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Special | Polen | EU-Förderung

Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik

Erste Kohäsionsprogramme laufen an. Einige Kohle-Gemeinden müssen aber Einbußen hinnehmen. Für Diskussionen sorgt Polens Rechtsstaat.

Von Christopher Fuß | Warschau

Die Europäische Kommission hat alle kohäsionspolitischen Programme Polens für die Haushaltsperiode 2021-2027 freigegeben. Die Zentralregierung in Warschau und die Regionalverwaltungen können dank der Einigung Investitionsprojekte ausschreiben. Rund 76 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Wie schon in den vergangenen Haushaltsperioden bleibt Polen damit größter Empfänger von Kohäsionsmitteln.

Die Gelder stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds. Beim Umbau von Regionen mit einer starken Kohleindustrie hilft außerdem der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund; JTF).

Rund 56 Prozent der Kohäsionsmittel fließen in sogenannte Landesprogramme. Diese Maßnahmen stehen unter Aufsicht des Ministeriums für Fonds und Regionalpolitik in Warschau. Weitere Stellen der Zentralregierung beteiligen sich je nach Landesprogramm.

Deutschen Unternehmen bieten sich Chancen

Bereits seit Februar 2023 können Unternehmen Gelder im Rahmen des Landesprogramms FENG beantragen. Die Mittel sollen dabei helfen, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Rund 4,4 Milliarden Euro stehen den Betrieben zur Verfügung - beispielsweise für Investitionen, die zu weniger Materialverbrauch führen. Weitere Mittel gehen an Forschungseinrichtungen. Große Firmen, die ihre Anlagen energieeffizienter machen, haben seit Mai 2023 Zugriff auf sogenannte Umweltkredite (Kredyt Ekologiczny). Dabei erstattet die staatliche Förderbank BGK (Bank Gospodarstwa Krajowego) mit FENG-Geldern bis zu 70 Prozent der Kosten. Da FENG die Unternehmen bei der Modernisierung unterstützt, könnte das Programm den Bedarf nach hochwertigen Anlagen weiter ankurbeln.

Absatzmöglichkeiten bietet auch die Infrastrukturmaßnahme FEnIKS. Allein 11 Milliarden Euro sollen in Straßen- und Schienenprojekte fließen. Laut offiziellem Zeitplan vom Mai 2023 starten Ausschreibungen rund um den Bau von neuen Strecken ab November 2023. Für die meisten Infrastrukturprojekte gibt es aber noch kein Datum, ebenso wenig wie für den Kauf neuer Schienenfahrzeuge. FEnIKS unterstützt nicht nur Verkehrsprojekte. Knapp 2 Milliarden Euro gehen an das seit 2018 laufende Programm Saubere Luft (Czyste Powietrze) des staatlichen polnischen Umweltfonds (Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej; NFOŚIGW). Hausbesitzer erhalten Zuschüsse, um Fenster, Türen, Dämmstoffe und Heizungen auszutauschen. FENiKS bietet außerdem Hilfen für den Ausbau des Abwassernetzes und des Stromübertragungsnetzes an. Das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik veröffentlicht Termine auf einer Sonderseite.

Die Digitalisierung ist ein weiterer Schwerpunkt der Kohäsionsprogramme. Über das Landesprogramm FERC fließen Gelder in den Breitbandausbau. Seit Juli 2023 können Internetanbieter insgesamt 800 Millionen Euro abrufen, um abgelegene Ortschaften ans Netz zu nehmen.

Strukturschwache Regionen in Ostpolen profitieren vom Sonderfonds FEPW. Er unterstützt Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Digitalisierung - und das zusätzlich zu den polenweiten Landesprogrammen. Bereits seit Mitte Juni 2023 können kleine und mittelgroße Betriebe Gelder für den Kauf neuer Anlagen abrufen. Alle Ausschreibungen stehen auf der Internetseite des FEPW-Programms.

Regionen setzen eigene Schwerpunkte

Neben den zentralstaatlich verwalteten Landesprogrammen gibt es 16 regionale Programme der einzelnen Woiwodschaften. Die Regionen erhalten insgesamt 44 Prozent aller Kohäsionsmittel für eigene Projekte. Dabei konzentrieren sich die Woiwodschaften auf Themen wie den Umbau des Energiesektors, die Automatisierung von Unternehmen sowie auf Forschung und Entwicklung. Außerdem investieren die Regionen in Gesundheitszentren und in Weiterbildungsangebote.

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Die Woiwodschaften Dolnośląskie, Śląskie, Małopolskie, Wielkopolskie und Łódzkie dürfen sich im Rahmen ihrer regionalen Programme über eine zusätzliche Finanzspritze freuen. Die dortigen Kohlereviere erhalten insgesamt knapp 3,9 Milliarden Euro aus dem Kohleausstiegsfonds JTF. Viele Unternehmen in den Bergbaugebieten sind auf die Kohleindustrie ausgerichtet. Die Gelder sollen Firmen und Gemeinden dabei helfen, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Schlecht für Dolnośląskie: Weil die Tagebauregion Turów im Dreiländereck mit Deutschland und Tschechien keinen ausreichenden Ausstiegsplan vorlegen konnte, fließen keine zusätzlichen Mittel aus dem JTF in den Landkreis Zgorzelecki.

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Einige Ausschreibungen der Regionen laufen bereits. Śląskie subventioniert mit EU-Geldern beispielsweise die Rekultivierung ehemaliger Bergbaugebiete. Alle Ausschreibungen stehen auf den Sonderseiten der Woiwodschaften.

Wichtige Frage bleibt offen

Über allen kohäsionspolitischen Programmen schwebt ein großes Fragezeichen. Im zugrundeliegenden Partnerschaftsabkommen zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Kommission hatte Polen mehrere Auszahlungsbedingungen akzeptiert. Eine dieser Voraussetzungen lautet, dass Polen die Grundrechtecharta der EU umsetzen muss. Dies sei laut Partnerschaftsvereinbarung bislang nicht der Fall. Hält Polen die Grundrechtecharta nicht ein, fließt kein Geld. Die Grundrechtecharta macht Vorgaben zum Justizwesen und zum Schutz von Minderheiten. Polens System der Richterdisziplinierung steht international in der Kritik. Eine Reform hing Anfang Juli 2023 im Verfassungsgericht fest.

Polen kann erst einen Zahlungsantrag an die Europäische Kommission stellen, wenn ein Projekt umgesetzt wurde. Anschließend prüft die Europäische Kommission, ob alle Bedingungen für eine Auszahlung erfüllt sind - also auch, ob die Grundrechtecharta mittlerweile eingehalten wird. "Wir gehen davon aus, dass wir bis zur Einreichung des ersten Zahlungsantrags eine Einigung mit der Europäischen Kommission erzielen werden", schreibt das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik in der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna. Beobachter erwarten, dass Polen im 4. Quartal 2023 erste Anträge einreichen wird.

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