Zoll und Einfuhr kompakt - Vietnam

WTO

Vietnam ist seit dem 11. Januar 2007 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Im Rahmen dieser Mitgliedschaft verpflichtet sich Vietnam zu den im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1994) festgeschriebenen Prinzipien der Meistbegünstigung (Gleichbehandlung von Drittlandswaren an der Zollgrenze) sowie der Inländerbehandlung (wettbewerbsrechtliche Gleichstellung von Importwaren im Verhältnis zu inländischen Waren).

ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (AEC)

Als Mitglied der zehn Länder umfassenden südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN und der ASEAN-Freihandelszone (AFTA) hat Vietnam die Einfuhrzölle für Ursprungswaren der ASEAN-Mitglieder fast vollständig abgebaut. Ausgenommen sind lediglich einige wenige sensible und hochsensible landwirtschaftliche Erzeugnisse. Nach Einführung der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) Ende 2015 wird nun ein gemeinsamer Binnenmarkt mit freiem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie Freizügigkeit für Fachpersonal angestrebt. Mitgliedstaaten der ASEAN sind neben Vietnam Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur und Thailand.

Regionale Freihandelsabkommen (RCEP und CPTPP)

Vietnam hat multilateral im Rahmen der ASEAN-Mitgliedschaft und bilateral ein dichtes Netz von Freihandelsabkommen mit folgenden Ländern geschlossen: China und der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland, Indien, Chile sowie mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien, Kirgisistan). Die Abkommen sehen grundsätzlich einen schrittweisen Zollabbau für jeweilige Ursprungswaren vor, wobei als sensibel erachteten Erzeugnissen eine längere Zollabbaufrist eingeräumt wird.

Vietnam ist seit 1. Januar 2022 Mitglied in der größten regionalen Freihandelszone der Welt "Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)" mit den zehn ASEAN-Mitgliedstaaten sowie China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Im Rahmen des Trans-Pazifik-Partnerschaftsabkommens (Comprehensive and Progressive Agreement for the Trans-Pacific Partnership - CPTPP) hat Vietnam darüber hinaus mit Australien, Japan, Kanada, Mexiko, dem Vereinigten Königreich und sechs pazifischen Anrainerstaaten ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das für Vietnam am 14. Januar 2019 in Kraft getreten ist. 

Europäische Union (EU)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam ist am 1. August 2020 in Kraft getreten. Im Kapitel Handel mit Waren sieht das Abkommen nach Inkrafttreten einen sofortigen vietnamesischen Zollabbau für eine Vielzahl von Ursprungswaren der EU vor. Für andere von Vietnam als sensibel oder hochsensibel eingestufte Importwaren gilt ein stufenweiser Zollabbau von bis zu zehn Jahren. So können zum Beispiel fast sämtliche Maschinen und Anlagen mit Ursprung in der EU nach Inkrafttreten des Abkommens zollfrei in Vietnam eingeführt werden, für Personenkraftwagen gilt ein Zollabbau von bis zu zehn Jahren, für Kraftfahrzeugteile sieben Jahre. Für 70 Prozent der EU-Exporte von chemischen Erzeugnissen nach Vietnam gilt nach Inkrafttreten Zollfreiheit, für den Rest ist ein stufenweiser Zollabbau von drei, fünf oder sieben Jahren vorgesehen. Für Weine und Spirituosen aus der EU gilt eine Zollabbaufrist von sieben Jahren, für Bier zehn Jahre.

Die Ursprungsregeln des Abkommens orientieren sich an den Regeln des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU gegenüber Entwicklungsländern (dabei handelt es sich um einseitige Zollbegünstigungen der EU gegenüber Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern) sowie den Regeln des zuvor ausgehandelten Freihandelsabkommens mit Singapur und sind einheitlich sowohl für Vietnam als auch die EU. Demnach gelten für nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Waren der EU oder Vietnams produktspezifische Regeln. Diese legen fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Ware den Ursprung "EU" oder "Vietnam" erhält, der dann die vereinbarten Zollbegünstigungen begründet. Für die Mehrzahl der Industrieerzeugnisse gilt ein "Tarifsprung" auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition für Vormaterialien ohne Ursprung oder alternativ je nach Ware ein inländischer Fertigungsanteil von 30 Prozent bis 50 Prozent als ursprungsbegründend. Als Ursprungsnachweis für EU-Exporteure gilt das vereinfachte Selbstzertifizierungsverfahren des registrierten Ausführers (REX), wobei nach Registrierung in der hierfür eingerichteten Datenbank der Exporteur eine Ursprungserklärung nach vorgeschriebenem Wortlaut auf der Handelsrechnung abgibt. Auch für Waren, die in der EU oder Vietnam im Rahmen von aktiven Veredelungsverfahren unter Befreiung oder Rückvergütung der Zölle (Drawback) für die Vormaterialien aus Drittländern produziert wurden, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Ursprungsnachweise erstellt werden.

Erstmalig in einem Freihandelsabkommen mit der EU wird Vietnam neben den nationalen Ursprungskennzeichnungen der EU-Länder auch die Kennzeichnung "Made in EU" für Industrieerzeugnisse akzeptieren (außer für pharmazeutische Erzeugnisse).

Vereinigtes Königreich und EFTA

Das Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Vietnam ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Zudem verhandelt Vietnam über ein Freihandelsabkommen mit den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Zollvorschriften

In den letzten Jahren hat die vietnamesische Regierung weitere Schritte unternommen, die Zollverwaltung zu reformieren und die Effizienz der Abfertigung zu steigern. So wurden ein neues Zollgesetz und Zolltarifgesetz mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen auf den Weg gebracht. Zur Rechtssicherheit wurde die verbindliche Zollauskunft eingeführt, die die Bereiche Einreihung von Waren, Warenursprung sowie Zollwert umfasst. Darüber hinaus wurde das elektronische Zollmanagementsystem (VASSCM/VCIS) weiter ausgebaut, so dass nunmehr Zollanmeldungen fast ausschließlich auf elektronischem Weg abgegeben werden. An das vietnamesische "Vietnam National Single Window (VNSW)", ein Portal, auf dem sämtliche Import- und Exportnachweise und -bewilligungen für verschiedene beteiligte Stellen abgewickelt werden, sind inzwischen die meisten der mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr befassten vietnamesischen Behörden und Institutionen angeschlossen. Anträge auf Im- und Exportlizenzen können online bei der Außenhandelsabteilung des Ministeriums für Industrie und Handel gestellt werden.

Mit dem vietnamesischen Programm des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) werden vertrauenswürdigen Unternehmen vereinfachte Abfertigungs- und Abgabenerhebungsverfahren gewährt.

Abfertigung zum freien Verkehr

Eingehende Schiffsfrachtsendungen sind mindestens 24 Stunden vor Eintreffen mit dem Manifest summarisch anzumelden, für Transportzeiten unter fünf Tagen gilt eine Frist von zwölf Stunden. Luftfrachtsendungen mit einer Transportzeit von drei Stunden oder mehr sind mindestens drei Stunden vor Ankunft zu melden. Die Zollanmeldung kann bis zu 15 Tage vor Eintreffen der Ware oder innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Ankunft bei der Eingangszollstelle abgegeben werden. Bis zur Abgabe einer Zollanmeldung können Waren grundsätzlich bis zu 90 Tagen nach Eintreffen in Zolllagern oder Containerfrachtstationen (CFS) verwahrt werden.

Als Zollanmelder können unter anderem ein bei der vietnamesischen Zollverwaltung registrierter Unternehmer, ein Zollagent oder internationale Post- und Expressversandunternehmen auftreten. Für die Anmeldung ist die Vorlage einer Registrierung (Business Registration Certificate) vom vietnamesischen Ministerium für Industrie und Handel (Ministry of Industry and Trade – MOIT, vietnamesisch BCT) sowie einer Zollnummer (Tax/Export-Import Identification Number) der Finanzverwaltung erforderlich.

Warenbegleitpapiere

Für eine ordnungsgemäße Zollanmeldung in Vietnam sind vom Exporteur die nachfolgend aufgeführten Warenbegleitpapiere zu erstellen. Diese Dokumente gelten als Nachweise für die Angaben in der Zollanmeldung:

• Original-Handelsrechnungen (Commercial Invoice, 1 Original und eine Kopie) in englischer Sprache mit detaillierten handelsüblichen Angaben wie genaue Warenbezeichnung, Codenummer nach dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS), Verkaufspreis auf der Basis der internationalen Vertragsbedingungen (Incoterms), Cost, Insurance and Freight-Werte, Angabe des Ursprungslandes der Waren, Unterschrift des Ausführers
• IHK-Ursprungszeugnisse (nicht präferenziell, Certificate of Origin C/O, 1 Original), sind erforderlich für diejenigen Waren mit Ursprung/Herkunft aus Ländern, gegen die Vietnam Anti-Dumping-Zölle, Ausgleichszölle oder sonstige handelspolitische Maßnahmen verfügt hat sowie für Waren, die nach den Vorschriften der vietnamesischen Regierung in besonderem Maße zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit oder der Umwelt einer Kontrolle bedürfen
• Frachtpapiere (Konnossemente oder Luftfrachtbrief, eine Kopie)
• Packlisten (ein Original und eine Kopie), für Sendungen mit verschiedenartigen Waren
• sonstige Zertifikate für bestimmte Waren wie Freiverkehrszertifikate (Free Sales Certificates - FSC) unter anderem für Medizinprodukte und Baumaterialien, Gesundheitszeugnisse (Sanitary Certificate) für Tiererzeugnisse und Nahrungsmittel, Pflanzengesundheitszeugnisse (Phytosanitary Certificate) für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Vorübergehende Einfuhr

Messe- und Ausstellungswaren, wissenschaftliche Geräte und Ausrüstungen sowie Berufsausrüstungen können vorübergehend unter Einfuhrabgabenbefreiung ins Zollgebiet verbracht und dort entsprechend verwendet werden. Für diese Waren ist zum Zeitpunkt der Zollanmeldung eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrabgaben zu leisten, die bei der Wiederausfuhr zurückgereicht wird. Messe- und Ausstellungswaren sind innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Ende der Veranstaltung wieder auszuführen. 
In Vietnam gilt seit Mai 2022 auch das internationale Carnet ATA-Zollsystem für die abgabenfreie vorübergehende Einfuhr bestimmter Waren ohne Sicherheitsleistung. Diese Carnets können jedoch zurzeit in Vietnam ausschließlich für die vorübergehende Einfuhr von Ausstellungs- und Messewaren verwendet werden. Entsprechende Carnets können bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) beantragt werden.

Aktive Veredelung

Für Waren wie Rohstoffe, Zwischenerzeugnisse und Beistellwaren, die zur Be- oder Verarbeitung in das Zollgebiet eingeführt und anschließend als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt werden, sehen die vietnamesischen Zollvorschriften eine Zollbefreiung für die Einfuhr der Vormaterialien vor. Darüber hinaus können im Rahmen von Lohnverarbeitungsverträgen Maschinen, Apparate und Anlagen zur Verwendung in der Produktion von Exportwaren zollfrei eingeführt werden. Zur Inanspruchnahme der Zollbefreiung ist eine Bewilligung des vietnamesischen Ministeriums für Industrie und Handel (MOIT) erforderlich. Nach Beendigung des Lohnverarbeitungsvertrages können die Vorprodukte und Ausrüstungen exportiert oder unter Zahlung der Importabgaben im Land verbleiben.

Zolllager

Bis zum Erhalt einer neuen zollrechtlichen Bestimmung können Waren ohne Erhebung von Abgaben in Zolllagern unter zollamtlicher Überwachung gelagert werden. In der Regel werden diese Lager ("bonded warehouses") von Lagerhausgesellschaften oder Speditionen an Häfen, Flughäfen oder Grenzzollstellen betrieben. Der Einführer bzw. Besitzer der Waren schließt einen Vertrag zur Lagerung von Waren mit dem Betreiber des Lagers. In dem Lager können ausschließlich Behandlungen verrichtet werden, die dem Erhalt der Ware in gutem Zustand und der Verbesserung der Aufmachung dienen oder zur Vorbereitung des Vertriebs oder des Weiterverkaufs bestimmt sind. Die Höchstlagerdauer beträgt zwölf Monate und kann in begründeten Fällen mit Bewilligung der Zollverwaltung einmalig um weitere zwölf Monate verlängert werden. In Zolllagern können auch Waren der vorübergehenden Einfuhr gelagert werden, deren Wiederausfuhrfrist zu verstreichen droht.
Unternehmen können auf Antrag von der Zollverwaltung private Industriezolllager ("duty suspension warehouses") bewilligt werden. In diese Lager können unter zollamtlicher Überwachung ausschließlich Rohmaterialien und Zwischenerzeugnisse zur Verwendung in der Herstellung von Exportwaren ohne Erhebung von Abgaben verbracht werden.

Zolltarif und Importzoll

Der vietnamesische Zolltarif basiert auf der aktuellen gemeinsamen Harmonisierten Nomenklatur der Zolltarife der ASEAN-Staaten ("ASEAN Harmonized Tariff Nomenclature – AHTN 2022"). Diese mit achtstelligen Codes versehene Nomenklatur hat als Grundlage das internationale Warenverzeichnis des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS).

Bei den aufgeführten Zollsätzen handelt es sich ausschließlich um Wertzollsätze (in Prozent ad valorem), das heißt der Zoll wird vom Zollwert berechnet. Dieser ist im Rahmen eines Kaufgeschäftes grundsätzlich der Transaktionswert als der für die Waren gezahlte oder zu zahlende Preis. Hierbei sind die Beförderungs- und Versicherungskosten bis zur Einfuhrzollstelle hinzuzurechnen, sofern sie nicht bereits im Kaufpreis enthalten sind. Grundsätzlich akzeptiert die vietnamesische Zollverwaltung den Wert CIF (Cost, Insurance and Freight) der internationalen Lieferbedingungen als Zollwert.

Die aktuellen Regelzollsätze (Meistbegünstigung – MFN) für Waren mit Ursprung in Ländern der WTO wurden mit Verordnung 26/2023/ND-CP der vietnamesischen Regierung vom 31. Mai 2023 verfügt (zuletzt geändert durch 144/2024/ND-CP). Demnach gelten für Maschinen, Ausrüstungen und Geräte aus den HS-Kapiteln 84, 85 und 90 Importzollsätze von 0 bis 20 Prozent. Für komplette Personenkraftwagen (aus 87.03) gelten Zollsätze von bis zu 70 Prozent.

In Kapitel 98 des Importzolltarifs sind diejenigen Waren aufgeführt, deren besondere Verwendung eine tarifliche Zollbegünstigung erlaubt. So können zum Beispiel bestimmte Eisen- und Stahlwaren zur Verwendung in der Reifenherstellung sowie bestimmte Vormaterialien für die Herstellung von Waren der Informationstechnologie zollbegünstigt eingeführt werden. Darüber hinaus sind in Kapitel 98 die Vorschriften für die Einfuhr von Teilen und Komponenten für die Montage von Kraftfahrzeugen enthalten.

Präferenzzollsätze für EU-Ursprungswaren

Im Rahmen des im Jahr 2020 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam (EVFTA) gewährt Vietnam Ursprungswaren der EU umfangreiche Zollbegünstigungen. Für die Mehrzahl von Maschinen, Ausrüstungen und Geräten aus den HS-Kapiteln 84, 85 und 90 gilt nach einem stufenweisen Zollabbau seit Anfang 2025 Zollfreiheit.

Als Ursprungsnachweis für EU-Exporteure gilt das vereinfachte Selbstzertifizierungsverfahren des Registrierten Ausführers (REX), wobei nach Registrierung in der hierfür eingerichteten Datenbank der Exporteur eine Ursprungserklärung nach vorgeschriebenem Wortlaut auf der Handelsrechnung abgibt. Nicht Registrierte Ausführer können bis zu einem Gesamtwarenwert von bis zu 6.000 EUR eine Ursprungserklärung nach vorgeschriebenem Wortlaut abgeben.

Sonderverbrauchsteuer

Die Einfuhr bestimmter steuerpflichtiger Waren unterliegt der vietnamesischen Sonderverbrauchsteuer ("Special Consumption Tax – SCT"). Zu dem Warenkreis zählen Tabakerzeugnisse, alkoholische Getränke, Personenkraftfahrzeuge, Mineralölerzeugnisse, bestimmte Klimaanlagen und Spielkarten. Besteuerungsgrundlage ist bei Importen grundsätzlich der Zollwert der Waren zuzüglich der Abgabe "Zoll". Im Falle des Weiterverkaufs der verbrauchsteuerpflichtigen Importware durch Handelsunternehmer wird diese Steuer grundsätzlich noch einmal zum Zeitpunkt des Verkaufs erhoben. Bemessungsgrundlage ist der Verkaufspreis des Handelsunternehmers, die bei der Einfuhr erhobene SCT wird dem Unternehmer vergütet.

Mehrwertsteuer

Warenlieferungen im vietnamesischen Steuergebiet bzw. die Einfuhr unterliegen grundsätzlich der vietnamesischen Mehrwertsteuer (VAT). Der in Vietnam mehrwertsteuerpflichtig registrierte Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Bemessungsgrundlage bei Importen ist der Zollwert zuzüglich sämtlicher Einfuhrabgaben (außer der Mehrwertsteuer selbst).

Der zurzeit reduzierte Normalsteuersatz beträgt 8 Prozent (zunächst bis Juni 2025). Chemische Erzeugnisse, Waren der Informationstechnologie sowie Waren, die der Sonderverbrauchsteuer unterliegen, werden weiterhin mit 10 Prozent versteuert.

Daneben besteht ein ermäßigter Steuersatz von 5 Prozent unter anderem für mineralische oder chemische Düngemittel, Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide sowie Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, bestimmte landwirtschaftliche Maschinen und Ausrüstungen, bestimmte medizinische Ausrüstungen und Instrumente sowie Verbandsmaterial, Arzneimittel und Grundstoffe zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Lehr- und Lernmittel, Laborausrüstungen und Instrumente sowie Spielwaren für Kinder. 
Von der Mehrwertsteuer befreit sind die Einfuhr von bestimmten Maschinen und Ausrüstungen, die nicht im Land produziert werden und als Anlagevermögen von Unternehmen gelten oder die zu Forschungs- und Entwicklungszwecken importiert werden.

Umweltsteuer (Environmental Protection Tax)

Für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von umweltbelastenden Stoffen und Zubereitungen wie Mineralölerzeugnisse (Kraft- und Schmierstoffe), Kohle, HCFC-Lösungen, Kunststofftüten und –verpackungen, bestimmten Herbiziden und Holzschutzzubereitungen wird eine Umweltsteuer mit spezifischen Steuersätzen erhoben.

Handelspolitische Rechtsmittel (trade remedies)

Vietnam wendet diese im Rahmen der Mitgliedschaft in der WTO unter bestimmten Voraussetzungen erlaubten Maßnahmen für bestimmte Importe an. So erhebt Vietnam zusätzliche Antidumpingzölle unter anderem für bestimmte Möbel mit Ursprung in China, Schweißmaterialien mit Ursprung in China, Malaysia und Thailand sowie Polyestergarne mit Ursprung in China, Indonesien, Indien und Malaysia.

Exportzölle

Für bestimmte Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse wird bei der Ausfuhr ein Exportzoll erhoben. Zu dem Warenkreis zählen unter anderem bestimmte Steine und Erden, Erze, Kohle und Erdöl, Oxide von Metallen, rohe Häute und Felle, Rohholz und gesägtes Holz, Edelsteine sowie bestimmte unedle Metalle. Der Exportzollsatz liegt je nach Verarbeitungsgrad der Ware zwischen 5 und 40 Prozent.

Expresssendungen, Sendungen mit geringem Wert und Warenmuster

Sendungen mit einem Wert von bis zu 1.000.000 Dong (ca. 38 EUR, Stand Februar 2025), die von Expressdienstleistern befördert werden, können zollfrei belassen werden. Dieses gilt auch für solche Sendungen, für die ein Importzoll von bis zu 100.000 Dong anfallen würde. Gewerbliche Sendungen werden bis zu einem Wert von 500.000 Dong zollfrei belassen. Diese Sendungen sind auch vom Einfuhrzoll befreit, wenn ein geringer Zollbetrag von bis 50.000 Dong anfallen würde. Darüber hinaus sind Warenmuster ohne Handelswert sowie Werbedrucksachen in geringer Menge zollfrei.

Rückwaren

Ausstellungswaren und Waren, die zur Reparatur im Zollausland oder als Ersatzwaren wieder eingeführt werden, sind grundsätzlich vom Importzoll befreit. Für die Befreiung ist ein entsprechender Antrag bei der vietnamesischen Zollverwaltung zu stellen.

Investitionsförderung sowie Förderung bestimmter Industriezweige

Die vietnamesische Gesetzgebung sieht eine Reihe von Fördermaßnahmen für bestimmte Industriezweige vor, die auch die Importzölle betreffen und im Gesetz über die Ein- und Ausfuhrzölle festgeschrieben sind. Für die Inanspruchnahme der Zollbegünstigung ist in der Regel ein Antrag beim vietnamesischen Ministerium für Investitionen und Planung zu stellen, das gegebenenfalls mit weiteren beteiligten Behörden über den Antrag entscheidet.

Das aktuelle Gesetz über die Ein- und Ausfuhrzölle aus dem Jahr 2016 sieht Zollbefreiungen für die folgenden Bereiche vor:

• Maschinen, Ausrüstungen, Komponenten und Materialien zur Schaffung von Anlagevermögen für Projekte, die nach dem vietnamesischen Investitionsgesetz gefördert werden
• Rohstoffe, Zwischenerzeugnisse und Komponenten, die nicht lokal in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, zur Verwendung in der Produktion für bestimmte Projekte, gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Liste der entsprechenden Waren wird per Verordnung vom Ministerium für Planung und Investition verfügt.
• Waren zur Verwendung in der Öl- und Gasindustrie
• Waren für die Schiffbauindustrie
• Materialien und Komponenten zur Herstellung von medizinischen Geräten
• Materialien und Komponenten zur Herstellung von Waren der Informationstechnologie und Entwicklung von Software
• Samen, Zuchttiere, Pflanzenschutzmittel, die nicht in Vietnam hergestellt oder gewonnen werden, zur unmittelbaren Verwendung in der Landwirtschaft.

Die grundlegenden Vorschriften für die Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind im vietnamesischen Außenwirtschaftsgesetz (Law on Foreign Trade Management, Law No. 05/2017/QH14), in Kraft seit 1. Januar 2018, in der Außenwirtschaftsverordnung der Regierung (69/2018/ND-CP), einem entsprechenden Durchführungserlass des Ministeriums für Industrie und Handel (12/2018/TT-BCT) sowie in weiteren Durchführungsverordnungen der jeweils zuständigen Ministerien (Gesundheitsschutz, Produktsicherheit, Umweltschutz etc.) festgeschrieben.

Einfuhrverbote

Ein Einfuhrverbot besteht unter anderem für Feuerwerkskörper und bestimmte gebrauchte Konsumgüter wie Textilien und Bekleidung, Unterhaltungselektronik, Elektro-Haushaltsgeräte, Haushaltswaren, Möbel, Waren der Informationstechnologie, gebrauchte medizinische Geräte sowie für Gebrauchtkraftfahrzeuge mit einem Alter von mehr als fünf Jahren.

Einfuhrbeschränkungen

Medizinprodukte

Medizinprodukte sind vorab von einem in Vietnam ansässigen Importeur oder Repräsentant beim vietnamesischen Gesundheitsministerium, Ministry of Health, Department of Medical Equipment and Health Works, zu registrieren. Je nach Risikoklasse der Produkte A, B, C oder D sind für die Zulassung unterschiedliche Nachweise, Dossiers und klinische Tests (Clinical Evaluation Reports – CER) erforderlich. Aktuelle Rechtsgrundlage ist die Durchführungsverordnung Circular 10/2023 TT-BY des Gesundheitsministeriums.

Gebrauchte Maschinen und Anlagen

Gebrauchte Maschinen und Anlagen dürfen nur eingeführt werden, wenn sie unter anderem die folgenden Kriterien erfüllen:

• Die Maschinen werden in Übereinstimmung mit den nationalen technischen Vorschriften (QCVN) über Sicherheit, Energieeinsparung und Umweltschutz in den Verkehr gebracht. Falls solche Vorschriften nicht existieren, müssen sie den nationalen Normen Vietnams (TCVN) oder den nationalen technischen Normen der G7-Länder oder Südkoreas entsprechen.
• Die gebrauchten Maschinen und Anlagen müssen mindestens 85 Prozent ihrer ausgelegten Kapazität aufweisen. Ihr Material- und Energieverbrauch darf 15 Prozent ihres angegebenen Verbrauchs im Neuzustand nicht überschreiten.
• Die Maschinen und Anlagen sind nicht älter als zehn Jahre gerechnet vom Herstellungsdatum. Für gebrauchte Maschinen und Ausrüstungen zur Verwendung in bestimmten Branchen (z.B. Maschinenbau, Holzverarbeitung, Papier- und Zellstoffherstellung) kann diese Frist auf 15 oder 20 Jahre verlängert werden.

Rechtsgrundlage ist die Entscheidung No.18/2019/QD-TTg des vietnamesischen Premierministers, in Kraft seit 15. Juni 2019.

Waren der Telekommunikation

Zuständig ist das vietnamesische Ministry of Information and Communications (BTTTT). Für die Zulassung der Waren ist ein Repräsentant in Vietnam zu ernennen. Je nach Art der Ware ist die Zulassung über ein Konformitätsbewertungsverfahren mit Zertifikat oder eine Konformitätserklärung (DOC) erforderlich. Die Prüfverfahren sind von vom BTTTT akkreditierten Prüflabors durchzuführen.

Sonstige Waren

Des Weiteren dürfen die nachfolgend aufgeführten Waren nur unter den genannten Bedingungen eingeführt werden. Üblicherweise hat der in Vietnam ansässige Importeur und/oder Repräsentant die entsprechenden Anträge zu stellen, der Exporteur hat gegebenenfalls Nachweise (z.B. Ursprungszeugnis, Gesundheitszeugnis etc.) zu erbringen.

Seit dem 1. Januar 2015 akzeptiert Vietnam auch den ISPM 15 Standard für Verpackungsholz.
 

Gemäß der Regierungsverordnung (VO) 43/2017/ND-CP, zuletzt geändert und ergänzt durch VO 111/2021/ND-CP, sind grundsätzlich folgende Kennzeichnungen in vietnamesischem Wortlaut auf der Ware erforderlich:

• Bezeichnung der Ware
• Name und Adresse des in Vietnam für die Ware verantwortlichen Unternehmers (z.B. Importeur, Vertrieb gemäß Gewerbeanmeldung)
• der Ursprung der Ware

Darüber hinaus gelten je nach Art der Ware weitere Kennzeichnungspflichten (z.B. für Kosmetika Herstell- und Verfallsdatum, Inhaltsstoffe, Gesundheitshinweise oder für Nahrungsmittel).

Die Sonderzonen gelten als nicht zum vietnamesischen Zollgebiet gehörend. Je nach Art der Zone werden sie als Exportverarbeitungszonen (Export Processing Zones mit den "Export Processing Enterprises – EPE"), Industrieparks (Industrial Parks), Wirtschaftszonen (Economic Zones) oder Hochtechnologieparks (High Tech Parks) bezeichnet. Die Zonen bieten unter anderem erleichterte Landnutzungsrechte für Unternehmen sowie Vergünstigungen bei der Besteuerung von Unternehmen. Zudem können Waren unter vereinfachten Förmlichkeiten und ohne Erhebung von Abgaben aus dem Zollausland in diese Sonderzonen verbracht werden.
Für Waren, die mit ausländischen Vormaterialien in den Zonen produziert werden, wird im Fall der Einfuhr ins vietnamesische Zollgebiet lediglich der für die Vormaterialien gültige Zoll erhoben. Werden ausschließlich Vormaterialien in den Zonen verwendet, die aus dem zollrechtlich freien Verkehr Vietnams stammen, sind die Fertigerzeugnisse bei der Einfuhr ins Zollgebiet zollfrei.

Grundlegende Informationen zu Ausfuhrverfahren und Exportkontrolle finden Sie auf der Seite Zoll- und Rechtsfragen im Exportgeschäft.

Ausführliche Informationen zum Ausfuhrverfahren aus der EU erteilt die deutsche Zollverwaltung, zum Exportkontrollrecht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.