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Mexiko: Rechtssystem
Die Vereinigten Staaten von Mexiko (Estados Unidos Mexicanos) sind eine föderalistisch aufgebaute Republik und bestehen aus 32 föderalen Einheiten. (Stand: 15.08.2025)
Von Dr. Julio Pereira | Berlin
Mexiko ist eine föderale, demokratische und repräsentative Republik, die aus 32 föderalen Einheiten besteht: 31 Bundesstaaten (estados) und Mexiko-Stadt. Jede dieser Einheiten ist in ihrer inneren Organisation autonom und verfügt über eine eigene Verfassung, einen eigenen Kongress, ein eigenes Justizsystem und eigene Landesgesetze, was zu einem komplexen Rechtsrahmen führt, in dem Bundes-, Landes- und Kommunalvorschriften nebeneinander bestehen. So kann ein Unternehmen gleichzeitig den Vorschriften aller drei Verwaltungsebenen unterliegen.
Einen Überblick über wichtige Wirtschaftsgesetze bietet die GTAI-Publikation Gesetze in Mexiko.
Rechtliche Struktur
Das mexikanische Recht gehört grundsätzlich zum Rechtskreis des Civil Law, das aus der römischen Rechtstradition hervorgegangen ist. Das Recht basiert auf der Verfassung (Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos), der Rechtsprechung und den geschriebenen Gesetzen, wie dem Zivil-, Straf-, Handels-, Arbeits- und Steuergesetzbuch. Die richterliche Auslegung hat Gewicht, ist jedoch nicht wie im Common Law bindend, außer in Fällen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (Suprema Corte de Justicia) und einiger Kollegialgerichte.
Justizorganisation und Justizreform
Die Judikative wird vom Obersten Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia de la Nación) angeführt, gefolgt von Gerichten zweiter Instanz (Tribunales Colegiados y Unitarios de Circuito), die über den Bezirksgerichten (Juzgados de Distrito) stehen.
Das mexikanische Justizsystem wurde häufig wegen einer Reihe von Problemen kritisiert, darunter die Langsamkeit der Justiz, die mangelnde Gleichstellung von Frauen und Männern in der Richterschaft und die schwache strukturelle Organisation des Justizsystems. Als Reaktion darauf wurde am 15. September 2024 eine Justizreform durchgeführt. Die Reform führt eine beispiellose Veränderung des mexikanischen Rechtssystems ein, die sich in den kommenden Jahren auf die Funktionsweise der Justiz insgesamt auswirken wird. Zu den tiefgreifendsten Veränderungen gehört die Wahl aller Bundesrichter, einschließlich der Richter des Obersten Gerichtshofs, durch Volksabstimmung. Die folgenden Grafiken zeigen die wichtigsten Änderungen.
Föderalismus und Wahlsystem in Mexiko
Der mexikanische Föderalismus basiert auf einem System der Kompetenzverteilung, in dem die Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen unterschiedliche, aber sich ergänzende Funktionen ausüben. In der Praxis bedeutet dies, dass natürliche Personen und Unternehmen mehreren Regulierungsebenen unterliegen.
Da das Land ein klassisches Präsidialsystem hat, ist die höchste Autorität der Präsident oder die Präsidentin der Republik, der oder die als Staatsoberhaupt und Regierungschef fungiert und in direkter und geheimer Wahl für eine Amtszeit von sechs Jahren (die sogenannte Sexenio) gewählt wird. Eine Wiederwahl zum Präsidentschaftsamt ist nicht möglich. Dieses Amt steht an der Spitze der Exekutive und verfügt über weitreichende administrative und politische Befugnisse.
Der Nationalkongress (Congreso de la Unión) besteht aus zwei Kammern: der Abgeordnetenkammer (500 Mitglieder, die alle drei Jahre gewählt werden) und dem Senat der Republik (128 Mitglieder, die alle sechs Jahre gewählt werden). Auf Bundesstaatsebene wählt jede föderale Einheit ihren eigenen Gouverneur, lokale Abgeordnete und Bürgermeister (alcaldes), ebenfalls durch Volkswahlen.
Die Wahlen in Mexiko werden vom Nationalen Wahlinstitut (Instituto Nacional Electoral - INE), einer autonomen Verfassungsbehörde, organisiert und überwacht.
Internationale Beziehungen und Handel
Mexiko ist Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen, darunter die Welthandelsorganisation (WTO), die Gesellschaft für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Inter-American Development Bank (IDB), der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die Vereinten Nationen (UN). Zudem steht Mexiko in Verhandlungen über die Aufnahme als assoziiertes Mitglied mit dem Mercosur (gemeinschaftlicher Markt Südamerikas). Die Verhandlungen fanden vor allem im Rahmen verschiedener bilateraler Abkommen und des lateinamerikanischen Integrationssystems ALADI (Asociación Latinoamericana de Integración) statt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes belegt Mexiko in der Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Juli 2025 mit einem Umsatz (Exporte und Importe) von 27,2 Milliarden Euro Platz 24 (von 238). Die Exporte nach Mexiko haben ein Volumen von rund 17,5 Milliarden Euro (Platz 21).
