Venezuela im Wandel

Am 3. Januar 2025 wurde Nicolás Maduro, der de facto Präsident Venezuelas, durch die USA festgenommen und außer Landes gebracht. Dieser Vorfall ist in Südamerika beispiellos. Seitdem lautet die zentrale Frage aus rechtlicher Sicht: Wer wird Venezuela regieren und für wie lange? In jedem Fall könnte sich der Machtwechsel auf die Geschäfte ausländischer Unternehmen auswirken, die auf dem amerikanischen Kontinent tätig sind.

Der vorliegende Bericht befasst sich konkret mit den möglichen Szenarien für den Machtwechsel in Venezuela – gemäß der geltenden venezolanischen Rechtsordnung.

Verfassungsrechtliche Grundlagen der Nachfolge des Präsidenten im Falle einer Vakanz

Die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela (Constitución de la República Bolivariana de Venezuela – CRBV) enthält relativ klare Regeln, die die institutionelle Kontinuität des venezolanischen Staates im Falle einer Vakanz auch in extremen Situationen gewährleisten sollen.  

Die Vakanz wird in zwei Kategorien unterteilt:

1. Absolute Vakanz (falta absoluta): Art. 233 sieht sechs Fälle absoluter Vakanz vor: Tod, Rücktritt, Amtsniederlegung, Volksenthebung, Amtsenthebung durch Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dauerhafte körperliche oder geistige Unfähigkeit. Es gibt keine ausdrückliche verfassungsrechtliche Regelung für eine absolute Vakanz aufgrund der Festnahme des Präsidenten durch ein fremdes Land. Dieser Fall könnte unter „körperliche Unfähigkeit” fallen, da sich der Präsident nicht im Staatsgebiet befindet und somit an der Ausübung seiner Regierungsgeschäfte gehindert ist. In jedem Fall müsste diese Feststellung von der venezolanischen Nationalversammlung getroffen werden.
2. Vorübergehende Vakanz (falta temporal): Art. 234 sieht lediglich vor, dass die vorübergehende Abwesenheit des Präsidenten durch den Vizepräsidenten ersetzt wird. Da der Artikel keine Hypothesen auflistet, kann er die unterschiedlichsten Situationen abdecken, darunter theoretisch auch den konkreten Fall.

Prognose: Verfassungsrechtliche Szenarien

Betrachtet man den konkreten Fall unter strikter Auslegung der venezolanischen Verfassungsgrundsätze, ergeben sich folgende mögliche Szenarien:

Szenario 1 – Neuwahlen

Sollte zu irgendeinem Zeitpunkt die „absolute Vakanz” der Präsidentschaft rechtlich festgestellt werden, kommt die schnelle verfassungsrechtliche Nachfolgeregelung zum Tragen:

1. Die aktuelle Vizepräsidentin übernimmt vorübergehend das Präsidentschaftsamt.
2. Präsidentschaftswahlen müssen innerhalb von 30 Tagen angesetzt werden.
3. Der gewählte Kandidat vollendet die Amtszeit.

Diese Regel gilt nur, wenn die Vakanz des Amtes in den ersten vier Jahren der sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten eintritt.

Szenario 2 – Rückkehrerwartung

Bei rechtlicher Feststellung der temporären Abwesenheit des Präsidenten tritt eine andere Verfassungsregelung in Kraft, wonach die Vizepräsidentin für einen Zeitraum von 90 Tagen die Präsidentschaft übernimmt. Sollte die Abwesenheit andauern, kann die Nationalversammlung Venezuelas:

1. die Amtszeit der Vizepräsidentin um weitere 90 Tage verlängern; oder
2. die endgültige Abwesenheit (mit oder ohne Verlängerung) erklären.

Die Verfassung sieht daher eine maximale Rechtsfrist von bis zu 180 Tagen vor, in der die Rückkehr des Präsidenten erwartet wird, bevor eine endgültige Vakanz des Präsidentenamtes erklärt werden kann.

Die „vorübergehende Vakanz” wurde sowohl vom Verfassungsgericht des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia - TSJ) als auch vom venezolanischen Parlament (Asamblea Nacional - AN) anerkannt. Am 5. Januar vereidigte die AN die Vizepräsidentin Delcy Rodriguez als Interimspräsidentin.

Szenario 3 – Venezuela von einem Drittland regiert

Es gibt keine verfassungsrechtliche oder internationale Norm, die einem fremden Staat die Regierung Venezuelas gestattet.

Kontextualisierung und Relevanz für deutsche Unternehmen

Es ist wichtig zu betonen, dass die Beschreibung der oben genannten Szenarien die Ausübung der de-facto-Präsidentschaft in Venezuela berücksichtigt, nicht deren Legitimität. Wie weitgehend bekannt ist, wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft, darunter Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Brasilien, nicht anerkannt.

Für deutsche Unternehmen mit direkten Interessen in Venezuela oder Aktivitäten in Nachbarländern – insbesondere Brasilien und anderen lateinamerikanischen Märkten – ist die Nachfolge des venezolanischen Präsidenten ein Element der strategischen Planung in der Region. Die aktuelle Situation kann sich auf die regulatorische Stabilität, die Logistik und die Lieferketten sowie auf die operative und vertragliche Sicherheit auswirken.

Zum Thema:

• Verfassung Venezuelas (CRBV)
• Offizielle Mitteilung der Nationalversammlung Venezuelas (Asamblea Nacional – AN)
• Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (Tribunal Supremo de Justicia – TSJ)