Klimagesetze: Umsetzung ist große Herausforderung

Die südafrikanische Klimagesetzgebung unterscheidet zwischen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels (adaptation) und Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperaturen (mitigation). Verschiedene Gesetze und Regelungen haben auf den Klimaschutz Einfluss. Als Rahmen für die Gesamtstrategie hat das Kabinett im Herbst 2021 eine Climate Change Bill auf den Weg gebracht. Eine koordinierende Funktion, wenngleich ohne Weisungsrechte, hat die beim Präsidenten angesiedelte Presidential Climate Commission. Diverse Nachhaltigkeitsziele sind bereits in den National Development Plan 2030 von 2011 eingearbeitet. Eine weitere Basis der Climate Change Bill legt die zur gleichen Zeit entworfene National Climate Change Response Policy.

Die 2019 verabschiedete National Climate Change Adaptation Strategy (NCCAS) zeigt Wege auf, wie Südafrika mit sich verändernden klimatischen Bedingungen umgehen kann. Gefahren drohen vor allem durch Dürreperioden einerseits und Überschwemmungen nach besonders starken Niederschlägen andererseits sowie durch den generellen Temperaturanstieg. Mit steigenden Durchschnittstemperaturen werden extreme Hitzewellen in Zukunft deutlich öfter vorkommen und höhere Maxima erreichen. Insbesondere in den Städten, wo ein Großteil der Bevölkerungszunahme von circa 24 Millionen Menschen in den nächsten 30 Jahren erwartet wird, wird die Belastung der Gesundheit durch extreme Temperaturen wachsen.

Ebenfalls 2019 hat Südafrika eine Besteuerung von Kohlendioxidemissionen eingeführt. Der Carbon Tax Act (No. 15/2019) ist am 1. Juni 2019 in Kraft getreten. Die Umsetzung erfolgt seit Ende 2020. Das Gesetz verpflichtet zunächst Großemittenten, ihre CO₂-Emissionen zu dokumentieren und eine Abgabe darauf zu entrichten. Durch klimaschonende Investitionen (offset) kann die Steuer je nach Branche um 5 bis 10 Prozent verringert werden. Die erste Phase der Anwendung des Carbon Tax Act und damit diese Möglichkeiten zur Reduzierung der effektiven Besteuerung sollte ursprünglich 2022 zu Ende gehen, wurde aber bis 2025 verlängert. Durch diese und andere Reduktionsmöglichkeiten sinkt die Belastung von nominal derzeit 159 Rand (2023) pro Tonne CO₂-Äquivalent (umgerechnet 7,88 Euro) in der Praxis allerdings deutlich.

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