Klimagesetze: Bundesstaaten sind unterschiedlich aktiv

Präsident Joe Biden hat als eine seiner ersten Amtshandlungen am 21. Januar 2021 im Namen der USA das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Damit setzte er ein wichtiges Signal nach innen und nach außen. Fortan wird sein Land alle in dem Abkommen vereinbarten Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemission (National Determined Contributions/NDC) nachkommen.

Die Unterschrift war nicht allein ein Signal an die Welt, sondern hatte vor allem Bedeutung für die Regierungsarbeit und Gesetzgebung in den USA: Alle Mitglieder der US-Regierung richten seither ihre Arbeit auf die Einhaltung der international vereinbarten Klimaziele aus. In kurzer Zeit hatte die US-Regierung die U.S. National Climate Strategy angenommen. Diese zielt auf die vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf klimafreundliche Technologien bis zum Jahr 2035 ab. Alle anderen Wirtschaftszweige, einschließlich die für den Klimawandel besonders kritischen Bereiche Transport und Gebäudewirtschaft, sollen ab dem Jahr 2050 klimaneutral aufgestellt sein.

Nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses haben sich die Abgeordneten teilweise kontrovers zum Thema Klimawandel und vor allem darüber geäußert, wie die Treibhausgasreduktion durchzuführen sei. Gesetzgebungsvorschläge richteten sich unter anderem an die Preisgestaltung für Kohlenstoff (zum Beispiel Kohlenstoffbesteuerung oder Cap-and-Trade-Programme), weiterhin an Standards für saubere Energie in verschiedenen Industriezweigen, an die Forschungsfinanzierung oder auch an steuerliche Maßnahmen zur Technologieförderung mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Vorschläge wurden ebenfalls zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit eingebracht.

Im Rahmen der Parlamentsdiskussion der vergangenen Jahre hatte sich herauskristallisiert, dass die USA kein Interesse an einer sektor- und branchenübergreifenden Kohlenstoffbepreisung haben. Abstimmungen zur Klimapolitik finden in beiden Kammern des Kongresses zudem selten statt. Verabschiedet wurden laut gleicher Quelle Steueranreize zur Förderung bestimmter erneuerbarer Energiearten, darunter Fotovoltaikanlagen, sowie gesetzliche Vorschriften zur Kohlenstoffabscheidung und Sequestrierung.

Von internationaler Seite werden die USA teilweise kritisch in ihrer Umweltgesetzgebung betrachtet. So hätten einige Maßnahmen der US-Regierung keinen verbindlichen Charakter, zumal die Umsetzung teilweise schleppend erfolge. Als größtes Manko wird gesehen, dass die USA die heimische Förderung fossiler Brennstoffe nicht stoppen und einzelne Bundesstaaten die Förderung fossiler Brennstoffe subventionieren.

Das darf aber nicht verwundern, gehören doch die USA zu den 20 Ländern mit den größten entwickelten Öl- und Gasreserven. In einigen US-Bundesstaaten spielen diese eine wichtige wirtschaftliche Rolle.

Die USA gehören auch zu den neun Ländern, die für zusammengerechnet 90 Prozent der weltweiten Kohleproduktion verantwortlich sind. Nicht zuletzt planen einzelne Bundesstaaten, die Gas- und Kohleproduktion bis 2030 um mehr als 5 Prozent zu steigern. Mit dem Ziel, die Erderwärmung aufzuhalten, sind diese Maßnahmen nicht vereinbar. 

In der globalen Klimapolitik spielen die USA dennoch eine außerordentlich wichtige Rolle zur Initiierung und Unterstützung internationaler Klimapartnerschaften, etwa dem Global Methane Pledge und der Just Energy Transition Partnership.

Wichtige gesetzgeberische Schritte stellten der Infrastructure Investment and Jobs Acts (IIJA) sowie der Inflation Reduction Act (IRA) dar, die beide  von US-Umweltverbänden sowie Teilen der Industrie und Gewerkschaften für ihre umweltfreundliche Ausrichtung gefeiert werden. Beide Gesetzespakete setzen an unterschiedlicher Stelle Anreize für den Umbau der Wirtschaft hin zu klimaschonenderer Produktion und Energieversorgung. 

In Europa wird diese Zielrichtung zwar ebenfalls unterstützt. Doch ist die Freude in Brüssel und in den anderen europäischen Hauptstädten nicht ungetrübt, wird doch die Sogwirkung kritisch gesehen, die allein der IRA auf in- und ausländische Investoren ausübt. Erste Projekte in den Bereichen Umwelt- und Speichertechnik werden in Europa bereits zugunsten von analogen Vorhaben in den USA zeitlich zurückgestellt.

Kalifornien preschte bei der Umweltgesetzgebung voran

Auf der Ebene der Bundesstaaten gibt es positive Ausreißer. Dazu gehört Kalifornien, das bereits 2013 ein Gesetz zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen in der Elektrizitätswirtschaft und in ausgewählten Industriezweigen verabschiedete. Auch der Handel mit fossilen Brennstoffen ist in dem Bundesstaat reguliert. Dabei hat sich Kalifornien am Cap-and-Trade-Programm der kanadischen Provinz Quebec orientiert. Damit will Kalifornien die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken.

Elf Bundesstaaten nehmen an der Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) teil. Dabei handelt es sich um ein Programm zur Begrenzung der CO₂-Emissionen in der Stromwirtschaft, das seit 2009 existiert. Die RGGI-Bundesstaaten haben ihr Programm im Laufe der Zeit überarbeitet: Aktuell besteht das Ziel darin, die Emissionen des Stromsektors bis 2030 auf 30 Prozent unter das Niveau von 2020 zu senken.

Dreißig Bundesstaaten, drei Überseeterritorien und der District of Columbia haben verbindliche Stromportfolio-Standards (Standards für saubere Energie oder Standards für erneuerbare Energie) beschlossen, die eine Mindestmenge an Strom aus erneuerbaren Quellen am Energiemix vorschreiben. Elf Bundesstaaten wollen fossile Energiequellen zur Stromerzeugung völlig verbieten. Entsprechende Gesetzesvorlagen befinden sich in den jeweiligen Parlamenten in der Vorbereitung.

• USA - Technologieführerschaft und Klimaneutralität erklärtes Ziel