Global Gateway in der Europäischen Nachbarschaft

Wieder durchlässige und ausgebaute Transport- und Versorgungsrouten sind für die kleine Kaukasusrepublik Armenien eine große Chance, sich als wichtiger Partner für Transport und Logistik im Südkaukasus zu positionieren. Schwierig bleibt jedoch das geopolitische Umfeld des Landes mit den beiden Nachbarn Aserbaidschan und Türkei sowie mit Russland.

Die Beziehungen zu Aserbaidschan sind nach dessen Eroberung der Konfliktregion Berg-Karabach angespannt. Viele Fragen für die Neuordnung der bilateralen Beziehung sind noch nicht geklärt. Auch die weiterhin geschlossene Grenze zur Türkei behindert Armenien dabei, sich als attraktiver Wirtschaftspartner im Südkaukasus zu positionieren. Armenien und Aserbaidschan sind jedoch entschlossen, ihre Beziehungen zu normalisieren. Im Rahmen des gestarteten Entspannungsprozesses fanden zwischen den Sonderbeauftragen der zwei Nachbarländer bislang fünf Gespräche statt. Sichtliche Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien lassen jedoch noch auf sich warten.

Armenien treibt Bau der Nord-Süd-Autobahn voran

Aktuell setzt Armenien mit finanzieller Unterstützung von Geberbanken nur ein größeres international ausgerichtetes Projekt um: den Bau der 556 Kilometer langen Autobahn Nord-Süd. Die EU unterstützt das Vorhaben als Flagship-Projekt von Global Gateway. Die Autobahn grenzt im Norden an Georgien und im Süden an den Iran. Armenien verspricht sich über diese Trasse perspektivisch einen Zugang zum iranischen Hafen Chabahar. Dort erwägt es den Bau oder Erwerb eines Terminals. Die Verbindung böte über den Hafen Mumbai Transportmöglichkeiten bis nach Indien. 

Bau des südlichen Abschnitts startet wohl 2024

Baustart der Nord-Süd-Autobahn war bereits im Jahr 2012. Deren Gesamtkosten gibt das Transportministerium mit circa 3,5 Milliarden US-Dollar (US$) an. Davon entfallen etwa 1,5 Milliarden US$ auf den südlichen Abschnitt zwischen Kadscharan und Agarak an der Grenze zu Iran. Der Startschuss für diesen Teilabschnitt soll im 2. Halbjahr 2024 erfolgen. 

Im Jahr 2024 fließen etwa 110 Millionen US$ in das Projekt. Das Transportministerium rechnet nicht vor 2030 mit dessen Fertigstellung, obwohl die Inbetriebnahme der gesamten Autobahn ursprünglich schon für 2019 vorgesehen war. 

Armeniens Jahrhundertprojekt: ein umstrittener Korridor 

Armenien dürfte insbesondere vom künftigen, durch Südarmenien führenden sogenannten Sangesur-Korridor profitieren. Es handelt sich dabei vor allem um eine armenische Bahn- und Straßentrasse, die in Ost-West-Richtung von Aserbaidschan über Armenien und die Autonome Republik Nachitschewan bis in die Türkei verlaufen soll.

Die aserbaidschanischen Trassen als Zuwegung des Korridors nähern sich der Fertigstellung: Der Straßenabschnitt Baku-Horadis ist bereits gebaut. Der verbleibende 124 Kilometer lange Abschnitt Horadis-Dschäbrajil-Sangilan-Agbend an der Grenze zu Armenien dürfte gegen Ende 2024/Anfang 2025 in Betrieb gehen. Die Arbeiten an der 110 Kilometer langen Bahntrasse Horadiz-Agbend/ Grenze zu Armenien sind zu etwa 60 Prozent ausgeführt (Stand: 1. August 2024).

Einigung beim Sangesur-Korridor steht noch aus

Ob und wann der Korridor durch die südarmenische Region Sjunik errichtet wird, ist noch mit einem großen Fragezeichen versehen. Aserbaidschan besteht darauf, dass von ihm abgewickelte Transporte den armenischen Abschnitt der Trasse ohne Grenz- und Zollabfertigung passieren können. Armenien verweist zu Recht auf seine territoriale Souveränität. Anzeichen dafür, dass Aserbaidschan von seiner Forderung nach einer Route vom aserbaidschanischen Kernland in die Exklave Nachitschewan ohne Grenzkontrollen und Zoll durch Armenien abrückt, gibt es bisher nicht.

Die Lösung der Sangesur-Korridor-Frage gilt als eine wesentliche Voraussetzung für den Abschluss einer Friedensvereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Auch ist sie Bedingung für die Aufhebung der Transportblockade gegen Armenien durch Aserbaidschan und die Türkei. Der Text einer solchen Vereinbarung sei bereits zu 80 bis 90 Prozent abgestimmt, gab der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew Ende Juli 2024 offiziell bekannt. Sollte es zu einem Friedensvertrag kommen, will die EU den Bau eines Zoll- und Logistikzentrums an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze (Yerevan Customs and Logistics Centre) unterstützen. Es handelt sich dabei um ein Flagship-Projekt der EU-Initiative Global Gateway.

Armenien und Aserbaidschan formulieren weitere Vorbedingungen für Einigung

Es gebe aber – neben der Lösung der Modalitäten für die Errichtung des Sangesur-Transportkorridors – noch weitere offene Fragen: So fordert Alijew die Auflösung der Minsk-Gruppe (internationale OSZE-Initiative zur Lösung des Bergkarabach-Konflikts) sowie Änderungen in der armenischen Verfassung. Diese enthält strittige Passagen zu einer perspektivischen Vereinigung Armeniens mit der zu Aserbaidschan gehörenden Berg-Karabach-Region. Die armenische Seite wiederum verweist darauf, dass im Gegenzug zu möglichen Änderungen seiner Verfassung in offiziellen aserbaidschanischen Dokumenten sämtliche Verweise auf Armenien als feindlichem Nachbarn getilgt werden müssten.

Der Abschluss des Friedensvertrages setzt zudem weitere Fortschritte bei der Demarkation der etwa 1.000 Kilometer langen Staatsgrenze zwischen Aserbaidschan und Armenien voraus. Bei der Festlegung des Grenzverlaufs lassen sich erste Fortschritte beobachten. 

Armenien hat ungeachtet bisher noch ungelöster Fragen in den Beziehungen mit Aserbaidschan seine Bereitschaft zur Unterzeichnung des Friedensabkommens bekundet. Eine klare Antwort auf aserbaidschanischer Seite steht bisher aus. Unbestritten dürfte sein, dass das Friedenabkommen nur ein erster – wenn auch besonders wichtiger Schritt – für die Neuordnung der bilateralen Beziehungen darstellen wird. Viele Detailfragen, einschließlich einer möglichen Rückkehr der Berg-Karabach-Armenier in ihre Heimatregion, dürften wohl erst später auf die Agenda bilateraler Gespräche gelangen.

Von Uwe Strohbach | Eriwan

Im Rahmen der Initiative Global Gateway unterstützt die EU den ukrainischen Stromnetzbetreiber Ukrenergo bei der Wiederherstellung des beschädigten Stromübertragungsnetzes. Das Projekt umfasst die Ausrüstung sowie den Bau neuer Umspannwerke und Stromleitungen unter Nutzung energieeffizienter Technologien. Zudem sollen die Netzflexibilität und -kapazität zur Anbindung erneuerbarer Energien erhöht und die Verbindungskapazität mit dem Verbundnetz der europäischen Energienetzbetreiber (European Network of Transmission System Operators for Electricity; ENTSO-E) gesteigert werden. Als Meilenstein ist für 2024 die Entwicklung eines detaillierten Investitionsplans für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Stromübertragungsnetzes angestrebt.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Anhebung der Fachkompetenzen der Mitarbeiter und die Verbesserung der Ausbildungsstandards.

Auf der Wiederaufbaukonferenz Ukraine Recovery Conference unterzeichnete Ukrenergo im Rahmen der europäischen Ukraine Fazilität eine Vereinbarung mit der deutschen Entwicklungsbank KfW über einen Zuschuss für die erste Projektphase von 15 Millionen Euro. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Steigerung der Energieeffizienz im Übertragungsbereich und die Integration des ukrainischen Stromnetzes in das europäische Verbundnetz.

Global Gateway stärkt Energieeffizienz auf dem Bau

Das zweite Projekt aus dem Bereich "Klima und Energie" zielt auf die Verbesserung der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden ab, beispielsweise Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Sport- und Kulturzentren sowie Verwaltungsgebäuden. Ziel der Maßnahme ist, die Energieunabhängigkeit der Ukraine zu stärken und die Kosten zu senken. Bei einer Ausschreibung bekamen folgende Kommunen den Zuschlag zur Realisierung ihrer Projekte:

• Borschtschiw (Gebiet Ternopil),
• Butscha (Gebiet Kyjiw),
• Dobromyl (Gebiet Lwiw),
• Laniwzi (Gebiet Ternopil),
• Mostyska (Gebiet Lwiw),
• Nowojaworiwsk (Gebiet Lwiw),
• Riwne (Gebiet Riwne),
• Siedlungsgemeinschaft Weliko Beresowyzk (Gebiet Ternopil).

Die Arbeiten laufen seit dem 1. Quartal 2024.

Der Startschuss für Vorhaben in 16 weiteren Kommunen - darunter Burschtyn, Korosten, Truskawez und Winnyzja - soll fallen, sobald die Projektdokumentation vorliegt. Nach Einreichung der Unterlagen können die Kommunen beim Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, das federführend bei der energetischen Sanierung und der Einführung erneuerbarer Energiequellen in öffentlichen Gebäuden ist, eine Förderung beantragen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Investitionsbank (EIB), das zudem um Zuschüsse der Osteuropäischen Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt und der EU-Nachbarschaftsinvestitionsplattform ergänzt wird.

EU stellt Mittel für Erforschung kritischer Rohstoffe bereit

Ein weiteres Global-Gateway-Vorhaben unterstützt die Digitalisierung geologischer Informationen und die Einführung elektronischer Dienste für Bergbauunternehmen. Federführend bei der Umsetzung ist das Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die EU stellen entsprechende Finanzmittel für kritische Rohstoffe bereit.

Nach Abschluss einer Pilotphase konnten bereits rund 6.000 geologische Berichte digitalisiert werden. Rund zwei Drittel davon beziehen sich auf Lagerstätten, die kritische Rohstoffe enthalten können. Die Hauptphase des Projekts sieht die Digitalisierung von 55.000 geologischen Papierdokumenten vor.

Europa stärkt Solidaritätskorridore mit der Ukraine

Das Projekt "Solidarity Lanes" zielt auf die Sanierung der wichtigsten Verkehrsachsen, die die Ukraine und Moldau mit der EU verbinden. Damit sollen die Exporte und Importe der Ukraine gesteigert und die Konnektivität, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Verkehrswege verbessert werden. Die 2022 eingerichteten Solidaritätskorridore ermöglichten der Ukraine, 126 Millionen Tonnen Waren im Wert von rund 47 Milliarden Euro über Schiene oder Straße zu transportieren und über europäische Häfen zu exportieren. Zudem sollen die "Solidarity Lanes" zu digitalen und interoperablen Verkehrsverbindungen weiterentwickelt und an die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) angebunden werden - ein Ziel, das die EU auch mit Mitteln aus der Connecting Europe Facility unterstützt.

Die EU, EBRD und EIB finanzieren dieses Projekt gemeinsam. Als Meilensteine wurden 2024 eine Beitragsvereinbarung mit der EIB und die Änderung des Darlehensvertrags mit der EBRD unterzeichnet.

Global Gateway fördert Versicherung von Handelsströmen

Die "Ukraine Recovery Guarantee Facility" (URGF) zielt auf die Übernahme von Risiken der Versicherungswirtschaft. Der Schwerpunkt liegt zunächst auf der Bereitstellung von Versicherungen für den inländischen Güterverkehr sowie für Überlandhandelsströme. Im Fokus steht der private Versicherungsmarkt. Die EU stellt über die EBRD Garantien in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung, um die Risiken des Fonds zu decken. Andere Geber stellen weitere 60 Millionen Euro an Garantien zur Verfügung.

Von Hans-Jürgen Wittmann | Berlin

Die Europäische Union bereitet einen wirtschaftlichen Brückenschlag nach Jordanien vor: Am 11. Juni 2024 findet in der jordanischen Hauptstadt Amman das erste EU-Jordan Business Forum statt.

Unter dem Motto "Digital & Green Jordan: Pioneering the Future of Business" kommen im Four Seasons Hotel in Amman wirtschaftliche Akteure aus der EU und dem Gastgeberland zusammen. Inhaltlich im Vordergrund stehen dabei die Themen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit der jordanischen Exportwirtschaft. 

Sektoral sollen neben den Branchen Energie und IT vor allem Unternehmen aus den drei außenwirtschaftlich wichtigsten Industrien Jordaniens angesprochen werden: Textilien, Pharmazeutika und Nahrungsmittelverarbeitung. Auf sie allein entfielen zuletzt (2022) etwa die Hälfte aller jordanischen Güterexporte.

Das Forum wird gemeinschaftlich organisiert vom Botschafter der EU in Jordanien, Pierre-Christophe Chatzisavas, sowie der jordanischen Investitionsministerin Kholoud Al-Saqqaf. Die Ministerin erhofft sich von der Veranstaltung eine Belebung der Investitionstätigkeit europäischer Unternehmen. Die ausländischen Direktinvestitionen erreichten zuletzt 1,2 Milliarden US-Dollar pro Jahr (vom 4. Quartal 2022 bis zum 3. Quartal 2023). Damit liegen sie zwar etwa doppelt so hoch wie in den Pandemie-Jahren zuvor, aber deutlich unter Al-Saqqafs selbst gestecktem Ziel von 5 Milliarden Euro pro Jahr. 

Der im Oktober 2023 ausgebrochene Krieg zwischen Jordaniens Nachbarstaat Israel und der Terrororganisation Hamas in Gaza belastet auch die wirtschaftliche Situation Jordaniens. Besonders der wichtige Tourismus wurde durch den Krieg schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Für Jordanien ist es das erste Business-Forum dieser Art. Für die EU hingegen werden solche Veranstaltungen geradezu zur Gewohnheit. Im Rahmen ihrer Konnektivitätsinitiative Global Gateway finden etwa im Monatsrhythmus Business-Foren mit Partnerstaaten aus Asien, Afrika oder Südamerika statt.

Von Detlef Gürtler | Berlin