USA verhängen Zölle gegen Kubas Handelspartner

Die Executive Order (E.O.) führt ein neues Zollsystem ein, das es den USA erlaubt, zusätzliche Zölle auf Importe aus jedem Land zu erheben, das direkt oder indirekt Öl an Kuba liefert, und tritt am 30. Januar 2026 um 00:01 Uhr (Eastern Standard Time) in Kraft. Der Ausdruck "indirekt“ bezieht sich auf Fälle, in denen Öl über Zwischenhändler oder andere Staaten weitergegeben wird, wobei bekannt ist, dass dieses Öl letztlich in Kuba landen kann. Welche Länder konkret von dieser Maßnahme betroffen sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. 

Folgende Vorgehensweise zur Identifizierung betroffener Lieferanten schreibt die E.O. vor: Das Handelsministerium prüft zunächst, ob ein Land nach Inkrafttreten der E.O. Öl an Kuba liefert, und informiert anschließend das Außenministerium. Beide Ministerien dürfen zur Umsetzung der E.O. eigene Regeln und Maßnahmen erlassen. Sobald ein Land als Lieferant identifiziert ist, entscheidet das Außenministerium in Abstimmung mit weiteren Behörden, ob und in welcher Höhe zusätzliche Zölle sinnvoll sind. Falls eine Einführung empfohlen wird, legt das Außenministerium diese Empfehlung dem Präsidenten vor, der schließlich darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang die Zölle verhängt werden.

Weitere Informationen:

• Executive Order: Addressing Threats to the United States by the Government of Cuba (29. Januar 2026)
• Fact Sheet: President Donald J. Trump Addresses Threats to the United States by the Government of Cuba (29. Januar 2026)