Moldau: Rechtsquellen

Allgemeines

Die Republik Moldau ("Republica Moldova") grenzt an die Ukraine und Rumänien. Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion ist Moldau seit dem Jahr 1991 ein unabhängiger, demokratischer Staat. Zeitgleich begann der Konflikt mit Transnistrien. Die Zentralregierung in der Hauptstadt Chisnau ("Chișinău") hat seit 1990 de facto keine Kontrolle über die separatistische, östlich des Nistru/Dnjestr gelegene Enklave. Transnistrien wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Der Konflikt prägt die Politik und die Wirtschaft des Landes.

Staatsaufbau

Moldau ist eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament wird alle vier Jahre vom Volk gewählt. Die amtierende Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Die Gesetzesvorschläge werden von den Abgeordneten oder von der Regierung ins Parlament eingebracht. Der Staatspräsident wird direkt von der moldauischen Bevölkerung gewählt und darf nur einmal zur Wiederwahl antreten. Der Staatspräsident kann das Parlament in bestimmten Fällen auflösen, zum Beispiel wenn ein Gesetzgebungsprozess mehr als drei Monate dauert oder wenn das Parlament keine Regierung einberufen kann. Aus der Präsidentschaftswahl 2020 ging Maia Sandu als amtierende Präsidentin hervor. 

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International ist Moldau auf Rang 105/180. Die amtierende Regierung kündigte große Reformen der Justiz und der Verwaltung des Staates an.

Internationale Abkommen

Zwischen der EU und der Republik Moldau ist ein Assoziierungsabkommen in Kraft, das eine politische und wirtschaftliche Annährung an die EU zum Ziel hat. Im März 2022 hat Moldau einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Seit dem 23. Juni 2022 ist Moldau ein EU-Beitrittskandidat. 

Moldau ist einer Reihe an internationalen Abkommen beigetreten: Seit 2016 ist Moldau dem umfassendem Abkommen über die Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA) beigetreten. Im selben Jahr gelang es auch, Transnistrien in das EU-Freihandelsabkommen  einzubinden. Das Assoziierungsabkommen erleichtert den Unternehmen die Ausfuhr und Einfuhr aus Moldau, senkt Zölle und ermöglicht eine zügige Durchführung der Zollverfahren. Seit dem 1. November 2022 gilt zwischen Moldau und der EU ein neues Zollabkommen. Das Abkommen soll den Handel zwischen der EU und Moldau durch Zollerleichterungen für Unternehmen verbessern. 

Am 5. Dezember 2009 trat die Republik Moldau der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten der östlichen Partnerschaft (GUS)  bei. Das Hauptziel der östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und interessierten Partnerstaaten zu schaffen. Die aktuell laufenden Programme konzentrieren sich auf die Entwicklung des privaten Sektors, die soziale Dimension des Transformationsprozesses sowie auf die Bereiche Umweltschutz und Landwirtschaft.

Moldau ist zudem Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und hat das mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA) unterzeichnet. 

Rechtsquellen

Das Rechtsystem der Republik Moldau basierte zunächst auf übernommenem sowjetischen Recht, dessen Regelungen jedoch nach und nach durch neue Gesetze ersetzt oder ergänzt wurden. Eine Besonderheit des moldauischen Rechtssystems ergibt sich aus der faktischen Eigenstaatlichkeit des autonomen Gebiets Transnistrien. Dieses Gebiet hat viele Elemente des sowjetischen Rechts bewahrt und orientiert sich in seiner Gesetzgebung an Russland.

Die höchste Rechtsquelle der Republik Moldau ist die Verfassung ("Constituția Republicii Moldova"), die seit dem 27. April 1994 in Kraft ist. Die Verfassung beinhaltet einen Katalog der Grundrechte, legt die Prinzipien der Gewaltenteilung und die Neutralität der Republik Moldau fest. Die Verfassung verpflichtet den Staat, internationale Abkommen, die Moldau unterzeichnet hat, zu wahren. Eine Ausnahme gilt in den Fällen, in denen die Abkommen der Verfassung widersprechen. Gemäß der Verfassung ist die amtliche Sprache Moldauisch. Neben Moldauisch ist Russisch eine weitere Amtssprache. Alle Gesetzestexte werden in moldauischer und russischer und teils englischer Fassung im Gesetzesblatt "Monitorul Oficial al Republicii Moldova" publiziert. 

Weitere für Sie ausgewählte Rechtsquellen können Sie auf der GTAI-Internetseite unter "Gesetze in Moldau" abrufen. 

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