Rahmenbedingungen

Die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Chemieindustrie in Polen werden maßgeblich von EU‑Vorgaben bestimmt. Zentrales Element ist die REACH‑Verordnung (EG Nr. 1907/2006). Sie gilt in Polen unmittelbar und regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Unternehmen, die Stoffe in Mengen ab einer Tonne pro Jahr herstellen oder importieren, müssen diese Erzeugnisse bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registrieren.

Die nationale REACH‑Anlaufstelle in Polen ist das Büro für chemische Substanzen (Biuro do spraw Substancji Chemicznych). Neben REACH gelten weitere EU‑Regelwerke in Polen, darunter die CLP‑Verordnung, die Seveso‑III‑Richtlinie (2012/18/EU) sowie Vorschriften zu Pflanzenschutzmitteln, Detergenzien und gefährlichen Stoffen. Polnische Behörden können die Einfuhr, Herstellung oder Nutzung chemischer Stoffe einschränken, wenn nach ihrer Bewertung Risiken nicht ausreichend kontrolliert werden.

Auflagen für Produktion und Transport chemischer Güter

Ein formelles Investitionsverbot für Chemieunternehmen besteht nicht. Einschränkungen ergeben sich jedoch aus europäischen und nationalen Gefahrstoffregelungen. Die polnischen Behörden setzen unter anderem die Ozon‑Verordnung, die F‑Gase‑Verordnung, die POP‑Verordnung sowie die PIC‑Verordnung über die Zollverwaltung durch.

Obwohl Polen Teil des EU‑Binnenmarktes ist, unterliegt der Warenverkehr verschiedenen mengen‑ und risikoorientierten Vorgaben. Für bestimmte Güter – darunter zahlreiche chemische Stoffe – gelten Mengengrenzen, Dokumentationspflichten oder der Nachweis, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden.

Ein wichtiges Instrument der polnischen Aufsichtsbehörden ist das SENT‑System, ein elektronisches Meldesystem für besonders überwachungsbedürftige Waren. Seit 2025 müssen sich auch Transportunternehmen aus EU‑Mitgliedstaaten registrieren, wenn sie bestimmte chemische Stoffe oder andere risikobehaftete Güter nach oder durch Polen transportieren. Der Empfänger in Polen muss vor Beginn der Beförderung eine SENT‑Erklärung abgeben und den Erhalt der Ware nach Lieferung bestätigen.

Pfandsystem soll für mehr Rezyklat sorgen

Polen führt zudem mehrere Maßnahmen ein, die auf eine Reduzierung des Kunststoffverbrauchs, höhere Recyclingquoten und eine stärkere Kreislaufwirtschaft abzielen. Ein zentraler Bestandteil ist das landesweite Pfandsystem, das am 1. Oktober 2025 startete. Es umfasst Einweg‑PET‑Flaschen bis 3 Liter, Metallgetränkedosen bis 1 Liter sowie Mehrwegglasflaschen bis 1,5 Liter. Ein Ziel des Pfandsystems lautet, mehr hochwertiges Rezyklat zu erhalten. Das ist vor allem für Hersteller von Kunststoffverpackungen relevant.

Parallel dazu tritt ab August 2026 die EU‑Verpackungs‑ und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) in Kraft. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Aufkommen von Verpackungsabfällen im Vergleich zu 2018 schrittweise zu reduzieren. Ab 2030 müssen alle Verpackungen auf dem EU‑Markt recyclingfähig gestaltet sein. Darüber hinaus dürfen Lebensmittelkontaktverpackungen spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der PPWR keine Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) mehr enthalten.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa die Website des Deutschen Instituts für Normung e.V.).

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

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