Venezuela verhängt wirtschaftlichen Notstand

Am 10. April 2025 hat der venezolanische Kongress das von der Regierung erlassene Dekret zum wirtschaftlichen Notstand (Decreto 5.118/25) angenommen. Das Dekret zielt darauf ab, die Finanzkrise des Landes zu mildern. Die Ölindustrie, der wichtigste Wirtschaftszweig Venezuelas, wurde nach der Verhängung von Zöllen durch die US-Regierung besonders hart getroffen.

Obwohl der wirtschaftliche Notstand zum Ziel hat, das Land zu stabilisieren, schafft sein weitreichender Geltungsbereich Rechtsunsicherheit für Unternehmen in Venezuela. Für ausländische Unternehmen, die in dem Land tätig sind, bestehen konkrete Risiken der Beschränkung von Gewinnüberweisungen, der direkten Intervention der Regierung in Handelsgeschäfte und der zwangsweisen Aufhebung von Verträgen sowie der vorübergehenden Verstaatlichung, was die Unvorhersehbarkeit der Geschäftstätigkeit erhöht.

Das verabschiedete Dekret gilt zunächst für 60 Tage ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Gaceta Oficial). Dieser Zeitraum kann gemäß den venezolanischen Gesetzen um weitere 60 Tage verlängert werden.

Venezuela befindet sich in einer Wirtschaftskrise, die seit den Präsidentschaftswahlen von 2024, deren Ergebnis bis heute nicht gemäß den Bestimmungen der venezolanischen Verfassung bestätigt wurde, weiter eskaliert ist.

Zum Thema:

• Offizielle Mitteilung (Asamblea Nacional)