Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik

• Spanien stockt die Zuweisungen aus eigenen Haushaltsmitteln auf
• Umwelt und Modernisierung bilden Investitionsschwerpunkte
• Finanzministerium koordiniert Kohäsionsmittel
• Administrative Probleme verhinderten Abruf der Mittel

Spanien erhält auch im Rahmen der Kohäsionspolitik umfangreiche Mittel der Europäischen Union (EU). Diese stockt das Land durch eigene Mittel auf.

Seitens der EU fließen in der bis 2027 laufenden Förderperiode 35,4 Milliarden Euro nach Spanien.

Darunter befinden sich 23,5 Milliarden Euro aus dem Regionalentwicklungsfonds ERDF. Dieser soll insbesondere in strukturschwachen Regionen Investitionen in Zukunftstechnologien unterstützen. Spanien verfügt als differenziertes Flächenland auch über viele dünn besiedelte Gebiete mit oft lückenhafter Infrastruktur.

Aus dem Europäischen Sozialfonds erhält Spanien weitere 11,2 Milliarden Euro. Weitere 0,7 Milliarden Euro sind im Rahmen der Konnektivitätsfazilität eingeplant.

In die Berechnung der spanischen Regierung gehen zusätzlich rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds ein. Diese sind in der Tabelle der Europäischen Kommission nicht enthalten.

Spanien stockt die Zuweisungen aus eigenen Haushaltsmitteln auf

Die europäischen Fonds ergänzt die spanische Regierung durch rund 23 Milliarden Euro eigene Finanzmittel bis zum Jahr 2027. Zur Verwendung für die Förderbereiche stehen also insgesamt rund 59,7 Milliarden Euro aus Brüssel und Madrid bereit.

Umwelt und Modernisierung bilden Investitionsschwerpunkte

Im Juni 2022 veröffentlichte das Finanzministerium Details zur spanischen Mittelverwendung von 2021 bis 2027. Die Aufstellung bezieht sich auf die Gelder, die das Land von der EU erhalten wird. Ähnlich wie bei der Förderung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans sind Digitalisierung und Klimaschutz Schwerpunkte vieler Aktivitäten.

Das erste politische Ziel mit knapp 8 Milliarden Euro Fördermitteln dient der Unterstützung der Forschung sowie kleinen und mittleren Unternehmen. In diesen Bereich fällt auch die Digitalisierung der spanischen Wirtschaft.

Mit den knapp 9,6 Milliarden Euro, die für das Ziel Energieeffizienz und Umwelt vorgesehen sind, soll unter anderem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für die Biodiversität fallen ebenfalls in dieses Handlungsfeld. Gleiches gilt für die Entwicklung eines Modells der Kreislaufwirtschaft.

Zur Erreichung des Mobilitätsziels sind rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Geplant sind Investitionen in Eisenbahnkorridore und die Erreichbarkeit von wichtigen Häfen per Zug. Die Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und ein besserer Service im öffentlichen Personennahverkehr wird ebenfalls unterstützt.

Unter den sozialen Zielsetzungen mit einem Budget von knapp 13 Milliarden Euro besitzen drei einen besonders engen Wirtschaftsbezug. Dabei handelt es sich um die Punkte Beschäftigung, Bildung und die Berufsausbildung.

Die rund 2 Milliarden Euro für die lokale Entwicklung sollen in unterschiedliche Gebiete fließen. Die Programme berücksichtigen sowohl die Stadtentwicklung als auch den ländlichen Raum.

Finanzministerium koordiniert Kohäsionsmittel

Die Koordination der kohäsionspolitischen Gelder liegt in den Händen des spanischen Finanzministeriums. Dort ist die Dirección General de Fondos Europeos zuständig. Diese fungiert sowohl als Schnittstelle zur EU als auch zu den spanischen Regionen.

An der Implementierung des Regionalentwicklungsfonds ERDF der EU ist auch das Instituto para la Diversificación y Ahorro de la Energía beteiligt. Es fungiert als Mittler zwischen Staat und Unternehmen. Für die letzte Förderperiode von 2014 bis 2020 hatte das Institut eine Informationsseite zum Regionalentwicklungsfonds eingerichtet. Hintergründe zu Programmen, häufig gestellte Fragen und Kontaktadressen finden sich auf einer separaten Website des Instituts namens Sede Electrónica.

In der Praxis beobachten Unternehmen, dass die Einreichungsfristen oft relativ kurz sind. Um sich rechtzeitig vorbereiten zu können, sollten die relevanten Internetseiten im Blick behalten werden. Viele deutsche Unternehmen arbeiten bei Projekten in Spanien mit lokalen Partnern wie Ingenieurbüros zusammen. Bei der Orientierung in Spanien und der Suche nach Geschäfts- und Ansprechpartnern kann die Deutsche Handelskammer für Spanien helfen. Für Unternehmen mit Interesse an Projekten im Rahmen der Kohäsionspolitik hat die EU eine Informationsbroschüre veröffentlicht. Darin geht es vor allem darum, verbreitete Fehler zu vermeiden.

Administrative Probleme verhinderten Abruf der Mittel

In der Vergangenheit konnten europäische Gelder aus administrativen Gründen nicht voll ausgeschöpft werden. Laut Berechnungen der Sparkassenstiftung Funcas wurden nur 34 Prozent der Mittel aus dem vergangenen mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 abgerufen, berichtete die Wirtschaftszeitung Cinco Días.

Als Konsequenz daraus sollen die Koordination und Nachverfolgung von Projekten neu aufgestellt werden. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit der Zentralregierung mit den Autonomen Regionen und den Dialog mit den Unternehmen, die an den Vorhaben beteiligt sind.

• EU-Förderung in Spanien