Spezielles Gericht für IP- und Handelsstreitigkeiten in Taiwan

Hinweis: Die Rechtsmeldung wurde erstmals am 3. August 2021 veröffentlicht und zuletzt überprüft im Juli 2025. Der Intellectual Property and Commercial Court Organization Act wurde zuletzt am 26. April 2023 angepasst.

Am 1. Juli 2021 ist der zugrundeliegende geänderte "Intellectual Property and Commercial Court Organization Act" in Kraft getreten. Die besonderen Gerichte – Commercial Court und Intellectual Property Court – wurden in einem gemeinsamen zusammengeschlossen.

Das separate IP-Spezialgericht mit eigenen Verfahrensregelungen und Zuständigkeit in Zivil-, Verwaltungs- sowie Strafverfahren gab es bereits seit dem Jahr 2008.

Ein eigenes Gesetz zur Handelsgerichtsbarkeit (Commercial Case Adjudication Act) wurde im Januar 2020 verabschiedet und trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Nach Art. 3 des neuen Gesetzes ist die Zuständigkeit für Handelssachen ausschließlich. Zuständig ist das IPCC gemäß Art. 2 dieses Gesetzes unter anderem für Handelsstreitigkeiten ab einem Streitwert von 100 Millionen Neue Taiwan-Dollar (entspricht ca. 2,9 Millionen Euro). Untergesetzliche Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes wurden ebenfalls verabschiedet.

Das IPCC ist angesiedelt auf Ebene des High Court.

Zum Thema:

• Website des Intellectual Property and Commercial Court (Englisch)
• Intellectual Property Case Adjudication Act (Englisch)
• GTAI-Rechtsbericht Taiwan: Rechtsverfolgung
• GTAI-Rechtsbericht Taiwan: Gewerblicher Rechtsschutz