Neue Eigentumsregelung bei Forschungsergebnissen
Die israelische Innovationsbehörde hat Neuerungen für die Verteilung von Eigentumsrechten an Forschungsergebnissen zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen angekündigt.
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10.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Israel | Gewerblicher RechtsschutzSeite merken Seite gemerkt
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27.11.2019 Ausländisches | Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Israel | InvestitionsrechtSeite merken Seite gemerkt
Beratender Ausschuss für Auslandsinvestitionen
Das israelische Sicherheitskabinett hat am 30. Oktober 2019 die Einrichtung eines beratenden Ausschusses für ausländische Investitionen in Israel beschlossen.
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08.08.2019 Rechtsmeldung EU Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, RechtshilfeSeite merken Seite gemerkt
Welt - Streitbeilegung durch Mediation: Die Singapur Konvention wurde von 46 Staaten unterzeichnet
(GTAI) Gestern, am 7. August 2019, wurde die sog. Singapur Konvention über Mediation (Singapore Convention on Mediation; Langfassung: United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation) zur Unterzeichnung aufgelegt. Ort: Singapur. Delegationen von über 70 Staaten waren anwesend, insgesamt 46 Staaten haben die Konvention überzeichnet.
Das Übereinkommen wurde von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on...Trade Recht EU Afghanistan Belarus Benin Chile China Kolumbien Kongo Kongo, Demokratische Republik Eswatini Fidschi Georgien Haiti Grenada Honduras Indien Iran Israel Jamaika Jordanien Kasachstan Laos Malaysia Malediven Nigeria Palau Mauritius Paraguay Philippinen Katar Südkorea Samoa Saudi-Arabien Sierra Leone Singapur Sri Lanka Timor-Leste Türkei Uganda Ukraine USA Brunei Venezuela Uruguay Serbien Nordmazedonien Montenegro Welt -
22.08.2014 Rechtsmeldung Israel DoppelbesteuerungsabkommenSeite merken Seite gemerkt
Israel / Deutschland: Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet
(gtai) Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer wurde zuletzt 1977 geändert. Nun wurde in Berlin am 21.8.2014 eine überarbeitete und aktualisierte Fassung unterzeichnet.
Gemäß BMF-Pressemitteilung Nr. 38 vom 21.8.2014 werden „mit dem revidierten Abkommen grenzüberschreitende Investitionen zwischen Deutschland und Israel erleichtert und die...
