Transportrecht, Straßenverkehrsrecht, übergreifend (9)
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  • 09.10.2020 Projektmeldung Polen Bau
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    Bau eines Einkaufskomplexes im Westen Warschaus

    Planungsstadium

    Finanzierung: Privater Sektor

    In der Nähe der künftigen U-Bahn Endstation Lazurowa im Westen Warschaus sind der Bau einer Shopping Mall und einer Einkaufsstraße geplant.

  • 25.09.2020 Projektmeldung Somalia Transport und Logistik
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    Verbesserungen im Transportsektor

    Finanzierungsantrag

    Finanzierung: Internationale Entwicklungsorganisation / International Development Association (IDA)

    Für ein regionales Verkehrssektorvorhaben, das am Horn von Afrika (Somalia, Äthiopien, Dschibuti und Eritrea) realisiert werden soll, wurde bei der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) ein Kredit in Höhe von 300 Mio. US-Dollar beantragt.

  • 24.10.2019 Rechtsmeldung Russland Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Russland - Einreise nach St. Petersburg und Kaliningrad jetzt mit einem kostenlosen elektronischen Visum möglich

    (GTAI) Seit dem 1. Oktober 2019 ist es für Staatsangehörige von insgesamt 53 Staaten - einschließlich Deutschland, Österreich und die Schweiz – möglich, nach St. Petersburg und das darum liegende Leningrader Gebiet mit einem kostenlosen elektronischen Visum einzureisen. Eine ähnliche Regelung gilt für das Gebiet Kaliningrad bereits seit dem 1. Juli 2019. Die Neuregelung gilt für Kurzaufenthalte von bis zu acht Tagen, unabhängig davon, ob die Reise einen geschäftlichen oder touristischen Zweck hat.
    Das...

  • 05.01.2018 Rechtsmeldung EU Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzrecht
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    EU - Ruhezeiten des Fahrers im Straßentransportsektor/EuGH-Urteil

    (GTAI) In der Rechtssache C-102/16 hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. Dezember 2017 entschieden, dass ein Fahrer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht in seinem Fahrzeug verbringen darf. In diesem Sinne sei Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 auszulegen.
    Zum Thema

    EuGH-Urteil in der Rechtssache C-102/16 vom 20. Dezember 2017
    EuGH-Pressemitteilung Nr. 145/17 vom 20. Dezember 2017 zum EuGH-Urteil in der Rechtssache C-102/16: Im Straßentransportsektor dürfen...

  • 21.12.2017 Rechtsmeldung USA Datenschutz, Datensicherheit
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    USA - US-Kongress verabschiedet Steuerreform/Unternehmensteuer wird massiv gesenkt

    (GTAI) – Der US-amerikanische Kongress hat am 20. Dezember 2017 eine umfangreiche Steuerreform („Tax Cuts and Jobs Act“, 2017, 115th Congress H.R. 1) verabschiedet.
    Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Unternehmensteuer im Überblick:
    Senkung des Steuersatzes für Unternehmen (Corporate tax) von 35% auf 21%;
    Besteuerung persönlicher Dienstleistungen in Höhe von 25%;
    Änderung der Besteuerung von ausländischen Einkünften.
    Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer im Überblick:
    Die...

  • 05.10.2017 Rechtsmeldung USA Datenschutz, Datensicherheit
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    USA - US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzesentwurf für selbstfahrende Autos

    (GTAI) Das US-amerikanische Repräsentantenhaus (House of Representatives) hat am 7. September 2017 den sogenannten Safely Ensuring Lives Future Deployment and Research in Vehicle Evolution Act (SELF DRIVE Act) verabschiedet.
    Das Gesetz regelt die Zuständigkeitsverteilung bei der Regulierung von autonom fahrenden Autos auf Ebene des Bundes und Ebene der Bundesstaaten, die eigene Gesetzgebungskompetenzen im Verkehrsrecht haben. Ziel ist die Beschleunigung der Entwicklung hochautomatisierter Fahrzeuge...

  • 29.05.2017 Rechtsmeldung Polen Transportrecht, Straßenverkehrsrecht, übergreifend
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    Polen - Gesetz zur Überwachung der Warenbeförderung im Straßenverkehr / In Kraft seit 18.4.17

    (GTAI) - Mit dem neuen Gesetz zur Überwachung der Warenbeförderung im Straßenverkehr vom 9.3.17 (Ustawa o systemie monitorowania drogowego pzewozu towarόw) wurde eine gesetzliche Meldepflicht von Warentransporten für besondere Güter eingeführt.
    Ziel des Gesetzes ist es, Steuerstraftaten für bestimmte Warengruppen einzuschränken, die ein erhöhtes Risiko für Steuerbetrug bieten (zum Beispiel Alkohol, Tabakprodukte und Kraftstoffe).
    Das Gesetz gilt sowohl für inländische als auch für ausländische...

  • 20.12.2016 Rechtsmeldung USA Transportrecht, Straßenverkehrsrecht, übergreifend
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    USA - Verkehrsministerium veröffentlicht Leitfaden für selbstfahrende Autos

    (GTAI) Das US-amerikanische Verkehrsministerium (Department of Transportation - DOT) hat am 20.9.16 Leitlinien für selbstfahrende Autos (Federal Automated Vehicles Policy) erlassen. Die neuen Leitlinien sind in diesem Sektor die erste Initiative auf Bundesebene und sollen vor allem Sicherheitsfragen selbstfahrender Autos im Straßenverkehr klären. Einheitliche Regelungen für die Bundesstaaten, die eigene Gesetzgebungskompetenzen im Verkehrsrecht haben, gibt es nicht. Bislang gab es lediglich allgemeine...

  • 09.06.2015 Rechtsbericht Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Kampf gegen Sozialdumping - Teil 2

    Bonn (gtai) - Im Kampf gegen Sozialdumping wurden in Frankreich die Sanktionen bei Schwarzarbeit und den anderen Formen der illegalen Beschäftigung verschärft. Auch wird der Bauherr oder Auftraggeber verstärkt in die Haftung dafür genommen, dass sich seine Vertragspartner und nachgeordneten Subunternehmer gesetzeskonform verhalten. Darüber hinaus wurde das Klagerecht der Gewerkschaft ausgeweitet. Außerdem betreffen einige Neuerungen Fernfahrer und die objektgebundenen Haftpflichtversicherung.

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