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Vietnam: Rechtsquellen
Das vietnamesische Recht ist von mehreren Rechtsquellen beeinflusst.
27.12.2023
Von Dr. Julio Pereira, Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick
In der Sozialistischen Republik Vietnam besteht ein Einparteiensystem, in dem die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) weiterhin an ihrem Machtmonopol festhält. Zeitgleich befindet sich Vietnam in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess zu einem marktwirtschaftlichen System und in der Modernisierung und (zumindest im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich) der Liberalisierung des Rechtssystems.
Ein bedeutender Schritt in Richtung wirtschaftlicher Öffnung wurde durch den Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation (WTO) im Januar 2007 vollzogen. Im Zuge dessen kommt es zu regelmäßigen Anpassungen und Überarbeitungen bestehender Gesetze sowie der diese Gesetze konkretisierenden Untergesetzgebung (Decrees, Directives, Circulars).
Vietnam ist Mitglied der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC).
Innerhalb der EU ist Deutschland Vietnams wichtigster Handelspartner.
Abkommen
Das Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der Europäischen Union (EUVFTA), über das die Verhandlungen bereits 2015 beendet waren, wurde am 30. Juni 2019 in Hanoi unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. August 2020 in Kraft.
Außerdem gibt es ein Abkommen zwischen Vietnam und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA), das am 27. Dezember 1996 in Kraft getreten ist.
Das Handelsabkommen Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) trat am 14. Januar 2019 für Vietnam in Kraft.
Das Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam (EUVIPA) wurde am 12. Februar 2020 vom Europäischen Parlament angenommen, allerdings muss es noch den nationalen Ratifizierungsprozess in allen EU-Mitgliedstaaten erfolgreich durchlaufen, bevor es zur Anwendung kommen kann. Das bilaterale deutsch-vietnamesische Investitionsschutzabkommen behält bis zum Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Vietnam Wirkung, mit Inkrafttreten des EU-Abkommens wird es durch das neue Abkommen ersetzt.
