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Vereinigtes Königreich: Rechtssystem
Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischen Regierungssystem. Formelles Staatsoberhaupt ist der König. (Stand: 27.08.2025)
Von Dr. Achim Kampf, Nadine Bauer, Karl Martin Fischer | Bonn
Allgemeines
Das Vereinigte Königreich setzt sich aus den vier Landesteilen England, Wales, Schottland (die gemeinsam "Großbritannien" sind) und Nordirland zusammen. Bei der Nutzung von Rechtsquellen muss immer darauf geachtet werden, für welchen Landesteil die jeweiligen Vorschriften gelten. Häufig gelten Vorschriften nur für England & Wales, während Schottland und Nordirland die Materie selbst - und häufig abweichend - geregelt haben. So ist das Sachen- und Immobilienrecht im Law of Property Act 1925 geregelt, der aber nur für England & Wales gilt. Schottland hat sein eigenes, vom römischen Recht geprägtes Sachenrecht. Auch unterhalb der Ebene des Gesetzesrechts gelten beispielsweise die Civil Procedure Rules nur für England & Wales, in Schottland und Nordirland gibt es ein anderes Zivilprozessrecht und eine andere Gerichtsorganisation.
Das Parlament (Parliament) besteht aus zwei Kammern: dem Unterhaus (House of Commons) und dem Oberhaus (House of Lords). Eine schriftliche Verfassung im Sinne eines einheitlichen Verfassungsdokuments gibt es im Vereinigten Königreich nicht. Die Verfassung setzt sich aus ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen und Traditionen sowie aus Parlamentsgesetzen, zum Beispiel den Parliament Acts.
Vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Januar 2020 war das Vereinigte Königreich Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Das Vereinigte Königreich ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).
Rechtsquellen
Bezüglich des Rechtssystems ist erneut zwischen den einzelnen Landesteilen (England und Wales einerseits sowie Schottland und Nordirland andererseits) zu unterscheiden. Das in England und Wales geltende Recht setzt sich in erster Linie aus dem von den Common Law Courts entwickelten Common Law und dem sogenannten Equity Law zusammen. Der 1875 geschaffene High Court of Justice entwickelt Common und Equity Law beständig weiter. Das schottische Recht hingegen hat sich erst seit Beginn des 18. Jahrhunderts dem englischen Common Law angenähert und stellt einen Mittelweg zwischen englischer und kontinentaleuropäischer Tradition dar. Darüber hinaus existiert auch geschriebenes Recht (statutes), das seit einiger Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen hat.
Rechtstexte sind auf dem Rechtsportal legislation.gov.uk abrufbar.
Ein weiterer, äußerst relevanter Rechtstext ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem VK vom 24. Dezember 2020 in der Fassung vom 30. April 2021. An 31. Dezember 2020 endete die zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union vereinbarte Übergangsphase; seitdem ist das Vereinigte Königreich vollständiger Drittstaat. Beide Parteien haben ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit geschlossen, das wichtige Fragen vor allem zu Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Parteien regelt.
Beyond Brexit
Das GTAI-Special Beyond Brexit informiert über die wichtigsten Entwicklungen, die sich seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergeben.
