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Spezielles Gericht für IP- und Handelsstreitigkeiten in Taiwan
Für Streitigkeiten in Bezug auf geistiges Eigentum sowie Handelssachen ist nun das „Intellectual Property and Commercial Court“ (IPCC), das vorherige IP-Spezialgericht, zuständig.
03.08.2021
Von Julia Merle | Bonn
Am 1. Juli 2021 ist der zugrundeliegende geänderte „Intellectual Property and Commercial Court Organization Act“ (Englisch) in Kraft getreten. Die besonderen Gerichte – Commercial Court und Intellectual Property Court – wurden in einem gemeinsamen zusammengeschlossen.
Das separate IP-Spezialgericht mit eigenen Verfahrensregelungen und Zuständigkeit in Zivil-, Verwaltungs- sowie Strafverfahren gab es bereits seit dem Jahr 2008.
Ein eigenes Gesetz zur Handelsgerichtsbarkeit („Commercial Case Adjudication Act") wurde im Januar 2020 verabschiedet und trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Nach Art. 3 des neuen Gesetzes ist die Zuständigkeit für Handelssachen ausschließlich. Zuständig ist das IPCC gemäß Art. 2 dieses Gesetzes unter anderem für Handelsstreitigkeiten ab einem Streitwert von 100 Millionen Neue Taiwan-Dollar (entspricht circa 3 Millionen Euro). Untergesetzliche Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes wurden ebenfalls verabschiedet.
Das IPCC ist angesiedelt auf Ebene des High Court.
Zum Thema:
- Website des Intellectual Property and Commercial Court (Englisch)
- Commercial Case Adjudication Act vom 15. Januar 2020 (Englisch)
- Intellectual Property Case Adjudication Act in der Fassung vom 4. Juni 2014 (Englisch)
- GTAI-Rechtsbericht „Rechtsverfolgung in Taiwan“
- GTAI-Rechtsbericht „Gewerblicher Rechtsschutz in Taiwan“
