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Rechtsquellen in Kuba
Im April 2019 ist die neue kubanische Verfassung in Kraft getreten.
15.04.2021
Von Jan Sebisch, Corinna Päffgen
Neue Verfassung 2019
Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung im April 2019 gehen umfangreiche legislative Tätigkeiten einher, um die in der neuen Verfassung vorgesehenen Strukturen in die Praxis einzuführen. Im Rahmen der Verfassungsänderung sind ursprünglich insgesamt 107 neue Gesetze geplant gewesen, mit denen die neue Verfassung in allen Aspekten umgesetzt werden soll.
Allgemeines
Kuba (República de Cuba) ist eine sozialistische Republik mit einem Einparteiensystem (Kommunistische Partei Kuba) und besteht aus 15 Provinzen, 168 Gemeinden sowie der Gemeinde mit Sonderstatus Isla de Juventud.
Oberstes Staatsorgan ist der Staatsrat (Consejo del Estado). Oberstes Organ der Exekutive ist der Ministerrat (Consejo de Ministro). In Kuba wird der Außenhandel durch den Staat monopolisiert. Das kubanische Parlament und somit gesetzgebendes Organ ist die Nationalversammlung der Volksmacht (Asamblea Nacional del Poder Popular). Die Nationalversammlung wählt den Staats- und Ministerrat und tagt zweimal im Jahr in ordentlicher Sitzung.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes belegt Kuba in der Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel des Jahres 2020 mit einem Umsatz (Exporte und Importe) von 185 Millionen Euro Platz 115 (von 239). Die Exporte nach Kuba haben ein Volumen von rund 143 Millionen Euro (Platz 110).
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Kuba ist Mitglied verschiedener internationaler Organisationen, wie etwa der Vereinten Nationen (UN) sowie der meisten UN-Sonderorganisationen, der Welthandelsorganisation WTO, der G77, der Vereinigung karibischer Staaten ACS (Association of Caribbean States), der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung ALADI (Asociación Latinoamericana de Integración), des Lateinamerikanischen Wirtschaftssystems SELA (Sistema Económico Latinoamericano). Kuba ist kein Mitglied der Weltbank (Worldbank), kein Mitglied des Internationalen Währungsfonds IWF (International Monetary Fund) und kein Mitglied der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank).
Ende 2016 hat die Europäische Union mit Kuba als erstes gemeinsames Abkommen das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Abkommen enthält dabei auch Handels- und Investitionsfragen sowie Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung.
