Wirtschaftsumfeld | Russland | Sanktionen
Sanktionslisten mit Personen und Unternehmen
Die Europäische Union hat mehr als 1.500 Einzelpersonen und rund 240 Organisationen gelistet, weil sie mit ihren Handlungen die Souveränität der Ukraine untergraben.
23.06.2023
Von Edda Wolf, Hans-Jürgen Wittmann | Bonn, Berlin
Die EU hat insgesamt 1.544 natürliche Personen sowie 238 Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland und weiteren Staaten wie Belarus, Iran, China, Usbekistan, Armenien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Syrien gelistet, weil ihre Handlungen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben (Stand: 23.06.2023).
Eine Listung bedeutet:
- Reiseverbot (Ein- und Durchreise),
- Einfrieren von Vermögenswerten*),
- Bereitstellungsverbot: Verbot der direkten und indirekten Bereitstellung von Geldmitteln und wirtschaftlichen Ressourcen*).
(* Angesichts der Lage hat der Rat der EU eine neue Frist eingeführt für die Ausnahmeregelung, die eine Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für eine bestimmte in der Liste aufgeführte Person oder Organisation ermöglicht. Artikel 2 des Beschlusses 2014/145/GASP wurde durch Beschluss GASP 2023/2018 des Rates vom 23. Juni 2023 erneut geändert: 1. In Absatz 22 Buchstabe b wird als Frist der „31. Dezember 2023“ genannt.)
Die Rechtsgrundlagen sind:
- Beschluss 2014/145/GASP des Europäischen Rates vom 17. März 2014 (Artikel 2) über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, zuletzt ergänzt um den Änderungsbeschluss (GASP) 2022/1530 vom 14. September 2022,
- Beschluss 2014/512/GASP des Europäischen Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zuletzt ergänzt um Beschluss (GASP) 2022/1313 vom 26. Juli 2022.
Die Liste der sanktionierten Personen und Unternehmen/Organisationen wird ständig überprüft und vom Europäischen Rat aktualisiert. Sie wurde seit 2014 mehrfach geändert und ergänzt um:
- 71 natürliche Personen und 33 Organisationen, darunter Vertreter des Verteidigungsministeriums, örtliche Befehlshaber sowie Statthalter in den besetzten ukrainischen Gebieten. Zudem werden weitere Gouverneure und Propagandisten gelistet (Beschluss GASP 2023/2017 des Rates vom 23. Juni 2023, Durchführungsverordnung (EU) 2023/1216 des Rates vom 23. Juni 2023),
- Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen gemäß Beschluss 2014/145/GASP bis zum 15. September 2023 verlängert (Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP),
- 87 natürliche Personen und 34 Unternehmen und Organisationen, darunter alle 10 stellvertretenden Wirtschafts- und Industrieminister Russlands sowie die Vizechefs von Roskomnadzor, Abgeordnete der Staatsduma, Mitglieder des Föderationsrates, Militärs (inklusive Wagner Gruppe in der Ukraine, Libyen, Mali, Sudan und Zentralafrika), Propagandisten, sowie 7 iranische Drohnenhersteller (Beschluss (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023; Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates vom 25. Februar 2023),
- Alfabank, Rosbank, Tinkoff-Bank, Russian National Reinsurance Company, Nationaler Wohlstandsfonds der Russischen Föderation (Beschluss (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023; Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates vom 25. Februar 2023),
- 141 natürliche Personen sowie 49 Einrichtungen und Unternehmen aus Russland wurden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in den Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen (Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates vom 16. Dezember 2022; Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022, siehe Seiten 318 bis 465),
- Die Liste der Organisationen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands in Verbindung stehen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden, wurde um 168 Einrichtungen erweitert (Beschluss (GASP) 2022/2478 vom 16. Dezember 2022, siehe Seiten 36 bis 70),
- 4 Personen und 4 Organisationen aus der Republik Iran, die am Drohnenbau für Russlands Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind (Beschluss (GASP) 2022/2432 vom 12. Dezember 2022),
3 Personen und 1 Luftfahrtunternehmen (Drohnenbau) aus der Republik Iran als Reaktion auf die Drohnenangriffe auf ukrainische Städte (Beschluss (GASP) 2022/1986 vom 20. Oktober 2022),
30 Personen und 7 Unternehmen aus Russland (Beschluss (GASP) 2022/1907 vom 6. Oktober 2022),
Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen gemäß Beschluss 2014/145/GASP bis zum 15. März 2023 verlängert. Die Einträge zu drei Personen wurden von der Sanktionsliste gestrichen: 107. Vladimir Volfovich SCHIRINOVSKY (Владимир Вольфович ЖИРИНОВСКИ; verstorben); 906. Olga AYZIMAN (Ольга АЙЗИМАН); 916. Saodat NARZIEVA (Саодат НАРЗИЕВА). Acht doppelte Einträge wurden korrigiert (gelöscht). Die Informationen zu 548 Personen und zwei Organisationen wurden aktualisiert. (Beschluss (GASP) 2022/1530 vom 14. September 2022),
3 Personen: zwei Abgeordnete der Staatsduma und ein Mitglied des Föderationsrates (Beschluss (GASP) 2022/1447 vom 1. September 2022),
Viktor Yanukovich, ehemaliger pro-russischer Präsident der Ukraine, und Oleksandr Yanukovich, sein Sohn (Beschluss (GASP) 2022/1355 vom 4. August 2022),
Geltungsdauer des Beschlusses 2014/512/GASP bis zum 31. Juli 2023 verlängert (Beschluss (GASP) 2023/252 vom 4. Februar 2023),
- 54 Personen und 10 Organisationen. Gelistet wurden ukrainische Kollaborateure in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und erstmals Syrer, meist hochrangige Militärs und Paramilitärs, die Söldner in Syrien anwerben, unter anderem für die Wagner Gruppe (Beschlüsse (GASP) 2022/1272 und 1276 vom 21. Juli 2022),
4 Unternehmen ergänzt im Anhang IV (Beschluss (GASP) 2022/1271 vom 21. Juli 2022),
- 65 Personen und 18 Unternehmen (Beschlüsse (GASP) 2002/883 und 885 vom 3. Juni 2022);
11 Unternehmen ergänzt im Anhang IV und 3 Banken ergänzt im Anhang VIII (Beschluss (GASP) 2022/884 vom 3. Juni 2022),
- 2 Personen: Jewgenij V. Prigozhin, ein prominenter russischer Geschäftsmann (verbundene Unternehmen: Wagner Group, Internet Research Agency, Concord Unternehmensgruppe, Concord Management and Consulting LLC, Megaline LLC), und Serhiy Kurchenko, ein ukrainischer Geschäftsmann (Beschluss (GASP) 2022/660 vom 21. April 2022),
- Bestimmte Organisationen und Agenturen, die als humanitäre Partner der EU fungieren, werden vom Bereitstellungsverbot ausgenommen. Ihnen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden (Beschluss (GASP) 2022/627 vom 13. April 2022),
- 216 Personen und 18 Unternehmen, darunter Familienmitglieder von Politikern und Oligarchen sowie Mitglieder des sogenannten "Volksrats" der "Donezker Volksrepublik" und der "Luhansker Volksrepublik" (Beschluss (GASP) 2022/582 vom 8. April 2022),
- 81 Unternehmen/Organisationen in Anhang IV und 12 Unternehmen in Anhang X (Beschluss (GASP) 2022/430 vom 15. März 2022),
- 15 Personen und 9 Unternehmen (Beschluss (GASP) 2022/429 vom 15. März 2022),
37 Personen und 6 Unternehmen/Organisationen (Beschluss (GASP) 2022/411 vom 10. März 2022),
Korrektur der Einträge zu 2 Personen (Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/396 vom 9. März 2022),
160 Personen (Beschluss (GASP) 2022/397 vom 9. März 2022),
7 Banken (Beschluss (GASP) 2022/346 vom 1. März 2022, Anhang VIII),
26 Personen und AO Sogaz (Versicherungsgesellschaft für die Gasindustrie; Beschluss 2002/337 vom 28. Februar 2022),
- Einfrieren der Vermögenswerte von Wladimir Putin, Präsident, und Sergej Lawrow, Außenminister (25. Februar 2022),
- 99 Personen (Beschluss (GASP) 2022/331 vom 25. Februar 2022),
- neue Listungskriterien (Beschlüsse (GASP) 2022/329 und 333 vom 25. Februar 2022),
- 8 Unternehmen und 4 Banken (Beschluss (GASP) 2022/327 vom 25. Februar 2022, Anhänge IV, V und VI),
- 337 Abgeordnete der russischen Staatsduma (Beschluss (GASP) 2022/267 vom 23. Februar 2022),
- 22 Personen, 3 Banken und Internet Research Agency (Beschluss (GASP) 2022/265 vom 23. Februar 2022),
- 5 Abgeordnete der russischen Staatsduma (Beschluss (GASP) 2022/241 vom 21. Februar 2022).
EU sanktioniert hochrangige Regierungsmitglieder
Die EU hat die Vermögenswerte des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Außenministers Sergej Lawrow eingefroren. Am 8. April 2022 wurden die zwei erwachsenen Töchter von Wladimir Putin und die Ehefrau von Sergej Lawrow gelistet. Später kamen die Familienangehörigen weiterer Regierungsmitglieder dazu. Beispielsweise wurden am 16. Dezember 2022 von Ramzan Kadyrov, dem Präsidenten der Tschetschenischen Republik, die beiden Töchter Ayshat Ramzanovna Kadyrova und Karina Ramzanovna Kadyrova sowie ein Cousin, Turpal-Ali Vakhayevich Ibragimov, der Liste hinzugefügt.
Wichtige Regierungsmitglieder auf der Sanktionsliste
Name | Posten in der föderalen Regierung |
|---|---|
Wladimir Putin | Präsident der Russischen Föderation |
Michail Mischustin | Ministerpräsident |
Andrey Belousov | erster stellvertretender Ministerpräsident |
Sergej Schoigu | Verteidigungsminister |
Sergej Lawrow | Außenminister |
Maria Sacharowa | Sprecherin des Außenministeriums |
Alexander Kurenkov * | Minister für Zivilschutz, Notfälle und Katastrophenschutz |
Tatyana Golikova * | Vize-Ministerpräsidentin für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik |
Anton Kotyakov * | Minister für Arbeit und Sozialschutz |
Olga Lyubimova * | Ministerin für Kultur |
Sergey Kravtsov * | Minister für Bildung |
Valery Falkov * | Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung |
Alexey Chekunkov * | Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis |
Alexander Kozlov * | Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie |
Maksut Shadayev * | Minister für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenkommunikation |
Konstantin Chuychenko* | Minister für Justiz |
Außerdem hat die EU restriktive Maßnahmen auferlegt, nämlich den:
- Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates (darunter Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender),
- Mitgliedern des „Koordinierungsrates unter der Regierung der Russischen Föderation zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Gremien“, der am 21. Oktober 2022 eingerichtet wurde,
- Russischen Streitkräften, ihren Teilstreitkräften und zahlreichen Armeeangehörigen in Führungspositionen,
- Abgeordneten der Staatsduma, die Russlands Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk" unterstützt haben,
- mehreren Richtern des Verfassungsgerichtes der Russischen Föderation,
- mehreren Gouverneuren, darunter Igor Babushkin, Gouverneur Oblast (Region) Astrakhan; Andrey Chibis, Gouverneur Oblast Murmansk; Gleb Nikitin, Gouverneur Oblast Nizhny Novgorod; Igor Rudenya, Gouverneur Oblast Tver; Vladislav Shapsha, Gouverneur Oblast Kaluga; Andrey Travnikov, Gouverneur Oblast Novosibirsk; Andrey Vorobyov, Gouverneur Oblast Moskau (gelistet seit 16.12.2022).
...und Putin-nahe Oligarchen
Auch über 30 Großunternehmer (Oligarchen) aus dem Umfeld von Präsident Putin hat die EU gelistet. Hierzu zählen russische Top-Manager wie:
Person | Banken |
|---|---|
Herman Gref | Chief Executive Officer (CEO) und Vorstandsvorsitzender der Sberbank |
Igor Schuwalow | Vorstandsvorsitzender der Vneschekonombank VEB.RF |
Andrei Kostin | Präsident der VTB Bank |
Denis Bortnikow | Stellvertretender Präsident und Vorstandsvorsitzender der VTB Bank |
Petr Aven | Vorstandsvorsitzender der Alfa Bank |
Michail Fridman | Gründer der Industrie- und Finanzholding Alfa Group |
Öl- und Gasindustrie | |
Igor Sechin | CEO des Ölkonzerns PJSC Rosneft |
Nikolay Tokarev | CEO von Transneft |
Vladimir Bogdanov | Generaldirektor des Öl- und Gasunternehmens Surgutneftegas, des fünftgrößten Privatunternehmens und drittgrößten Ölunternehmens in Russland mit einem Anteil von über 10 Prozent an der gesamten russischen Ölproduktion |
Gennady Timchenko | Großaktionär des Gasförderunternehmens PAO Novatek |
Boris Rotenberg | Milliardär und Bruder von Arkadi Rotenberg, Aktionär des staatlichen Unternehmens Gazprom Drilling und Miteigentümer der SGM-Gruppe (Stroygazmontazh) |
Igor Rotenberg | Milliardenschwerer Geschäftsmann und der älteste Sohn und Erbe von Arkadi Rotenberg |
Metallindustrie | |
Evgeny Zubitskiy | Miteigentümer, Vorstandsvorsitzender und CEO der Industrial Metallurgical Holding (PMH). Er ist Anteilseigner der Koks-Gruppe, der Muttergesellschaft der PMH und Russlands größtem Hersteller von marktfähigem Koks |
Alisher Usmanov | Eigner der USM Gruppe und Miteigentümer von OAO Metalloinvest |
Alexey Mordashov | Vorstandsvorsitzender von PAO Severstal |
Roman Abramowitsch | Großaktionär der Evraz Holding |
Viktor Rashnikov | Vorstandsvorsitzender Magnitogorsker Metallurgisches Kombinat (MMK) |
Alexander Shokhin | Vorsitzender des Unternehmerverbands Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO |
Bergbau | |
Musa Bazhaev | Vorsitzender des Verwaltungsrats des Bergbauunternehmens Russian Platinum |
Andrey Kozitsyn | Vorstandsvorsitzender der Ural Mining Metallurgical Company (UGMK) - neu |
(Petro-)Chemie | |
Vladimir Rashevsky | CEO und DIrektor der EuroChem Group |
Kirill Schamalow | Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sibur Holding PJSC, des größten integrierten Petrochemieunternehmens in Russland |
Wjatscheslaw Moshe Kantor | Großaktionär der börsennotierten Acron Gruppe, einer der größten Düngemittelhersteller Russlands |
Maschinen- und Fahrzeugbau | |
Oleg Deripaska | Eigner des Industriekonglomerat Russian Machines |
Yuri Slyusar | Präsident der Vereinigten Flugzeugbau Gesellschaft (UAC) |
Energiewirtschaft | |
Grigorij Bereskin | Vorstandsvorsitzender der ESN Group (Medien, Energie, Infrastruktur, IT, natürliche Ressourcen und Petrochemie) |
Andrey Ryumin | Executivdirektor von Rosseti (föderale Stromnetzgesellschaft) |
eCommerce, Social Media | |
Aleksandr Shulgin | CEO von Ozon, Russlands führender Multi-Kategorie eCommerce-Plattform |
Vladimir Kiriyenko | CEO der VK Group, des Mutterunternehmens der größten russischen Social-Media-Plattform VKontakte |
Der Verkauf von europäischen Wertpapieren an sanktionierte russische Staatsangehörige wird beschränkt (siehe Finanzsanktionen der EU). Offizielle Entscheidungen zu weiteren Sanktionen gegen russische Politiker, regierungsnahe Eliten und ihre Familienangehörigen können jederzeit getroffen werden. Russische Staatsangehörige halten allein in Deutschland Vermögenswerte von rund 25 Milliarden Euro, die eingefroren werden könnten, berichtete „Der Spiegel“.
Sanktionierte Unternehmen
Ferner hat die EU insgesamt 238 Unternehmen und Organisationen gelistet. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1216 des Rates vom 23. Juni 2023 werden unter anderem folgende Unternehmen und staatlichen Einrichtungen der Sanktionsliste hinzugefügt - darunter erstmals Unternehmen, die nachweislich an der Umgehung der EU-Sanktionen beteiligt sind:
Zavod Zvedza imeni Puljugina | Hersteller von Hochpräzisions-Gyroskopgeräten für Raketen-, Weltraum- und Luftfahrtausrüstung |
Murom Instrument Making Plan JSC | Hersteller von Mitteln zur Initiierung und Entzündung von Munition für alle Arten von Waffen der russischen Streitkräfte |
Iris JSC | Entwickler von Elektromotoren, Trägerraketen und Raketensystemen für die russischen Streitkräfte |
Tactical Missile Corporation Akhtubinsk | Hersteller luftgestützter Waffen für die russischen Streitkräfte |
Zavod imeni Sverdlova | Hersteller von Explosivstoffen für die russischen Streitkräfte |
Kopir JSC | Hersteller elektrischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte |
NII Vektor | Entwickler und Hersteller von Waffen und militärischer Ausrüstung |
MNITI ZAO | Entwickler von Verschlüsselungs- und Kryptotechnik für den Inlandsgeheimdienst FSB |
Specialized Devices and Systems CJSC | Hersteller von elektronischen Geräten, beteiligt an der Umgehung von EU-Sanktionen |
Zala Aero Group (gehört zum Konzern Kalaschnikow | Hersteller unbemannter Luftfahrzeuge (Drohnen) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates vom 25. Februar 2023 (Seite 377) wurden unter anderem folgende Unternehmen und staatlichen Einrichtungen der Sanktionsliste hinzugefügt:
Dubnensky Machine- | Entwickler und Hersteller von Orion-Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie Seedrohnen für die russischen Streitkräfte |
Elektropribor JSC | Entwickler und Produzent von Hochpräzisionsnavigations-, Gyroskopie-, Gravimetrie- und optisch-elektronischen Systemen für U-Boote sowie marinen Kommunikationssystemen |
Nizhneangarsktransstroy | Bauunternehmen, spezialisiert auf Straßen- und Autobahnreparaturen; von den russischen Streitkräften mit der Wiederinstandsetzung der Brücke zwischen dem Gebiet der Russischen Föderation und der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim beauftragt |
| Russian National Reinsurance Company JSC | Staatlich kontrollierte russische Aktiengesellschaft und Tochtergesellschaft der Bank of Russia. Derzeit wichtigster Rückversicherer für russische Schiffe, die für die Ausfuhr von russischem Öl verantwortlich sind, einschließlich der Flotte von Sovcomflot |
Limited Liability | Führender Hersteller von Nutzfahrzeugen, darunter leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge, Busse, Motoren und über 500 Arten von Sonderfahrzeugen. Beliefert die russischen Streitkräfte mit von ihr hergestellten Fahrzeugen |
Limited Liability | Produzent von Antrieben, Lastkraftwagen mit Allradantrieb |
JSC „State Space | Teil des staatlichen Unternehmens „Roscosmos“ und führendes Unternehmen der russischen Raketen- und Raumfahrtindustrie. Entwickler und Serienhersteller der Trägerraketen „Proton-M“, „Angara“ und „Rokot“ |
Joint Stock Company | Spezialisiert auf Forschung und Massenfertigung im Bereich Optik- und Lasersysteme sowie -komplexe; gehört zu staatlichen Rüstungsholding Rostec |
JSC Ural Civil Aviation | Unternehmen, das Flugzeuge herstellt, wartet, repariert und |
LLC Lipetsk Mechanical | Produzent selbst fahrender Kettenfahrgestelle für die Systeme der Boden/Luft-Flugkörper S-300V4 |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022 (Seite 318) wurden unter anderem folgende Unternehmen und staatliche Einrichtungen den Sanktionslisten hinzugefügt:
Credit Bank of Moscow | Größte nichtstaatliche öffentliche Bank und sechstgrößtes Finanzinstitut Russlands |
Dalnevostochny Bank (Fernöstliche Bank) | Eine der größten Banken im Fernen Osten Russlands und ein wichtiges Finanzinstitut für die Regierung der Russischen Föderation zur Entwicklung des Fernen Ostens |
SBK ART LLC | Die SBK ART LLC wurde als Tochtergesellschaft der Sberbank vor deren Aufnahme in die Sanktionsliste gegründet, mit dem Zweck, die Beteiligungen der Sberbank an der Fortenova-Gruppe zu halten; die Sberbank behält die tatsächliche Kontrolle über die SBK ART LLC, ungeachtet der vorgeblichen Übertragung ihrer Anteile auf einen Geschäftsmann in den Vereinigten Arabischen Emiraten |
Roskomnadzor - Russischer Föderaler Dienst für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologien | Zensur der Medien (Print, TV, Radio, Internet, Social Media, VPN-Kanäle) |
AO Bryanskij Avtomobilny sawod (JSC Bryansk Automobile Plant) | Automobilfabrik für geländegängige Fahrzeuge |
AO Avtomobilny sawod "URAL" (JSC Automobile Plant URAL ) | Lastkraftwagen-Hersteller, wichtiger Lieferant von gepanzerten Lkw für die russischen Streitkräfte |
OOO Wolgogradskaja Maschinostroitelnaja Kompanija (Volgograd Machine Building Company „VGTZ“) | Entwickler und Hersteller von Landungskampffahrzeugen |
AO Maschinostroitelnaja kompanija "VITYAZ" (JSC MACHINE BUILDING COMPANY „VITYAZ“‘) | Hersteller von gepanzerten Militärfahrzeugen |
JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ | Hersteller von geländegängigen Kettenfahrzeugen des Typs GAZ-3344-20 |
JSC VOSTOCHNAIA VERF | Schiffbauunternehmen, Werft für militärische Schiffe |
JSC „Ulan-Ude Aviation Plant“ | Luftfahrtindustrie; Hersteller des Militärtransporthubschraubers Mi-8AMTSh |
JSC CENTRAL RESEARCH INSTITUTE BUREVESTNIK | Rüstungsindustrie; das Unternehmen hat rund 400 verschiedene Arten von Waffen und militärischer Ausrüstung entwickelt (Artilleriesysteme für Marineartillerie AK-176 und A-190; mobile Mörser, Haubitzen 2C35, usw.) |
JSC KOMZ | Rüstungsindustrie; optische Geräte und Geräte für die elektronische Kriegsführung (Radargeräte, Ferngläser usw.) |
JSC ENIKS | Rüstungsindustrie; Luftabwehrkomplexe, unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), Fernüberwachungssysteme und andere Kriegsausrüstung |
PJSC ‚Scientific and Production Association „STRELA“‘ | Rüstungsindustrie; Radaranlagen zur Überwachung und Erkennung von Boden- und Seezielen |
IZHEVSK ELECTROMECHANICAL PLANT „KUPOL“ (oder JSC IEMZ KUPOL) | Rüstungsindustrie; Entwicklung, Herstellung, Instandhaltung und Reparatur von Tor-Raketensystemen |
JSC A.E. NUDELMAN DESIGN BUREAU OF PRECISION MACHINE | Rüstungsindustrie; KB TOCHMASH ist Teil des russischen Staatsunternehmens Almaz-Antey Concern und ein russischer Waffenentwickler, der Luftabwehrsysteme, tragbare Luftabwehrsysteme und Flugkörper herstellt |
JSC RESEARCH DESIGN BYURO „NOVATOR“ | Rüstungsindustrie; Langstrecken-Flugabwehrraketen, Marschflugkörper, ballistische Flugabwehrraketen |
JSC “Nizhny Novgorod Plant of the 70th Anniversary of Victory” | Rüstungsindustrie; Waffenhersteller, unter anderem Raketensystem S-400 |
JSC Votkinsk Machine Building Plant | Rüstungsindustrie; Hersteller von Flugkörpern und von Munition für die Komplexe Iskander und Tochka-U |
PJSC „Motovilikhinskiye Zavody“ | Rüstungsindustrie; Herstellung militärischer Ausrüstung wie Artilleriegeschütze, Mörser, Mehrfachraketenwerfer Grad, Smerch, Tornado-G/-S |
LLC ‚HOLDING COMPANY „EGO-HOLDING“ | Rüstungsindustrie; Funkkommunikation, elektronische Kriegsführung |
JSC Concern Radio-Electronic Technologies (KRET) | Rüstungsindustrie; militärische Funktechnik |
OJSC "RADIOAVIONIKA" | Rüstungsindustrie; Aufklärungs-, Befehlsführungs-, Kontroll- und Kommunikationssystem „Strelets-M“ |
JSC RPA RUSBITECH | Technologieunternehmen, das auf die Herstellung von High-Tech-Lösungen vor allem für die russischen Streitkräfte, spezialisiert ist; bekanntestes Produkt ist das Computerbetriebssystem Astra Linux |
Technodinamika | Rüstungsindustrie; Holdinggesellschaft mit über 100 Unternehmen; Hersteller von Waffen, Munition und Chemie- und Luftfahrtprodukten und Lieferant von Militärgütern für die Streitkräfte der Russischen Föderation |
PJSC „ZAVOD TULA“ | Hauptentwickler und Serienlieferant mobiler Aufklärungsmittel für atomare, nichtspezifische biologische und chemische Kampfstoffe (ABC) für die Abteilung für ABC-Schutz des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1906 vom 6. Oktober 2022 wurden unter anderem folgende Unternehmen hinzugefügt:
Irkut | Flugzeugbau |
MMZ Avangard | Militärdienstleister |
Zavod imeni Degtjarowa | Rüstungskonzern |
Mit den Änderungsbeschlüssen (GASP) 2022/1272 und 1276 vom 21. Juli 2022 wurden - neben weiteren Organisationen - folgende Unternehmen hinzugefügt:
Sberbank | Größte Bank Russlands |
Unternehmensgruppe FORSS | Ingenieurdienstleistungen für die Schiffbauindustrie |
JSC Forschungs- und Produktionsvereinigung "Kvant" | Systeme für die elektronische Kampfführung |
AVLITA Stevedoring Company | Dienstleistungen zur Verladung von Getreide auf Schiffe im Hafen von Sewastopol auf der Krim |
Mit dem Änderungsbeschluss (GASP) 2022/883 und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/878 des Rates vom 3. Juni 2022 wurden 18 Unternehmen und Organisationen hinzugefügt.
OJSC Ulyanovsk Automobile Plant (UAZ) | INDEPENDENT INSURANCE GROUP |
PJSC KAMAZ alias KAMAZ PTC | Management Company Tatneft-Neftekhim LLC |
LLC TD KAMA | Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant, LLC |
JSC GARNIZON | PJSC Nizhnekamskshina |
JSC OBORONENERGO | OJSC Balashikha Casting and Mechanical Plant (BMLZ) |
JSC VOENTELECOM (VOYENTELEKOM) | JSC REMDIZEL |
JSC VOENTORG | JSC SUKHOI Company |
VOENTEKSTILPROM LLC | JSC "121 AIRCRAFT REPAIR PLANT" |
JSC KRONSHTADT TEKHNOLOGII Group of Companies | Nationaler Zentralverwahrer (National Settlement Depository – NSD) (Anm.: für Wertpapiere) |
Mit dem Änderungsbeschluss (GASP) 2022/582 des Rates vom 8. April 2022 (Anhang) kamen 18 Unternehmen hinzu:
AO Arzamas Maschinenbau Werk | AO Konzern Sozvezdie |
AO Omskij sawod transportnogo maschinostroenija "Omsktransmasch" | Holdingowaja kompanija AO "Nautschno-proiswodstwennyj konzern "Technologii maschinostroenija" |
AO Tactical Missiles Corporation (KTRV) | AO Vereinigte Motorenbau Gesellschaft (ODK) |
AO Konzern Kalaschnikov | AO Ruselektronika |
AO ODK-Klimov | JSC GTLK (Staatliche Transport-Leasinggesellschaft) |
ООО Wojenno-promyschlennaja kompanija | Novikombank |
AO Sudostroitjelnyj sawod "Morje" | Otkritie FC Bank (frühere NOMOS Bank) |
Pribaltijskij sudostroitjelnyj sawod "Jantar" | Sovcombank |
OOO Russkije maschiny | VTB Bank (Aktueller Hinweis wegen der Listung der VTB Bank, 09.04.2022) |
Sanktionslisten der EU
Das Justizportal des Bundes und der Länder stellt eine Datenbank für die Ermittlung der sanktionierten Personen, Gruppen und Organisationen zur Verfügung. Diese Datenbank umfasst die von der EU erstellte Liste sanktionierter Personen und Organisationen, welche sämtliche Sanktions-Verordnungen der EU berücksichtigt.
Justizportal des Bundes und der Länder – Finanz-Sanktionsliste
Konsolidierte EU-Sanktionsliste
Allgemeinverfügungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nach § 6 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes können über das Abfragetool des Bundesanzeigers unter dem Titel "Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen und Personengesellschaften" ermittelt werden:
Für weitere allgemeine Informationen zu Finanzsanktionen wird auf die Serviceseite der Deutschen Bundesbank verwiesen:
Finanzsanktionen - Serviceseite der Deutschen Bundesbank
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