Kasachstan: Öffentliche Aufträge

Public-Private Partnerships (PPP)

Öffentliche-private Partnerschaften werden durch das Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften geregelt. Im Unternehmensgesetzbuch findet sich ein separates Kapitel zu öffentlich-privaten Partnerschaften (Kapitel 5, Art. 70 bis 74).

Unter PPP-Projekten versteht man eine allgemeine rechtliche, formalisierte und langfristige, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft bei der Durchführung gesellschaftlich wichtiger Projekte (Schaffung von sozialen Infrastruktur, öffentliche Dienste etc.).

Vorteile einer PPP-Projekts sind für beide Parteien die Verteilung des Risikos, Garantien und Verantwortlichkeit.

Merkmale eines PPP-Projekts

Zu den exklusiven Merkmalen einer PPP (Art. 4 des Gesetzes) gehören folgende Punkte:

• Abschluss eines PPP-Vertrages zwischen einem öffentlichen und einem privaten Partner (Begründung eines PPP-Verhältnisses);
• Eine mittel- oder langfristige Laufzeit des PPP-Projekts (zwischen 3 und 30 Jahren je nach Projekt);
• Gemeinsame Beteiligung an der Durchführung eines PPP-Projekts;
• Kombination von Ressourcen eines öffentlichen und eines privaten Partners bei der Durchführung des PPP- Projekts.

Umsetzung eines PPP-Projekts

Ein PPP-Projekt kann auf verschieden Art und Weise umgesetzt werden, zum Beispiel durch:

• Konzession;
• Leasing von staatlichen Eigentum;
• Dienst-/Werkverträge;
• Joint-Venture.

Artikel 10 des PPP-Gesetzes beschreibt die Grundzüge der Umsetzung:

1. Der öffentliche Partner entwickelt ein PPP-Angebot.
2. Auswahl des privaten Partners etwa durch Ausschreibung, direkte Verhandlungen oder eine Auktion
3. Abschluss eines PPP-Vertrages
4. Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag.

Die Projekte werden nach ihren sozialen und nachhaltigen Aspekten ausgesucht (sogenannte People-first PPP). Für weitere Informationen zu Rahmenbedingungen im PPP-Bereich ist das dreisprachige Internetportal des staatlichen Zentrums für PPP-Projekte zu empfehlen.

Öffentliche Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen

Seit dem 1. Januar 2025 gilt ein neues Gesetz über staatliche Beschaffung (Memlekettik satıp alw twralı). Es vereinfacht und beschleunigt die Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für:

• Waren bis zum hundertfachen des monatlichen Berechnungsindex (circa 432.500 Tenge);
• Arbeiten und Dienstleistungen bis zum fünfhundertfachen des monatlichen Berechnungsindex (circa 2.162.500 Tenge).

Außerdem wurde ein Register mit potenziellen Lieferanten eingeführt, die einen "guten Ruf" haben und damit als verlässliche Geschäftspartner angesehen werden. Ergänzend wird bei der Vergabe ein Schwerpunkt auf soziale, ökonomische und ökologische Aspekte gelegt.

Portal für öffentliche Aufträge

Das Portal für das öffentliche Auftragswesen ist der zentrale Zugangspunkt zu den öffentlichen Ausschreibungen. Auf der Plattform werden Informationen zu Waren, Arbeiten und Dienstleistungen sowie zu Vergabeverfahren und Lieferantenauswahl veröffentlicht. Die Kommunikation mit den Behörden und die elektronische Dokumentenaustausch zum Vergabeverfahren erfolgt über die Portal. Zudem werden detaillierte Richtlinien unter dem Abschnitt "Hilfe" dargelegt, die unter anderem folgende Inhalte umfassen:

• Kunden;
• Organisatoren;
• Lieferanten;
• Nutzer (quasi-öffentlicher Sektor).

Checkliste und Ablauf einer Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen

Weiterführende Informationen

Weiterführende GTAI-Informationen zum GPA finden Sie unter: WTO und öffentliche Beschaffung. Einen Überblick über Projekte und Ausschreibungen in Kasachstan mit Informationen über aktuelle staatliche und ausgewählte private Vorhaben, inklusive Finanzierer, Auftragsvolumen und Fristen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stellt GTAI online bereit (auf Deutsch).

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