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Philippinen: Investitionsrecht
Die Philippinen verfügen mit dem Investitionsgesetz aus dem Jahr 1991 über ein relativ liberales Investitionsumfeld. (Stand: 06.10.2026)
Das wichtigste Rechtsinstrument zur Regelung ausländischer Investitionen auf den Philippinen ist das Republic Act 7042 vom 13. Juni 1991, bekannt als FIA (Foreign Investments Act of 1991). Dieses Gesetz wurde durch das Republic Act 11647 vom 2. März 2022 geändert.
Positivliste und Marktöffnung
Das Investitionsgesetz schreibt die grundsätzliche Gleichbehandlung ausländischer und philippinischer Investoren vor. Das heißt, die allgemeine Regel ist die Liberalisierung ausländischer Investitionen - außer in eingeschränkten Tätigkeitsbereichen, wenn dies verfassungsmäßig und gesetzlich vorgesehen ist.
Die Investitionsförderung wurde durch den CREATE MORE Act (Republic Act No. 12066 vom 11. November 2024) weiter reformiert. Das Gesetz änderte insbesondere das durch den CREATE MORE Act eingeführte System steuerlicher Investitionsanreize.
Für prioritäre Investitionen wurde 2026 außerdem ein neuer Strategic Investment Priority Plan (2026 SIPP) genehmigt.
Beschränkungen für ausländische Investitionen
Die wichtigsten Beschränkungen sind in der Negativliste (RFINL) enthalten, die aus zwei Teilen besteht: Liste A und Liste B. Liste A enthält Investitionsbereiche, in denen ausländisches Eigentum durch die philippinische Verfassung oder durch spezifische Gesetze beschränkt ist. Liste B enthält Investitionsbereiche, in denen ausländisches Eigentum aus Gründen der Sicherheit, der Verteidigung, der Gefährdung von Gesundheit und Moral oder des Schutzes lokaler kleiner und mittlerer Unternehmen beschränkt ist.
Die letzte Negativliste wurde durch die Exekutivverordnung Nr. 175 vom 27. Juni 2022 (Regular Foreign Investment Negative List - RFINL) verkündet.
Ausländische Investitionen sind beispielsweise in Bereichen wie Massenmedien, Kleinbergbau und Kernwaffen nicht erlaubt.
Republic Act No. 11659 hat verschiedene frühere Beschränkungen bei „public services“ liberalisiert, indem der Begriff der „public utility“ enger definiert wurde. Für kritische Infrastruktur gelten weiterhin besondere Beschränkungen und Sicherheitsanforderungen.
Ausländern ist es nicht gestattet, auf den Philippinen Land zu erwerben. Nach der Verfassung der Philippinen ist das Landeigentum philippinischen Staatsbürgern und Unternehmen vorbehalten, deren Grundkapital zu mindestens 60 Prozent von philippinischen Staatsbürgern kontrolliert wird.
Eine erhebliche Änderung trat 2025 beim langfristigen Grundstücksleasing ein. Republic Act No. 12252 vom 3. September 2025 änderte den Investors’ Lease Act (Republic Act No. 7652). Qualifizierte ausländische Investoren können private Grundstücke nun grundsätzlich für einen aggregierten Zeitraum von bis zu 99 Jahren pachten.
Sonderwirtschaftszonen
Um in den Genuss von Investitionsfördermaßnahmen zu gelangen, muss sich das investierende Unternehmen beim Board of Investment (BOI), Philippine Economic Zone Authority (PEZA) oder anderen Investment Promotion Agencies (IPAs) beziehungsweise Sonderwirtschaftszonen registrieren lassen.
Als Investitionsanreize stellt der philippinische Staat steuerliche und nichtsteuerliche Förderungen zur Verfügung. Sonderwirtschaftszonen bieten ausländischen Investitionen darüber hinausgehende Förderungen; hier ist eine Registrierung bei der jeweiligen Behörde wie zum Beispiel der PEZA erforderlich.
Nach dem CREATE-MORE-System können registrierte Unternehmen abhängig von Investitionskategorie, Standort und Tätigkeit insbesondere eine Income Tax Holiday sowie anschließend weitere steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen.
Investitionsschutzabkommen
Zwischen Deutschland und den Philippinen findet seit dem 1. Januar 2000 der Investitionsschutzvertrag vom 18. April 1997 Anwendung.
