämtliche Boykottmaßnahmen auf der Grundlage von Verwaltungsanweisungen initiiert waren, konnte der vorherige Stand rasch wiederhergestellt werden.

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