Recht (19) Portugal (19) Portal 21 (19)
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  • 18.11.2019 Portal 21 Portugal
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    Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

    Die nationale Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG--Europäische Gemeinschaft) hat bereits für Erleichterungen im portugiesischen Dienstleistungsrecht gesorgt. Das der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie dienende, portugiesische Gesetzesdekret Nr.--Nummer 92/2010 vom 26.7.2010 (Decreto-Lei n.º 92/2010) enthält in seinen ersten Kapiteln sogenannte Horizontalbestimmungen. Dies sind nicht branchenspezifische Vorschriften, die für alle unter die...

  • 18.11.2019 Portal 21 Portugal
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  • 04.10.2018 Portal 21 Portugal
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  • 04.10.2018 Portal 21 Portugal
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  • 04.10.2018 Portal 21 Portugal
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  • 04.10.2018 Portal 21 Portugal
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Germany Trade & Invest (Stand: 04.10.2018)
    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Portugal einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen portugiesischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf. anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher...

  • 04.10.2018 Portal 21 Portugal
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    Pflichtversicherung

    (Germany Trade & Invest, 04.10.2018)
    Einige Dienstleister aus Portugal sind dazu verpflichtet, sich gegen Schäden auf Grund von Fehlern bei der Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeit mit einer Berufshaftpflichtversicherung zu versichern.
    Dies gilt unter anderem für portugiesische Rechtsanwälte (vgl. Artikel 99 des Gesetzes Nr. 15/2005 vom 26.1.2005 (Estatuto da ordem dos advogados)).
    Zahlreiche im Baubereich tätige Dienstleister, beispielsweise solche im Bereich der Planung, Bauüberwachung oder im...

  • 04.10.2018 Portal 21 Portugal
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Die Gerichtskosten (taxa de justiça) in Prozessen vor portugiesischen Gerichten sind grundsätzlich von der Höhe des Streitwertes abhängig. In der Regel werden sie am Ende des Prozesses der Partei auferlegt, die den Rechtsstreit verliert. Die Höhe der Gerichtsgebühren bestimmt sich nach dem portugiesischen Gesetzesdekret Nr. 34/2008 vom 26.2.2008 (Decreto-Lei n.° 34/2008) und werden anhand der dort aufgeführten Gebührentabelle bestimmt. In Verfahren, in denen die elektronische Klageeinreichung nicht...

  • 04.10.2018 Portal 21 Portugal
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    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 04.10.2018)
    Einem Gerichtsprozess zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem portugiesischen Dienstleister kann ein Mahnverfahren vorgeschaltet werden.

    Europäisches Mahnverfahren
    Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt der durch das Verfahrensrecht des EU-Mitgliedstaates möglichen Prozessarten auch ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.

  • 04.10.2018 Portal 21 Portugal
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    Eilverfahren

    Das portugiesische Zivilprozessrecht kennt einige Verfahren, mit denen vor einem Prozess oder währenddessen bereits einstweilig eine Rechtsposition gesichert oder vorweggenommen wird. Diese Verfahren sind in den Artikeln 362 ff. des portugiesischen Zivilprozessgesetzbuchs (Código de Processo Civil) geregelt.
    Diese Verfahren setzen zumeist voraus, dass das Abwarten des normalen Urteils zu irreversiblen Schäden führen würde, weil es zu spät käme.
    Ein Beispiel hierfür ist der Arrest (arresto)...

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