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Special | Polen | EU-Förderung
Die Europäische Kommission hat Polens Wiederaufbauplan bestätigt. Gelder könnten ab Ende 2022 fließen. Den Investitionsplänen stehen aber weiterhin einige Stolperfallen im Weg.
17.06.2022
Von Christopher Fuß | Warschau
Nach über einem Jahr intensiver Verhandlungen akzeptierte die Europäische Kommission Mitte Juni 2022 Polens Wiederaufbauplan. Damit hat das Land eine wichtige Hürde genommen, um Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds abrufen zu können.
Insgesamt 35,4 Milliarden Euro will Polen bis 2026 über das Förderinstrument beantragen. Mehr als zwei Drittel der Wiederaufbaugelder sind rückzahlungsfreie Zuschüsse, der Rest Darlehen. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Polens Bruttoinlandsprodukt dank der Finanzspritze real um zusätzliche 1,8 Prozentpunkte wachsen könnte.
Einen großen Teil der Gelder will Polen in die Förderung der erneuerbaren Energien investieren. Ganz oben auf der Agenda steht das Thema Energieeffizienz in Wohnhäusern, Verwaltungsgebäuden und in Unternehmen. Umfangreiche Mittel fließen außerdem in den Schienenverkehr und das Gesundheitswesen.
Die Regierung hat Teile der Ostsee für Offshore-Windprojekte freigegeben. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben können Investoren Kredite von knapp 3,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Weitere Details über die Offshore-Darlehen stehen noch nicht fest.
Die Küstenorte Gdynia, Ustka und Łeba spielen eine wichtige Rolle in Polens Offshore-Plänen. Die örtlichen Häfen werden für Installations- und Wartungsarbeiten umgebaut. Zu diesem Zweck gehen 437 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds an die Hafenbetreiber.
Um den Strom aus Offshore-Anlagen einspeisen zu können, muss Polen in sein Netz investieren. Fast die Hälfte aller Hochspannungsleitungen sind älter als 40 Jahre. Hierfür stellt der Wiederaufbaufonds 300 Millionen Euro bereit. Voraussichtlich erhalten die Netzbetreiber direkten Zugriff auf die Gelder.
Weitere 800 Millionen Euro gehen an Unternehmen, die sich mit der Herstellung, Übertragung und Nutzung von Wasserstoff beschäftigen. Staatliche Energiekonzerne, wie PKN Orlen, könnten ihre ambitionierten Wasserstoffpläne auch mit Geldern aus dem Wiederaufbaufonds stemmen.
Aufgrund veralteter Öfen und schwacher Isolierungen geht in Polens Gebäudesektor viel Energie verloren. Mit Geldern aus dem Fonds will die Regierung den Einbau neuer Dämmstoffe, Wärmepumpen und Solaranlagen bezuschussen. Einige Maßnahmen, wie das Programm für Einfamilienhäuser Saubere Luft (Czyste Powietrze) laufen bereits. Weitere Details zu einem Programm für Mehrfamilienhäuser gibt der polnische Umweltfonds (Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej; NFOŚiGW) aller Voraussicht nach im 3. Quartal 2022 bekannt.
Die Verkehrsgesellschaften erhalten Gelder für emissionsarme Fahrzeuge. Mithilfe des Wiederaufbaufonds finanziert Polen den Kauf von 1.738 Bussen, 110 Straßenbahnen und insgesamt 100 Regional- und Fernzügen. Bei der Mittelvergabe könnte der Umweltfonds ebenfalls eine große Rolle spielen.
Rund 4,2 Milliarden Euro fließen in das Gesundheitswesen. Neben dem Kauf medizinischer Geräte steht die Digitalisierung im Fokus. Bis 2026 sollen mindestens 30 Prozent der Patientendokumentation papierfrei erfolgen. Erste Ausschreibungen hat das Gesundheitsministerium für das 4. Quartal 2022 angekündigt. Die komplexen Förderrichtlinien könnten viele Krankenhäuser und Arztpraxen laut Einschätzung der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna aber überfordern.
In den seltensten Fällen werden deutsche Exporteure die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds direkt beantragen. Vielmehr helfen die Gelder potenziellen Kunden bei der Projektfinanzierung. Lieferanten aus Deutschland profitieren somit indirekt von der steigenden Nachfrage in Polen.
Die Europäische Kommission überweist die Mittel in Etappen. Polen muss Reformen umsetzen, bevor Gelder fließen. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis 2026 knapp 280 sogenannte Meilensteine umzusetzen. Die erste Tranche in Höhe von 4,2 Milliarden Euro erhält Polen, wenn das Land mindestens 37 dieser Etappenziele erreicht hat.
Den ersten Zahlungsantrag stellt Polen voraussichtlich zwischen September und Oktober 2022. Die Europäische Kommission benötigt in der Regel zwei Monate für eine Überweisung. Erste Gelder aus dem Wiederaufbaufonds würden dann ab Dezember 2022 auf polnischen Konten landen. Bis dahin übernimmt der staatliche Entwicklungsfonds (Polski Fundusz Rozwoju; PFR) die Vorfinanzierung einiger Projekte.
Einige Meilensteine betreffen die Gerichte in Polen. Die Europäische Kommission hatte die Abnahme des polnischen Wiederaufbauplans an Bedingungen geknüpft: Polen müsse eine umstrittene Richter-Disziplinarkammer auflösen und sein System der Richterkontrolle umbauen. Richter, die bereits von der Disziplinarkammer verurteilt wurden, sollen Berufung einlegen können. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete Mitte Juni 2022 eine umfassende Justizreform. Darin ersetzt Polen die kontroverse Disziplinarkammer durch eine neue Richteraufsicht.
Die Europäische Kommission verlangt zudem, dass die neue Kontrollinstanz unabhängig ist. Im Zweifelsfall entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob die Kammer den Anforderungen entspricht. In der Vergangenheit hatte Polen mehrere Urteile des EuGH nicht anerkannt.
Es gibt weitere Meilensteine, die für Diskussionen sorgen. Auf neuen Schnellstraßen und Autobahnen muss Polen laut Wiederaufbauplan eine Lkw-Maut einführen. Damit soll die Schiene gegenüber der Straße attraktiver werden. Im Wiederaufbauplan verpflichtet sich das Land auch, neue Anmeldegebühren und Steuern auf Kraftfahrzeuge einzuführen. Die Höhe der Abgaben richtet sich nach dem Schadstoffausstoß. Die Europäische Kommission hofft, so den Absatz von Elektroautos anzukurbeln.
Freuen darf sich die Windkraftindustrie. Der Ausbau der Windenergie an Land stockt aufgrund strenger Abstandsregelungen. Der Wiederaufbauplan sieht vor, dass bis Ende des 2. Quartals 2022 eine Reform der Regeln verabschiedet wird. Beobachter halten das 3. Quartal für realistischer.
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