Rechtsmeldung Macau Recht der öffentlichen Aufträge
Neues macauisches Vergabegesetz verabschiedet
Ende Juli 2025 hat die Sonderverwaltungsregion Macau das neue Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Gesetz Nr. 10/2025) veröffentlicht. Es tritt am 1. September 2026 in Kraft.
04.08.2025
Von Julia Merle | Bonn
Art. 18 Abs. 1 des Vergabegesetzes zählt fünf verschiedene Verfahrensarten für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen auf, darunter die öffentliche Ausschreibung, die wettbewerbliche Verhandlungsvergabe sowie der Direktauftrag.
Das Vergabeverfahren der öffentlichen Ausschreibung ist nach Art. 22 des Gesetzes zu wählen, wenn der geschätzte Wert der Waren oder Dienstleistungen mindestens 4,5 Millionen Pataca (entspricht circa 480.000 Euro) beträgt. Bei einem Auftragswert von unter 100.000 Pataca (entspricht circa 10.700 Euro) ist eine Direktvergabe möglich (Art. 25 des Gesetzes).
Öffentliche Ausschreibungen sollen nach Art. 65, 145 des Gesetzes über eine spezielle Webseite des Büros für Finanzdienstleistungen (DSF) möglich sein.
Das Gesetz enthält ferner Regelungen unter anderem zum Vergabeverfahren, Bestimmungen zum Vertragsschluss und Haftungsbestimmungen.
Gemäß Art. 152 des Vergabegesetzes wird das Gesetz am 1. September 2026 in Kraft treten. Das neue einheitliche Regelwerk in Bezug auf öffentliche Auftragsvergaben wird künftig verschiedene Regelungen ersetzen, die aus den 1980er Jahren stammen (dazu im Einzelnen: Art. 151 Vergabegesetz).
Zum Thema:
- Gesetzestext des Vergabegesetzes (Lei da contratação pública) auf Portugiesisch
